Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.
Rechtsaußen
Eine Runde um den Block marschieren
Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Erneut versuchten Teilnehmende aus der Demonstration auszubrechen. Es kam zu Angriffen. Auch der Polizeieinsatz bot Anlass zur Kritik.
Die 90er haben angerufen. Sie wollen ihre Nazis zurück.
Am 3. Oktober plant „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Bislang ist die Neonazipartei in der Stadt vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen. Die neonazistischen Strukturen Berlins scheinen derweil im Umbruch begriffen.
Nicht jetzt erst rechts
Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.
Junge Alternative Berlin wählt neuen Landesvorstand
Anfang August wählte die Junge Alternative Berlin in Pankow einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Vadim Derksen, wurde im Amt bestätigt. Vertreten wird er durch Martin Kohler und Jan Streeck. Außerdem wurde Ferdinand Vogel als Schatzmeister und Niklas Frohn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die Grenzen zwischen Identitärer Bewegung, völkischen Burschenschaften und Junger Alternative bleiben fließend.
Combat 18 verboten
Im Januar wurde Combat 18 Deutschland bundesweit verboten. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Darunter war auch die eines Neonazis aus Wildau (Brandenburg), der früher in Berlin wohnte. Kritiker*innen bemängelten, das Verbot komme zu spät und zu offensichtlich. Relevante Teile des Netzwerkes in Bayern und Sachsen seien überhaupt nicht betroffen.
Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus
Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine „zutiefst rassistische Anfrage“ des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die „Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.
Gruppe S. auch in Berlin aktiv
Mitte Februar nahm die Polizei bundesweit zwölf Personen fest, die von der Bundesanwaltschaft der Gründung beziehungsweise Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Die Gruppe sei 2019 bei einem Treffen in Baden-Württemberg gegründet worden. Mutmaßliche Mitglieder nahmen auch an einem Aufmarsch in Berlin teil.
Aus zwei werden drei Tatverdächtige
Neuigkeiten im Neukölln-Komplex: Die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ des LKA hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Diese war im Mai 2019 eingerichtet worden, um die extrem rechte Anschlagserie sowie die Morde an Burak Bektaş, Luke Holland und an einer dritten Person in Neukölln neu zu untersuchen. Am Montag, den 17. Februar 2020, wurden einige wenige Ergebnisse in einer Kurzfassung, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.
„Wir für Deutschland“ ist Geschichte
„Wir für Deutschland“ (WfD) hat sich aufgelöst. Das teilte der bisherige Vereinsvorsitzende Enrico Stubbe via Social Media mit. WfD war in den letzten Jahren für eine Vielzahl extrem rechter Demonstrationen in der Stadt verantwortlich, darunter auch die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen.