Am 3. Oktober 1990 endete mit der Vereinigung auch das alliierte Besatzungsstatut für Berlin. Dies hatte bis dahin rechtlich und faktisch das Betätigungsverbot des Berliner Landesverbandes der NPD bedeutet. Dieser war im Jahr 1966 gegründet worden und hatte seitdem ein klägliches Leben gefristet.
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Volksverhetzungs-Prozess gegen Neonazi Jörg Hähnel ausgesetzt
Der für heute angesetzte Prozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Politiker Jörg Hähnel vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde kurz nach Beginn vertagt.
NPD und DVU: Berliner Anwälte arbeiten Fusionsvertrag aus
Wie verschiedene Medien am vergangenen Freitag meldeten, soll bis Ende dieses Jahres die Fusion von NPD und DVU abgeschlossen werden. Während die Gremien der beiden neonazistischen Parteien über Details beraten, arbeiten im Hintergrund zwei Berliner Anwälte am „Verschmelzungsvertrag“ – während…
Nazi-Kneipe „Zum Henker“ soll geschlossen werden
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick hat am 26. August 2010 beschlossen, „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen“, damit das „rechtsextreme Szenelokal Zum Henker so schnell wie möglich geschlossen werden“ könne. Den Antrag hatte ein Bündnis aller bürgerlichen…
Völkisches Tanztreffen
In einer Kleingartenkolonie in Pankow hat Anfang September das diesjährige Sommerfest des einschlägig bekannten „Tanzkreis Spree-Athen e.V.“ stattgefunden. Vor allem Neonazis aus Berlin und Brandenburg fanden sich auf der Veranstaltung ein.
Wirre NPD-„Veranstaltungsoffensive“
Erneut hat der NPD-Kreisverband Neukölln am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, eine „öffentliche Saalveranstaltung“ durchgeführt. Zu dem nur kurz zuvor bekannt gewordenen Termin kamen rund 100 GegendemonstrantInnen aber nur 31 ZuhörerInnen.
„Tag der Nationalen Arbeit“ in Berlin – Rumstehen oder rebellieren?
Bundesweit/Berlin • Auch am 1. Mai 2010 hat die extreme Rechte versucht, an verschiedenen Orten aufzumarschieren, wobei sie bundesweit schätzungsweise gut 3700 TeilnehmerInnen mobilisieren konnte. In Berlin hatte Sebastian Schmidtke (Neonazi-Aktivist und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin) einen Aufmarsch im…
Pro Berlin zu Gast in Spandau
Zu einer Abendveranstaltung mit Vorträgen traf sich am 25. Februar 2010 die extrem rechte Gruppierung Pro Berlin in einer Gaststätte in Spandau.