Was ein Untersuchungsausschuss bringt

Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.

Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion

Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.

Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten

Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern.

27. June 2011Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus

In der Nacht zum 27. Juni 2011 verübten bis heute unbekannte Täter*innen den ersten von zwei Brandanschlägen innerhalb eines Jahres auf das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz. Das Haus gehört der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Rassismus der Mitte

Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.

Einleitung

Die Ausstellung erzählt exemplarisch von zehn Ereignissen, die unterschiedlichen Aktionsfeldern der extremen Rechten in Berlin zuzuordnen sind sowie von dem jeweiligen gesell­schaftlichen Widerstand dagegen.

Anti-Antifa

Gewalt gegen Andersdenkende ist ein traditionelles Aktionsfeld der extremen Rechten. Politische Gegnerinnen und Gegner sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Auch in Berlin attackieren Neonazis immer wieder Menschen, die sich gegen die extreme Rechte und für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Straßenproteste

Mit Aufmärschen und Kundgebungen inszeniert sich die extreme Rechte im öffentlichen Raum. Nach außen dienen sie der Propaganda, nach innen fördern sie den Zusammenhalt. Seit den 1990er-Jahren hat die Zahl rechter Straßenproteste deutlich zugenommen. Oft stoßen sie auf Gegenwehr, die meist von antifaschistischen Gruppen organisiert wird.

Rechtsterrorismus

Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wächst das Bewusstsein, dass es in Deutschland rechtsterroristische Strukturen gibt. Auch in Berlin begehen Neonazis in den vergangenen Jahrzehnten bewaffnete Anschläge und Morde. Rechte Netzwerke werden von der Ermittlungsbehörden nur unzureichend thematisiert und aufgedeckt.

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