Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Denkbar knapp setzte sie sich mit 50,21% im vierten Wahlgang gegen Beatrix von Storch durch und bescherte dieser eine peinliche Niederlage. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.
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NPD wieder im Parlament
Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.
Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus
Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine „zutiefst rassistische Anfrage“ des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die „Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.
Jahresrückblick 2019: Diffus, deshalb bedrohlich
Drohungen, Angriffe, Demonstrationen und eine noch immer ungeklärte Anschlagsserie: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichtet in ihrem Jahresrückblick über die Aktivitäten der extremen Rechten 2019 in der Stadt.
Vom „Reich des Bösen“
Am 27. Mai 2018 demonstrierte die Bundes-AfD in Berlin. Rund 5.000 Personen folgten dem Aufruf, acht Reden wurden gehalten. Jenseits medialer Skandalisierungen stehen diese allerdings nur selten im Zentrum der Betrachtung, obwohl sie nicht nur einen Überblick über die öffentlichkeitswirksamen Narrative der Partei ermöglichen, sondern auch unterschiedliche Akzentuierungen und Stile deutlich machen.
Bestandsaufnahme: Berliner AfD vor der Bundestagswahl
Getrieben von parteiinternen Machtkämpfen hat die AfD beim Bundesparteitag im April 2017 die offene Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Partei vermieden. Entsprechende Anträge, die von der heftig umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry…
Opportunistisch in den Wahlkampf
Der Landesvorstand der Berliner »Alternative für Deutschland« versucht sich eher moderat zu geben, doch die radikalen Rechtsausleger werden hofiert. Zum bundesparteilichen Machtkampf wird sich kaum verhalten und man will es sich auch…
Im „geistigen GULAG“
Zeitgleich zum letzten „Merkel muss weg“-Aufmarsch und der Demonstration „Hand in Hand“ im vergangenen November tagte auch die „Compact“-Konferenz in Berlin – wir haben hier berichtet. In der aktuellen Ausgabe des „Rechten…
„Im Widerstand vereint“ – ein Blick auf vier rechte Veranstaltungen in Berlin
Am 5. November fanden im Zentrum Berlins gleich vier rechte Veranstaltungen statt. Neben der 4. „Merkel muss weg“-Demonstration in diesem Jahr mobilisierte in der City West eine Abspaltung mit dem Namen „Hand in Hand“ zum zweiten mal unter dem Motto „Frei, sozial und souverän“ zur Demonstration, am Abend traf sich zudem das gleiche Spektrum unter dem Anonymous-Label zum „Million Mask March“ am Brandenburger Tor. Ab Mittag tagte außerdem die aus Köln nach Berlin ausgewichene Compact-Konferenz.
Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen
Es war nicht anders zu erwarten: Am gestrigen Wahltag ist die AfD auch in Berlin in alle Bezirksverordnetenversammlungen sowie das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie erhielt 14,2 % der Zweitstimmen.