Auf ausgetretenen Pfaden

Der Abwärtstrend extrem rechter Protestmobilisierungen hält an. Die (neuen) Protestmilieus der letzten Jahre haben sich manifestiert. Während lokale Veranstaltungen weiter an Bedeutung verloren haben, wird Berlin für bundesweite Mobilisierungen zunehmend attraktiver.

 
Auf ausgetretenen Pfaden
Extrem rechte Akteure instrumentalisieren Terroropfer

TeilnehmerInnen der "Hand in Hand"-Demonstration am 14.01.2017 am Berliner Breitscheidplatz " Foto: © apabiz

Auf ausgetretenen Pfaden
Neonazistischer Antikapitalismus

Am Samstag, den 22. April 2017 führte die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg an mehreren Orten im Bundesgebiet (hier in Lichtenberg) Veranstaltungen durch, um für den Aufmarsch der Partei am 1. Mai in Gera zu mobilisieren. Foto: ©apabiz

Auf ausgetretenen Pfaden
Kundgebung für Holocaustleugner

Neonazis aus Berlin und Brandenburg vor der Ungarischen Botschaft in Berlin. Am 28. Mai 2017 fanden in mehreren Städten Kundgebungen für den verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler statt. Dieser war zuvor nach Ungarn geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Foto: © Kilian Behrens / apabiz

Auf ausgetretenen Pfaden
Bärgida: Wie gehabt

Einundfünfzig Mal demonstrierte Bärgida 2017. Häufig fanden die "Abendspaziergänge" aufgrund der geringen Beteiligung nur noch als stationäre Kundgebungen statt. Foto: © Paul Hanewacker

Auf ausgetretenen Pfaden
Identitäre suchen Berliner Kulisse

Am 17. Juni 2017 demonstrierten die Identitären in Berlin. Im Wedding sah sich die „letzte Jugend ohne Migrationshintergrund“ jedoch mit Protesten der Anwohner*innen und Blockaden konfrontiert und konnte deshalb nur einen kleinen Teil ihrer Route, die zum Hauptbahnhof gehen sollte, zurücklegen. Später versuchten sie die Polizeiketten zu durchbrechen. Der Ausbruchversuch scheiterte. Die Rückeroberung des Weddings hat an diesem Tag nicht stattgefunden. Foto: © apabiz

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Die „Merkel muss weg“- Protestreihe hat kaum noch Zulauf.

Etwa 500 Personen liefen am Samstag, den 1. Juli 2017 bei der sechsten Auflage der Demonstrationsreihe "Merkel muss weg" weitgehend ungestört durch Berlin-Mitte. Die Veranstaltung fiel damit in jeglicher Hinsicht komprimierter aus als noch im März. Es gab weniger RednerInnen, die TeilnehmerInnenzahl hat sich halbiert. Foto: © Kilian Behrens / apabiz

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„Merkel muss weg“- Protestreihe findet vorerst ihr Ende

Alexander Kurth (links), Sebastian Schmidtke (Bildmitte) und Lutz Urbanczyk (3.v. rechts) gemeinsam auf dem Lautsprecherwagen der vorerst letzten "Merkel muss weg"-Demonstration am 9. September, an der sich etwa 450 Personen beteiligten. Trotz der behaupteten Parteiferne wurden die Teilnehmenden mal mehr, mal weniger verklausuliert dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Urbanczyk rief mehrfach die SA-Parole: "Deutschland erwache!" Foto: © Kilian Behrens / apabiz

Auf ausgetretenen Pfaden
Heß-Revival in Berlin

Etwa 1.200 Neonazis aus mehreren Bundesländern demonstrierten am Samstag, den 19. August 2017 in Berlin zum Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dieser hatte am 17. August 1987 im Alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin Spandau Selbstmord begangen. Seitdem marschieren Neonazis am Wochenende nach dem Todestag mit sog. "Heß-Märschen". Weit über 1.000 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch der Neonazis und stoppten ihn nach 300 Metern u.a. mit Sitzblockaden. Der Aufmarsch wurde daraufhin von der Polizei umgeleitet. Im Bild v.l.n.r.: Der Versammlungsleiter Sebastian Schmidtke, NPD, aus Berlin und Christian Häger, zentrale Figur des ehemaligen "Aktionsbüro Mittelrhein" Foto: © Christian-Ditsch.de

