Mit einer bundesweiten Razzia ging am 6. April der Generalbundesanwalt gegen die neonazistische Szene vor. Ermittelt wird gegen insgesamt fünfzig Beschuldigte in einem Komplex aus vier Strukturen: gegen die Atomwaffendivision Deutschland (AWD), Combat 18-Nachfolgestrukturen, Knockout 51 und Sonderkommando 1418. In Eisenach (Thüringen) wurden dabei die vier einzigen Haftbefehle gegen Mitglieder von Knockout 51 vollstreckt. Auch in Berlin waren zwei bekannte Personen aus der militanten Naziszene Ziel der Maßnahmen.
Völkisch verwachsen: Der Zustand der Berliner AfD
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Unbekannte zerstören Bücher
Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.
Basis fehlt die Basis
Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei „Die Basis“. Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.
Ein Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin: Meilenstein und Auftrag im Kampf gegen Diskriminierung (Vorwort)
Seit dem 21. Juni 2020 hat Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es gilt zusammen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Meilenstein der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. Kurz vor seiner Verabschiedung wurde das LADG noch zum Politikum.
Hohe Angriffszahlen in Berlin
Trotz Pandemie und Lockdown wurden 2020 in Berlin fast täglich extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe begangen. ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentierte für das Jahr 2020 in Berlin 357 Angriffe.
Pressefreiheit 2020: Angriffe auf Journalist*innen in Berlin
2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.
Mobilisierung für eine solidarische Migrationspolitik von unten im Pandemiejahr 2020
Seit 2018 setzt sich die Seebrücke für sichere Fluchtwege und eine solidarische Migrationspolitik von unten ein. Neben der Lage auf dem Mittelmeer rückte 2020 vor allem die Situation von Geflüchteten in den EU-Lagern auf den griechischen Inseln in den Fokus der Arbeit auch unserer Lokalgruppe in Berlin.
„Wie viele andere, haben wir einiges gelernt“
Im Jahr 2020 jährte sich mit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands auch die Befreiung Berlins und seiner Bezirke zum 75. Mal. Der 8. Mai 2020 war einmalig gesetzlicher Feiertag. Über die Feierlichkeiten und Schwierigkeiten in Zeiten der Pandemie sprachen die Berliner Zustände mit der Berliner VVN-BdA.
Rassismus in Deutschland nach George Floyd
Das Jahr 2020 stand aus einem schockierenden und traurigen Anlass abermals im Zeichen von „Black Lives Matter“. Nach dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten waren nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren.