Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.
Kurzmeldungen
Junge Alternative Berlin wählt neuen Landesvorstand
Anfang August wählte die Junge Alternative Berlin in Pankow einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Vadim Derksen, wurde im Amt bestätigt. Vertreten wird er durch Martin Kohler und Jan Streeck. Außerdem wurde Ferdinand Vogel als Schatzmeister und Niklas Frohn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die Grenzen zwischen Identitärer Bewegung, völkischen Burschenschaften und Junger Alternative bleiben fließend.
Combat 18 verboten
Im Januar wurde Combat 18 Deutschland bundesweit verboten. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Darunter war auch die eines Neonazis aus Wildau (Brandenburg), der früher in Berlin wohnte. Kritiker*innen bemängelten, das Verbot komme zu spät und zu offensichtlich. Relevante Teile des Netzwerkes in Bayern und Sachsen seien überhaupt nicht betroffen.
Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus
Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine „zutiefst rassistische Anfrage“ des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die „Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.
Gruppe S. auch in Berlin aktiv
Mitte Februar nahm die Polizei bundesweit zwölf Personen fest, die von der Bundesanwaltschaft der Gründung beziehungsweise Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Die Gruppe sei 2019 bei einem Treffen in Baden-Württemberg gegründet worden. Mutmaßliche Mitglieder nahmen auch an einem Aufmarsch in Berlin teil.
„Wir für Deutschland“ ist Geschichte
„Wir für Deutschland“ (WfD) hat sich aufgelöst. Das teilte der bisherige Vereinsvorsitzende Enrico Stubbe via Social Media mit. WfD war in den letzten Jahren für eine Vielzahl extrem rechter Demonstrationen in der Stadt verantwortlich, darunter auch die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen.
Militaristischer Trauertag
Anlässlich des „Volkstrauertages“ am 17. November legten erneut militaristische Veteranenverbände auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln Kränze nieder. Wie in den Vorjahren erschienen Der Stahlhelm, der Traditionverband ehemaliger Schutz- und Überseetruppen – Freunde der früheren Deutschen Schutzgebiete e.V. und die Kyffhäuserkameradschaft Alexander. Beständig sinkt die Teilnahmebereitschaft an diesem Gedenken.
Berliner NPD wählt neuen Landesvorstand
Am vergangenen Samstag, dem 7. Dezember 2019, fand fernab öffentlicher Wahrnehmung der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Der zuletzt organisatorisch stark geschwächte Landesverband wählte in der Köpenicker Parteizentrale einen neuen Vorstand.
„Lebensschutz“-Beratung kommt nach Berlin
Der umstrittene „Lebensschutz“-Verein Pro Femina e.V. mit seinem Projekt „1000plus“ weitet seine Beratungstätigkeit für Schwangere nach Berlin aus. Das hat der bisher in Heidelberg und München tätige Verein nach einer erfolgreichen Spendenaktion über 1,2 Millionen Euro angekündigt.
Nach vier Jahren Bärgida – Rücktritt vom Rücktritt?
Der selbsternannte Widerstand bröckelt. Seit Januar 2015 fand sich jeden Montag ein buntes Sammelsurium extremer Rechter unter dem Label „Bärgida – Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Berliner Hauptbahnhof ein. Anfang 2019 sollte dann unvermittelt Schluss sein. Doch ganz können sie es offensichtlich nicht lassen.