Auf ausgetretenen Pfaden
Kleinere AfD-Mobilisierungen

AfD-Kundgebung am 16.Oktober 2017 in Steglitz. Andreas Wild (MdA) (links) hatte den Berliner AfD-Landesvorsitzenden Pazderski mehrfach kritisiert, die Proteste auf der Straße zu vernachlässigen. Franz Wiese (rechts) (MdL Brandenburg) rief seit Ende 2016 zum "Merkel-muss-Weg-Mittwoch" auf. Dieser fand bis September wöchentlich vor dem Kanzleramt statt. Foto: © Paul Hanewacker

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NPD-Kundgebung

Am Montag, den 13. November 2017 protestierte die NPD neben dem Brandenburger Tor gegen die Bus-Skulptur des Künstlers Manaf Halbouni. Das "Monument" wurde als Mahnung an den Bürgerkrieg in Syrien vor dem Brandenburger Tor aufgestellt. Foto: © Christian-Ditsch.de

Mit 120 Veranstaltungen hat sich die Anzahl extrem rechter und asylfeindlicher Straßenproteste 2017 in Berlin im Vergleich zum „Demonstrationsjahr“ 2015 (234) nahezu halbiert.[1] Neue Protestformate sind insbesondere aufgrund fehlender Anlässe nicht entstanden. Die Protestmilieus, die sich seit 2014 im Rahmen der rassistischen Mobilisierungen als neue soziale Bewegung von rechts herausgebildet haben, sind auch 2017 regelmäßig auf die Straße gegangen. Die Resonanz fiel dabei jedoch meist gering aus. Die Proteste konnten wie bereits im Vorjahr kaum neue Personen anziehen und wurden ausnahmslos von organisierten AktivistInnen getragen. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass die Bewegung mit der AfD mittlerweile über eine parlamentarische Vertretung verfügt und sich entsprechende Erwartungen nun auf die Wirkungsmacht der Partei fokussieren. Veranstaltungen mit lokalem Bezug, gegen einzelne Asylunterkünfte in den Bezirken, wurden nicht zuletzt aufgrund fehlender Anlässe kaum noch durchgeführt. Dennoch ist die Zahl der Straftaten gegenüber Geflüchteten und ihren Unterkünften in Berlin nach wie vor auf einem hohen Niveau. Wie schon 2016 fanden die Demonstrationen und Kundgebungen fast ausschließlich im Zentrum Berlins statt und adressierten Bundesregierung, Medien und etablierte Parteien als Verantwortliche für vermeintliche oder tatsächliche Missstände. Der inhaltliche Rahmen bei der Mehrzahl dieser Veranstaltungen war nach wie vor die aggressive Ablehnung von Migration nach Deutschland, Islamfeindschaft sowie nationalistische Narrative vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und Debatten. Die Bundestagswahl und die positive Bezugnahme auf die AfD waren ebenso Thema wie der Familiennachzug, die Proteste gegen den G20-Gipfel, islamistisch motivierte Gewalttaten oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des in dem Spektrum verhassten Justizministers Heiko Maas.

Das gesamte Dossier als pdf gibt es hier.

2017 in Zahlen

120 Veranstaltungen verzeichnet die apabiz-Zählung[2] für das Jahr 2017. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang zu 2016 (177 Veranstaltungen). Die Anzahl von Veranstaltungen mit einer Mindestgröße von 50 Teilnehmenden[3] hat sich 2017 (25) im Vergleich zum Vorjahr (75) auf ein Drittel reduziert. Bei der Gesamtzahl der 120 registrierten Veranstaltungen sind allein 88 auf regelmäßig stattfindende Protestreihen zurückzuführen: Bärgida (51) und der Merkel-muss-weg-Mittwoch (37) des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese. Letzterer fand von Dezember 2016 bis September 2017 als „schweigender Protest“ vor dem Bundeskanzleramt statt und wird wohl auch 2018 fortgesetzt. Die Veranstaltungen beider Protestreihen blieben meist unter der Marke von 50 Personen.

