387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA

Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind. Aufgefallen war dies durch einen Führungswechsel der Kommissariatsleitung. Gegen den früheren Leiter und einen Sachbearbeiter wird nun wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Welche Fälle nicht bearbeitet wurden und welche Hintergründe dies hat, ist bisher nicht bekannt.

Jim Reeves stirbt durch brutale queerfeindliche Gewalt

Der Sänger Jim Reeves stirbt am 1. Februar 2016 nach exzessiver Gewalteinwirkung durch zwei Männer in einem Hostel in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es folgt eine Welle der öffentlichen Anteilnahme und des Trauerns. Nach dem darauf folgenden Gerichtsprozess schwindet das öffentliche Interesse.

Freisprüche im Neukölln-Komplex

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.

Terrorgefahr von der NPD in Berlin

Mit einer bundesweiten Razzia ging am 6. April der Generalbundesanwalt gegen die neonazistische Szene vor. Ermittelt wird gegen insgesamt fünfzig Beschuldigte in einem Komplex aus vier Strukturen: gegen die Atomwaffendivision Deutschland (AWD), Combat 18-Nachfolgestrukturen, Knockout 51 und Sonderkommando 1418. In Eisenach (Thüringen) wurden dabei die vier einzigen Haftbefehle gegen Mitglieder von Knockout 51 vollstreckt. Auch in Berlin waren zwei bekannte Personen aus der militanten Naziszene Ziel der Maßnahmen.

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