Für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen und die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler wollen Neonazis Ende März in Brandenburg protestieren. In einem Aufruf, der im Internet verbreitet wird, werden als Veranstalter zwei einschlägig bekannte Rechtsextreme benannt.
Rechtsaußen
Christlich-Arische Parallelwelten vor dem Kadi
Am kommenden Freitag, dem 11. März 2011, muss sich der 58-jährige Berliner „Bischof“ Peter Becker vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verantworten.
„Kulturkampf“ in der Hauptstadt
Im Rathaus Zehlendorf stand der vergangene Freitagabend ganz im Zeichen des Berliner Wahljahres 2011. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen versammelte sich dort die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zur Neuwahl ihres Landesvorstandes und stellte die Weichen für den Wahlkampf.
Mechthild Rawert (SPD): „Ich sehe Gefahren im virtuellen Rassismus“
Mechthild Rawert ist Mitglied des Bundestages (SPD) und engagiert sich gegen extrem rechte und diskriminierende Akteure – nicht nur in der Hauptstadt. „Berlin rechtsaußen“ sprach mit ihr über Rassismus im Internet, Rechtspopulismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sehnsucht nach preußischen Tugenden
Unter dem Motto „Preußen für Berlin“ startete die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am letzten Freitag öffentlich in das Wahlkampfjahr 2011. Die Partei greift damit eine eingeschlafene Debatte über die Fusion der Hauptstadt mit dem Bundesland Brandenburg auf. Gleichzeitig versucht sie, das…
English Defence League (EDL) in Luton
Am 5. Februar demonstrierten mehrere Tausend SympathisantInnen der antimuslimischen English Defence League (EDL) in Luton. Auch deutsche Islamfeinde waren anwesend.
NPD: Hetze gegen MigrantInnen
Knapp 200 Neonazis beteiligten sich am vergangenen Freitag an einer Mahnwache der Berliner NPD in Lichtenberg. Die Partei versucht, einen brutalen Überfall für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, während ihre AnhängerInnen gewohnt aggressiv agieren.
Neue Handreichung von apabiz und MBR zu Rechtspopulismus in Berlin
Das apabiz hat zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) sowie weiteren Autoren eine Handreichung mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus & rechtspopulistische Organisationen“ erstellt.
Jugendliche Schläger aus Pankow verurteilt
Drei Jahre nach einem brutalen Überfall auf zwei Mitarbeiter eines griechischen Restaurants in Pankow-Blankenburg wurden nun milde Urteile gegen die TäterInnen gesprochen. Die Betroffenen verließen den Gerichtssaal schon vor dem Urteil.
NPD-Parteivorstand tagt in Berlin
Am kommenden Wochenende soll in der Parteizentrale in Köpenick die erste Tagung des Parteivorstandes im Jahr 2011 stattfinden.