Die NPD hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Veranstaltungen durchgeführt (2016: 48; 2017: 15). Ein Umstand, der unter anderem auf die Nichtzulassung der Landesliste zu den Bundestagswahlen und dem damit entfallenen Wahlkampf der Partei in der Stadt zurückzuführen ist. Der parteipolitischen Konkurrenz durch die AfD vermag der desolate Berliner Landesverband nichts entgegenzusetzen. Bei den wenigen Protestveranstaltungen der Partei bewegte sich die Zahl der Teilnehmenden in der Regel ebenfalls deutlich unter 50.

Die größten Demonstrationen fanden im Zuge bundesweiter Mobilisierungen statt. Zu nennen sind hier der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 19. August in Spandau mit 1.200 Teilnehmenden, die Merkel-muss-weg-Demonstration am 4. März in Mitte, an der etwa 1.000 Personen teilnahmen, sowie die Demonstration der Identitären Bewegung (IB) am 17. Juni in Mitte (Ortsteil Wedding) mit 700 Teilnehmenden.

Für das Jahr 2016 konstatierten wir an dieser Stelle: „Die Forderung ,Merkel muss weg‘ hat das ,Nein zum Heim‘ der Vorjahre weitestgehend ersetzt.“ Merkel als Chiffre dient dabei als Hauptadressatin für rassistische und demokratiefeindliche Proteste. Dass diese Einschätzung richtig war, zeigt die Tatsache, dass 2017 lediglich fünf Kundgebungen mit konkretem Bezug auf eine (bestehende oder geplante) Asylunterkunft durchgeführt wurden. Auch hinsichtlich örtlicher Schwerpunkte setzte sich 2017 die Entwicklung des Vorjahres fort. Der Bezirk Mitte mit seiner symbolträchtigen Kulisse und Vielzahl an Regierungsgebäuden avancierte mit 91 Veranstaltungen einmal mehr zum Hauptschauplatz extrem rechten und asylfeindlichen Straßenprotests. Im Vergleich zu 2016 (80) stieg die Zahl sogar noch einmal leicht an. Mit weitem Abstand folgen die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf (11), Steglitz-Zehlendorf (4), Lichtenberg und Pankow (je 3) sowie Neukölln (2). Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in den vergangenen Jahren wiederholt Hotspot rechter Mobilisierungen, verzeichneten wir 2017 lediglich eine Veranstaltung.

Örtliche Verteilung extrem rechter und asylfeindlicher Straßenproteste 2017. Bild: Rechtes Land /  © OpenStreetMap contributors, © CARTO

Die einzelnen Veranstaltungen im Überblick

Kleinere AfD-Mobilisierungen

AfD-Kundgebung 16.10.2017 in Steglitz. Andreas Wild (MdA) (links) hatte den Berliner AfD-Landesvorsitzenden Pazderski mehrfach kritisiert, die Proteste auf der Straße zu vernachlässigen. Franz Wiese (rechts) (MdL Brandenburg) rief seit Ende 2016 zum „Merkel-muss-Weg-Mittwoch“ auf. Dieser fand bis September wöchentlich vor dem Kanzleramt statt. Foto: © Paul Hanewacker

Bereits im Herbst 2016, als ein Einzug der AfD ins Abgeordnetenhaus nicht mehr in Frage stand, hatte sich abgezeichnet, dass sich die nationalistische Agitation von der Straße ins Parlament verlagert. Der Berliner Landesverband der AfD führte auch 2017 keine eigenen Kundgebungen oder Demonstrationen durch. Der Landesvorsitzende Georg Pazderski plädierte stattdessen für eine stärkere lokale Verankerung und Präsenz der Partei in Vereinen, Verbänden und Betrieben. Lediglich einzelne AfD-Parlamentarier wie Franz Wiese (MdL Brandenburg) und Andreas Wild (MdA) mobilisierten zu Kundgebungen – mit äußerst geringer Resonanz. Der wöchentliche Livestream des Merkel muss weg-Mittwochs fand jedoch zumindest in den sozialen Netzwerken zahlreiche ZuschauerInnen. Andreas Wild war während des Wahlkampfes unter anderem gemeinsam mit Beatrix von Storch bundesweit unterwegs und stellte dafür seinen Wahlkampf-LKW zur Verfügung. Obwohl er wegen ständiger rassistischer Provokationen im Juli aus der AfD-Fraktion im AGH ausgeschlossen wurde, ist er sowohl in seinem Bezirksverband als auch bundesweit gut innerhalb der Partei vernetzt. Via Social Media aber auch beim Bundesparteitag im Dezember 2017 in Hannover setzte sich Wild wiederholt für mehr Präsenz der AfD auf der Straße ein und kritisierte Pazderski für dessen Abwesenheit bei Kundgebungen.

