21. January 1971„Rechtsradikale Umtriebe in Berlin“

In den Jahren 1970 hatten mehrere Vorfälle der extrem rechten Szene die Öffentlichkeit und die Politik aufgeschreckt, am spektakulärsten eine durch Ekkehard Weil verübte Anschlagserie. Dies nahm die Fraktion der FDP zum Anlass, eine Große Anfrage zu stellen, die am 21. Januar 1971 im Abgeordnetenhaus beantwortet wurde.

Einleitung

Sarrazin, die sogenannte „Extremismusklausel“, NPD-DVU-Fusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – hinter diesen Schlagwörtern der…

28. July 1950Versammlung der SRP untersagt – trotzdem Krawalle

Am 28. Juli 1950 hatte die Sozialistische Reichspartei (SRP) zu einer Versammlung geladen, bei der Otto Ernst Remer sprechen sollte. Die Polizei, lt. Protestchronik der CDU-Bürgermeister, verbot jedoch die Veranstaltung, die in dem Lokal „Preußenhof“ am Fehrbelliner Platz in Berlin-Wilmersdorf stattfinden sollte.

EDL in Luton 2011 © Matthias Berg

English Defence League (EDL) in Luton

Am 5. Februar demonstrierten mehrere Tausend SympathisantInnen der antimuslimischen English Defence League (EDL) in Luton. Auch deutsche Islamfeinde waren anwesend.

18. January 1960Kundgebung Berliner StudentInnen gegen Neonazismus

Am 18. Januar 1960 versammelten sich rund 3000 StudentInnen und ProfessorInnen der Westberliner Hochschulen zu einer Kundgebung „gegen Antisemitismus und Nazismus“. Hintergrund der Kundgebung waren die neonazistischen Aktivitäten zweier Organisationen, in deren Reihen sich auch einige „nationale Studenten“ befanden.

12. January 1960Zwei Nazi-Organisationen in Berlin verboten

Am 12. Januar 1960 beschloß der Berliner Senat, die Organisationen „Nationaljugend Deutschlands“ (NJD) und „Bund Nationaler Studenten“ (BNS) zu verbieten und aufzulösen. Mitglieder beider Gruppierungen hatten sich an „neonazistischen Veranstaltungen sowie an antisemitischen Ausschreitungen beteiligt“. Sie umfassten zusammen 55 Mitglieder.

04. January 196014 neonazistische Jugendliche festgenommen

In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 1960 nahm die politische Polizei in Berlin vierzehn Jugendliche fest. Sie hatten an einer „Sonnwendfeier“ teilgenommen, die einen Tag zuvor – am Sonntag – vom „Bund nationaler Studenten“ (BNS) und der „Nationaljugend Deutschlands“ (NJD) im Glienicker Park in Berlin-Wannsee veranstaltet worden war. Es bestünde der Verdacht der neonazistischen Betätigung. Bereits am Abend der Feier hatte die Polizei neun Personen kurzzeitig festgesetzt.

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