Mit 20-minütiger Verspätung begann heute der Prozess gegen den bekannten Neonazi und NPD-Politiker Jörg Hähnel (Jg. 1975). Dem wegen Volksverhetzung angeklagten selbständigen Mediengestalter wird vorgeworfen, im September 2009 an über 20 Berliner Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund rassistische Briefe verschickt zu haben. Die zweiseitigen Schreiben waren mit „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“ überschrieben. Zudem soll er auf der Internetseite der NPD einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht haben.
Hähnel verweigerte die Aussage, ließ es sich aber nicht nehmen eine politisch aufgeladene Erklärung zu verlesen. Er sei „Familienvater, Musiker und Politiker“ und „kein Jurist“, daher werde er „sich nicht verteidigen“. Am Ende bezeichnete er das Verfahren als „Posse“ und forderte von der Anwesenheit während des Verfahrens freigestellt zu werden. Vertreten wurde der ehemalige Berliner NPD-Chef von dem in Neonazi-Kreisen bekannten Anwalt Wolfram Nahrath.
Nach weniger als 30 Minuten wurde das Verfahren ausgesetzt und wird voraussichtlich Ende dieses Jahres neu verhandelt. Dann sollen auch die betroffenen Politiker vor Gericht erscheinen.