Bärgida: Wie gehabt

Einundfünfzig Mal demonstrierte Bärgida 2017. Häufig fanden die „Abendspaziergänge“ aufgrund der geringen Beteiligung nur noch als stationäre Kundgebungen statt. Foto: © Paul Hanewacker

Bärgida hat 2017 das dritte Jahr in Folge fast ausnahmslos jeden Montag zum Hauptbahnhof mobilisiert und ist damit zumindest quantitativ auch weiterhin einer der zentralen Akteure des extrem rechten Protestgeschehens in Berlin. Ähnlich wie 2016 war die Resonanz allerdings gering: Nur noch ein kleiner Kern von wenigen dutzend Personen beteiligte sich an den Veranstaltungen.[4] Teile des Bärgida-Spektrums schlossen sich auch anderen extrem rechten Veranstaltungen, etwa den Merkel muss weg-Demonstrationen, NPD-Kundgebungen oder auch der Demonstration der Identitären Bewegung an.

Identitäre suchen Berliner Kulisse

Die Identitären mobilisierten am 17. Juni zum zweiten Mal in Folge zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ kamen rund 700 Personen in den Wedding, darunter auch IB-Gruppen aus dem Ausland. Zahlreiche Personen beteiligten sich an Gegenprotesten und Blockaden – weshalb der Demonstrationszug nach wenigen hundert Metern zum Stehen kam. Ein Ausbruchversuch scheiterte an der Polizei, und kratzte auch an dem sorgfältig gehegten Bild einer gewaltfreien »Bewegung«. Im Laufe des Jahres wurde deutlich, dass die provokanten Inszenierungen der IB und ihre mediale Rezeption zumindest in Berlin allmählich an ihre Grenzen gelangen. Nach der Kletterei auf dem Brandenburger Tor (August 2016) und einem Sit In vor der CDU-Zentrale (Dezember 2016) konnten die Identitären mit ihrer Aktion gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Justizministerium im Mai 2017 zwar noch einmal breite mediale Resonanz erzeugen. Weitere Kletteraktionen und die Inszenierung einer »Gedenksteinerrichtung« vor dem Brandenburger Tor zum ersten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, die Medienaktivisten der Identitären wie gewohnt begleiteten, fanden hingegen nur noch am Rande Eingang in die Medienberichterstattung.

„Merkel muss weg“- Protestreihe findet vorerst ihr Ende

„Merkel muss weg“-Demonstration am 1. Juli 2017. Foto: © Kilian Behrens / apabiz

Auch die Merkel muss weg-Demonstrationen haben ihren Zenit überschritten. Die TeilnehmerInnenzahl der zwei vorerst letzten Demonstrationen im Juli und September reduzierte sich auf die Hälfte, nachdem die Veranstaltung im März noch einmal rund 1000 TeilnehmerInnen mobilisieren konnte. Weitgehend unbeachtet zogen die Demonstrationen im Sommer und Herbst durch die Berliner Innenstadt. Den VeranstalterInnen war es kaum gelungen, über den bisherigen Kreis hinaus neue RednerInnen zu gewinnen. Der offene Schulterschluss mit Neonazifunktionären, der seit Anbeginn der Demonstrationsreihe zu beobachten war, wurde zuletzt durch einen Redebeitrag von Sebastian Schmidtke (NPD) noch einmal bestärkt. Für März 2018 haben die VeranstalterInnen unter dem Motto „Nein zur GroKo“ bereits neue Proteste angekündigt.

