Ein leeres Klassenzimmer. Auf der Tafel steht "Nazis raus!"

Schulverweis für Neonazis

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt zunehmend Schulen als Agitationsraum für sich. Die Berliner Register haben in den letzten Monaten mehrere entsprechende Vorfälle dokumentiert.

387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA

Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind.

Gemächliche Untersuchung: Der Berliner Ausschuss zum Neukölln-Komplex

Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.

Freisprüche im Neukölln-Komplex

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.

Junge Alternative demonstriert gegen „globalistische Außenpolitik der USA“

Unter dem Motto „Unsere Panzer bleiben hier“ rief die Junge Alternative (JA) zwei Tage vor der Berliner Wiederholungswahl für den 10. Februar zur Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Anlass war die Ende Januar 2023 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Panzer zur Verfügung zu stellen.

„Volkslehrer“ Nerling zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnende Nikolai Nerling ist in Berlin zu einer Strafe von neun Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde dem extrem rechten Videoblogger auferlegt, 3.000 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung zu zahlen.

Junge Alternative Berlin wählt neuen Vorstand

Mit dem im Mai neugewählten Vorstand der Jungen Alternative Berlin ist eine stärkere Vernetzung mit den JA-Verbänden in Brandenburg und Thüringen, aber auch mit internationalen Akteur*innen zu erwarten.

Terrorgefahr von der NPD in Berlin

Mit einer bundesweiten Razzia ging am 6. April der Generalbundesanwalt gegen die neonazistische Szene vor. Ermittelt wird gegen insgesamt fünfzig Beschuldigte in einem Komplex aus vier Strukturen: gegen die Atomwaffendivision Deutschland (AWD), Combat 18-Nachfolgestrukturen, Knockout 51 und Sonderkommando 1418. In Eisenach (Thüringen) wurden dabei die vier einzigen Haftbefehle gegen Mitglieder von Knockout 51 vollstreckt. Auch in Berlin waren zwei bekannte Personen aus der militanten Naziszene Ziel der Maßnahmen.

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