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Neonazis setzen sich ungestört in Szene

Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.

Eine Runde um den Block marschieren

Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Erneut versuchten Teilnehmende aus der Demonstration auszubrechen. Es kam zu Angriffen. Auch der Polizeieinsatz bot Anlass zur Kritik.

20. September 2015Luke Holland wird in Neukölln ermordet

In der Nacht auf den 20. September 2015 wurde Luke Holland in der Neuköllner Ringbahnstraße ermordet. Der Neonazi Rolf Z. erschoss den 31-jährigen britischen Juristen kaltblütig und ohne Vorwarnung aus nächster Nähe mit einer Schrotflinte.

Nicht jetzt erst rechts

Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.

Suche Schablone für erfolgreiches Protestformat

Im Jahr 2018 ist es dem rechten Berliner Protestmilieu erneut nicht gelungen, an die Mobilisierungserfolge der Jahre 2015 und 2016 anzuknüpfen. Mit 141 Demonstrationen und Kundgebungen rangieren die Zahlen auf dem Vorjahres-Niveau (120). Der Versuch durch Bezugnahme auf aktuelle Themen wie den UN-Migrationspakt oder die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich neue Impulse zu setzen scheiterte. Einzelne Veranstaltungen fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen.

05. September 1992Günter Schwannecke stirbt an den Folgen einer rechten Gewalttat

Am 5. September 1992 verstarb Günter Schwannecke in einem Berliner Krankenhaus. Eine Woche zuvor war der wohnungslose Kunstmaler in Charlottenburg mit einem Baseballschläger niedergeschlagen worden, weil er Zivilcourage bewiesen hatte: Schwannecke und ein Freund mischten sich ein, als zwei Neonazis Studierende aus Sri Lanka bedrohten.

12. Mai 1989Ufuk Şahin wird im Märkischen Viertel von einem Rassisten erstochen

Ufuk Şahin wurde nur 24 Jahre alt. Am 12. Mai 1989 wurde der Vater, Ehemann und Freund, Bruder und Sohn, ein Berliner Facharbeiter türkischer Herkunft im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel fast vor seiner eigenen Haustür von dem 29-jährigen Rassisten Andreas Sch. erstochen. Die Tat löste in der Stadt heftige Reaktionen und Diskussionen über die rassistische Stimmung aus, die von vielen für den Tod von Ufuk Şahin mit verantwortlich gemacht wurde.

Nazi-Rochade in Berlin

Am 18. August zogen rund 700 Neonazis ohne größere Störungen durch Berlin, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Es bleibt zu befürchten, dass sich solche Szenen in Zukunft wiederholen.

Neues Label, alte Parolen

Rund 500 Personen beteiligten sich am 3. März an der Demonstration „Nein zur GroKo“ durch Berlin-Mitte. Die Veranstaltung unter Mitwirkung von AfD-Mitgliedern und Neonazis zeugt vom Versuch, nach zuletzt sinkenden Teilnehmendenzahlen 2017 bei „Merkel muss weg“ unter neuem Motto die soziale Bewegung von rechts auf den Straßen Berlins weiter voranzutreiben.

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