1.200 Neonazis bei Heß-Marsch in Spandau

Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am 19. August 2017 in Spandau. Foto: © Christian-Ditsch.de

Schmidtke, der bereits im Herbst 2016 den Landesvorsitz der Berliner NPD abgeben musste, präsentierte sich im vergangenen Jahr vor allem als Redner und Organisator überregional relevanter Neonaziveranstaltungen, etwa beim „Rock gegen links“ im thüringischen Themar. Für den Juni 2018 hat Schmidtke in Themar „Tage der nationalen Bewegung“ angekündigt, die erneut das Potenzial haben, ein Neonazigroßevent zu werden. Auch in Berlin fungiert Schmidtke als Ansprechpartner für bundesweite Neonazimobilisierungen, wie etwa dem in mehreren Städten durchgeführten „Horst-Mahler-Aktionstag“ am 28. Mai mit rund 50 Teilnehmenden in Berlin-Mitte. Am 19. August 2017 trat er als zentraler Moderator und Redner beim Rudolf-Heß-Marsch in Erscheinung. Die Demonstration, die in dieser Form erstmalig in Berlin stattfand, war einer der Höhepunkte neonazistischer Mobilisierungen im Jahr 2017 im gesamten Bundesgebiet. Anlässlich des 30. Todestages des NS-Kriegsverbrechers demonstrierten rund 1.200 Neonazis in Berlin-Spandau (und 250 weitere im angrenzenden Falkensee) unter dem Motto „Mord verjährt nicht – gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Zuvor hatte es in verschiedenen Bezirken Propagandaaktionen und eine kleine Kundgebung am Brandenburger Tor – ebenfalls unter der Ägide Schmidtkes – gegeben. Die Demonstration konnte ohne größere, versammlungsrechtliche Einschnitte stattfinden – durch antifaschistische Blockaden wurde eine deutliche Verkürzung der Demonstrationsroute erwirkt. Dass die Veranstalter dennoch bereits im Herbst in einem neonazistischen Magazin ankündigten, aufgrund des Erfolgs auch 2018 eine Heß-Demonstration in Berlin durchführen zu wollen, deutet darauf hin, dass die Erwartungen, überhaupt demonstrieren zu dürfen, im Vorfeld eher gering gewesen sein dürften.

NPD-Kundgebungen nur noch an „Pflichtterminen“

Die thematische Palette der NPD-Kundgebungen gleicht den Veranstaltungen der Vorjahre und setzt sich im wesentlichen aus Geschichtsrevisionismus und „Heldengedenken“, (antimuslimischem) Rassismus und law and order-Themen zusammen. Eine Vielzahl der Veranstaltungen wurde an jährlich wiederkehrenden, für die Neonaziszene relevanten Daten abgehalten, so etwa dem 13. Februar (Bombardierung Dresdens), dem 8. Mai (Tag der Befreiung), dem 17. August (Todestag Rudolf Heß), dem 29. Oktober (Todestag Jürgen Rieger) oder dem 19. Dezember (Jahrestag des islamistischen Anschlags am Breitscheidplatz). Neben diesen „Pflichtterminen“ versuchte die Partei im vergangenen Jahr erst gar nicht, eigene Akzente zu setzen. Ein Jahr nach dem gescheiterten Verbotsverfahren steht fest, dass die Partei daraus keine Vorteile ziehen konnte.

Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg trat am 22. April 2017 im Rahmen eines bundesweiten antikapitalistischen Aktionstages erstmals mit einer eigenen Veranstaltung in Berlin öffentlich in Erscheinung. Der Berliner „Stützpunkt“ von Der III. Weg war bereits zwei Jahre zuvor gegründet worden. Rund 20 Personen nahmen an der Kundgebung in Lichtenberg teil – der Bezirk ist zentraler Aktionsraum der Partei. Die Autonomen Nationalisten Berlin hingegen erklärten im Herbst ihre Auflösung. Eine für diesen Zeitraum angekündigte Demonstration in Marzahn-Hellersdorf fand nicht statt.

Reisefreudig

Auch 2017 zeigten sich Berliner AktivistInnen der extremen Rechten reisefreudig. Das Organisations-Team von Bärgida und Personen aus dessen Umfeld pflegen nicht nur rege Kontakte nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg, sondern auch nach Prag und beteiligten sich an dortigen rassistischen Protesten. AktivistInnen aus dem klassischen Neonazispektrum Berlins beteiligten sich 2017 bundesweit an Demonstrationen, in der Regel jedoch beschränkt auf für die Szene zentrale Aktionen und Daten. Zu nennen sind hier die Aufmärsche zum 1. Mai – sowohl der von Der III.Weg in Gera als auch der von Die Rechte in Halle – und der mittlerweile zum 9. Mal organisierte „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni in Karlsruhe. An einem von Der III.Weg ausgerichteten „Heldengedenken“ am 18. November in Wunsiedel nahmen ebenfalls etliche Neonazis aus Berlin teil.

Reaktionen auf den islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz

Die Bedrohungslage durch islamistische Anschläge ist seit Jahren ein thematischer Bestandteil extrem rechter Mobilisierungen. Nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit 12 Toten und vielen Verletzten mobilisierten zum 21. Dezember verschiedene (extrem) rechte Akteure zu Kundgebungen in Berlin. Während am Kanzleramt die AfD gemeinsam mit der EinProzent-Initiative und Szene-Promis wie Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer eine Mahnwache abhielt, versammelte sich am Bahnhof Zoo das neonazistische Spektrum. Ebenfalls in Charlottenburg setzte sich die Identitäre Bewegung vor die CDU-Zentrale und prangerte die Toten als »Opfer von Multikulti an. Mit dem Ort ihres Protestes versinnbildlichten die Identitären das Credo, das auch bei anderen Veranstaltungen zentraler Topos war: Merkel und die Bundesregierung seien aufgrund der Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich.

Anders als bei islamistisch motivierten Anschlägen etwa in Frankreich, wo sich hunderttausende Menschen versammelten, um der Opfer zu gedenken, blieb es in Berlin sowohl direkt nach dem Anschlag als auch ein Jahr danach auffallend still. Auch die extreme Rechte, die sich in ihren Positionen durch islamistisch motivierte Gewalttaten grundsätzlich bestätigt sieht, hat den Anschlag als konkretes Ereignis im vergangenen Jahr nur sehr punktuell zum Thema gemacht. Kritik am staatlichen Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen sowie die Forderung nach einem mittlerweile beschlossenen Untersuchungsausschuss zur Kenntnislage der Behörden im Vorfeld des Anschlags, die seit Herbst 2017 immer lauter zu vernehmen war, spielten bei den extrem rechten Mobilisierungen nach dem Anschlag sowie zum Jahrestag kaum eine Rolle. Stattdessen waren altbekannte, rassistische Pauschalisierungen und eine thematische Gleichzeitigkeit von terroristischer Bedrohung und vermeintlicher „Überfremdung“ prägend.

Am 2. Januar 2017 nahmen auf der Auftaktkundgebung von Bärgida mehrere RednerInnen auf den Anschlag Bezug.[5] Kanzlerin Merkel und „die Gutmenschen“ hätten demnach den Terror in Deutschland zur Realität werden lassen. Eine Rednerin schimpfte unter Beifall der wenigen Anwesenden: „Alles Syrer, alles Facharbeiter, alles Kriegsflüchtlinge. Scheiße, es sind Mörder und nichts weiter!“ Die Politik habe dem deutschen Volk den Krieg erklärt und werde diesen auch bekommen. Abschließend folgte der bei Bärgida fast schon obligatorische Aufruf zum Widerstand, wobei die Rednerin einen Zusammenschluss aller Kräfte von der AfD bis zum III. Weg einforderte.

TeilnehmerInnen der „Hand in Hand“-Demonstration am 14.01.2017 am Berliner Breitscheidplatz Foto: © apabiz

Am 14. Januar folgte eine Demonstration des vorwiegend von Brandenburger AkteurInnen organisierten Zusammenschlusses Hand in Hand unter dem Motto „Frei, Sozial und Souverän.“ Der vermutlich schon vor dem Anschlag ausgewählte Demonstrationsauftakt am Zoo sollte nun dafür genutzt werden, einen Schweigemarsch bis zum Breitscheidplatz durchzuführen. Zu Beginn kritisierte der Versammlungsleiter und Rechtsanwalt Jens Lorek die Passivität von Staat und Parteien im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen. Der Charakter der weiteren Reden und der Demonstration mit rund 100 Teilnehmenden unterschied sich insgesamt jedoch kaum von vorherigen Veranstaltungen von Hand in Hand. Schon bald nachdem ein Kranz in Erinnerung an die Opfer am Breitscheidplatz niedergelegt worden war, wurden neonazistische Parolen wie „Frei, Sozial und National“ skandiert. Bei den von einem ähnlichen Spektrum getragenen Merkel muss weg-Demonstrationen wurde hingegen nicht dezidiert auf den Anschlag eingegangen. Ein Jahr nach dem Anschlag setzten die Identitären vor dem Brandenburger Tor am 19. Dezember mehrere Betonsteine mit der Inschrift „Den Opfern des islamistischen Terrors“ ab. Am Abend fand parallel zur offiziellen Gedenkveranstaltung unter dem NPD-nahen Label „Handeln statt klagen“ eine Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden unter dem Motto „Die Grenzen schließen, nicht die Weihnachtsmärkte!“ am Breitscheidplatz statt. Neben Kerzen und Deutschlandfahnen symbolisierte ein Sarg mit der Aufschrift „Volk, Heimat, Sicherheit, Identität, Kultur, Souveränität“ das vermeintliche Ende Deutschlands. Trotz der zwölf offiziellen Gedenkminuten, an denen sich auch diese Kundgebung schweigend beteiligte, konnte die Veranstaltung nicht darüber hinwegtäuschen, dass der islamistische Anschlag lediglich als Anlass für die Verbreitung der eigenen Programmatik diente.

Jenseits der Zählung

Die statistische Erfassung des Demonstrationsgeschehens ist nur ein Ausschnitt der analytischen Gesamtauswertung zur extremen Rechten in Berlin. Neben Saalveranstaltungen sind auch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen nicht Teil der Zählung, sei es aufgrund ihrer mangelnden Bedeutung oder aufgrund ihrer inhaltlichen Diffusität. Zur ersten Kategorie zählen die zahlreichen Kundgebungen aus dem sogenannten Reichsbürgerspektrum wie etwa von Staatenlos.info. Zwar fanden auch 2017 meist mehrfach pro Woche entsprechende Veranstaltungen mit wenigen Personen statt. Aufgrund ihrer kaum wahrnehmbaren Außenwirkung und der Gefahr einer quantitativen Verzerrung der Zählung werden sie jedoch nicht aufgenommen. Auch 2017 gab es eine ganze Reihe von Demonstrationen, an denen aufgrund der inhaltlichen Anschlussfähigkeit extreme Rechte teilgenommen haben, die Veranstaltungen an sich aber nicht per se als solche gewertet werden können. Zu nennen wären die zwar sehr viel kleiner gewordenen, aber nach wie vor regelmäßig stattfindenden Mahnwachen für den Frieden. Hier wurden mitunter verschwörungsideologische und (strukturell) antisemitische Thesen zu Staat und Nation sowie zur Friedens- und Wirtschaftspolitik vertreten, die auch extrem rechte Akteure anziehen. Der jährlich stattfindende Al-Quds-Marsch bietet aufgrund des dort geäußerten israelbezogenen und bisweilen ganz offen artikulierten Antisemitismus Anschlussfähigkeit. So waren unter den etwa 600 Teilnehmenden neben vereinzelten Neonazis auch AktivistInnen der Rechtsaußen-Kleinstpartei Deutsche Mitte vertreten. Die Partei machte im Vorfeld der Bundestagswahl mit antisemitischer Bildsprache auf sich aufmerksam. Ähnlich verhält es sich mit dem primär gegen Abtreibung gerichteten Marsch für das Leben, der deutschlandweit größten Demonstration christlicher FundamentalistInnen, auf dem sich aufgrund der Schnittmenge antifeministischer und extrem rechter Positionen auch entsprechende Akteure einreihen. Bei der seit einigen Jahren regelmäßig im Januar stattfindenden Großveranstaltung unter dem Motto „Wir haben es satt“ sieht es hingegen anders aus: Die Verantwortlichen des Bündnisses von Tier- und Umweltschutzgruppen positionieren sich glaubwürdig gegen Rechts. Sie achten darauf, dass ihre Demonstration nicht von extremen Rechten gekapert wird und gehen konkret dagegen vor, indem sie entsprechende Personen der Demonstration verweisen.

Ausblick

Die Zeiten, in denen mit rassistischer Stimmungsmache mehrfach pro Woche BerlinerInnen auf die Straßen mobilisiert werden konnten, scheinen vorerst vorbei. Mit dem Einzug der AfD in Bezirksverordnetenversammlungen und Abgeordnetenhaus hat sich der Fokus in die Parlamente verschoben. Über ein wachsendes Netzwerk an extrem rechten Medien und Verlagen schafft es die Bewegung auch abseits von Protesten zunehmend eigene Inhalte zu platzieren. Als Tendenz zeichnet sich ab, dass Berlin zunehmend attraktiv für größere bundesweite Mobilisierungen wird. Für 2018 sind bereits entsprechende Termine angekündigt. Den Auftakt macht am 17. Februar ein aus dem Umfeld von AfD und IB beworbener „Frauenmarsch zum Kanzleramt“.

 

 

Das Dossier „Auf ausgetretenen Pfaden – Extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2017“ steht als pdf zum Download bereit.

Redaktionsstand: 5. Februar 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1.  Trotz des Rückgangs extrem rechter Veranstaltungen bleibt die Anzahl der Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin insgesamt auf einem stetig hohen Niveau (um die 5.000). Vgl. dazu die Meldung von rbb24 vom 29.12.2017: „In Berlin wird mehr als ein Dutzend Mal pro Tag demonstriert“.
  2.  Die Anzahl der Teilnehmenden bei Demonstrationen sind häufig strittig, weil anhand ihrer die Relevanz einer Veranstaltung öffentlich mit verhandelt wird und verschiedene Angaben von unterschiedlichen Quellen vorliegen. Gewöhnlich neigen VeranstalterInnen zu höheren Angaben als Kritiker*innen der dort vertretenen Anliegen. Auch die Angaben von Polizei oder Medien haben sich in der Vergangenheit bei gelegentlich unabhängig durchgeführten Nachzählungen als ungenau erwiesen. Auch zu den hier betrachteten Demonstrationen existieren teilweise deutlich unterschiedliche Angaben. Für die Auswertung wurden eigene Zählungen sowie Angaben anderer Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort, Medienzählungen, Polizeiangaben oder parlamentarische Drucksachen verwendet. Im Zweifelsfall wurde ein realistisch erscheinender, abweichende Extremangaben relativierender Mittelwert verwendet. Bezüglich des Geschlechterverhältnisses liegen keine validen Daten vor. Grundsätzlich lässt sich aber eine Tendenz beobachten: Bei den dezidiert neonazistischen Veranstaltungen liegt die Anzahl der Teilnehmerinnen mit rund 15 Prozent noch einmal unter dem Durchschnitt spektrenübergreifender Mobilisierungen.
  3.  Gezählt werden alle einschlägigen politischen Aktionen unter freiem Himmel, also sowohl Demonstrationen als auch Kundgebungen sowie unangemeldete (Stör-)aktionen an öffentlichen Plätzen. Der Richtwert von 50 TeilnehmerInnen ist ein in der Forschung zum Thema gängiges Cluster und ermöglicht dauerhaft eine Vergleichbarkeit der Zahlen. Die Jahre 2014 bis 2017 wurden anhand von Dokumentationen des apabiz, Chroniken der Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin, Sichtung von Medienberichten und parlamentarischen Drucksachen und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken selbst ausgewertet. Die größeren Versammlungen dürften auf diese Weise vollständig erfasst sein. Einige kleinere Kundgebungen sind womöglich nicht in die Zählung eingegangen. Nachträglich zur Kenntnis gelangte Versammlungen werden in den Zahlen der Folgeveröffentlichung angeglichen.
  4.   Für fünf Veranstaltungen von Bärgida konnten bisher keine Angaben zu der Anzahl der Teilnehmenden gefunden werden. Diese werden im Nachgang entsprechend ergänzt.
  5.  Inwiefern über das gesamte Jahr betrachtet in einzelnen bei Bärgida gehaltenen Reden ein konkreter Bezug auf den Anschlag hergestellt wurde, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Hierfür wäre eine lückenlose Inhaltsanalyse dieser Reden notwendig.
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