Prozessbeobachtung: Antiziganismus handlungsleitend. Am 4. November verurteilte das Landgericht Berlin eine 38-Jährige wegen versuchten Mordes in einem und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in weiteren tatmehrheitlichen Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug.
Hintergrund
Reserviert für Neonazis (Update)
Am kommenden Samstag lädt der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen gemeinsam mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ zu einer „geschlossenen Veranstaltung“ nach Tegel. Angekündigt ist ein Vortrag des Neonazis und Rechtsanwaltes Wolfram Nahrath. Auch ein Kreis rund um den Neonazi-Aktivisten Meinolf Schönborn und dessen Zeitungsprojekt „Recht und Wahrheit“ trifft sich seit längerem unbemerkt in einer Tegeler Kneipe. (Update: Nach der öffentlichen Berichterstattung wurde die geplante Veranstaltung abgesagt.)
Erster „Berlin-Monitor“ zur politischen Kultur und (anti)-demokratischen Einstellungen erschienen
Bundesweite und regionale Repräsentativbefragungen zu politischen Einstellungen (etwa die „Mitte-Studien“ oder der „Thüringen-Monitor“) werden seit vielen Jahren durchgeführt und lassen aufgrund der Langzeitbefragung mittlerweile auch Aussagen über zeitliche Entwicklungen zu. In Berlin gab es entsprechende Studien bisher nicht. Der nun erstmalig erschienene „Berlin-Monitor“ geht noch einen Schritt weiter: Neben einer Repräsentativbefragung kommen vertiefend auch qualitative Methoden der Befragung zum Einsatz.
Waffen unterm Weihnachtsbaum
Weil er mit seinem Onlineshop „Migrantenschreck“ Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
Prozessauftakt gegen den Betreiber von „Migrantenschreck“
Am 29. November 2018 begann vor der 10. Strafkammer des Landgerichtes Berlin der Prozess gegen den extrem rechten Multiaktivisten Mario Rönsch. Zur Anklage kamen 193 Fälle illegalen Waffenhandels. Rönsch war im vergangenen März in Budapest verhaftet und drei Monate später nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt er in der JVA Moabit in Untersuchungshaft.
Rechte Burschenschafter wollen in Steglitz feiern
Anlässlich der Gründung der Berliner Burschenschaft vor 200 Jahren plant die Vereinigung Alter Burschenschafter zu Berlin gemeinsam mit der Berliner Burschenschaft Arminia für den kommenden Samstag einen Festakt.
Auf ausgetretenen Pfaden
Der Abwärtstrend extrem rechter Protestmobilisierungen hält an. Die (neuen) Protestmilieus der letzten Jahre haben sich manifestiert. Während lokale Veranstaltungen weiter an Bedeutung verloren haben, wird Berlin für bundesweite Mobilisierungen zunehmend attraktiver.
Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst
Am Strafgericht in Berlin-Moabit läuft derzeit ein Prozess gegen einen Berliner Neonazi, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit weiteren Personen im Herbst 2015 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Berlin-Marzahn verfolgt und bedroht zu haben. Während die Betroffenen im Gerichtssaal eindrücklich schildern, sie hätten…
Opportunistisch in den Wahlkampf
Der Landesvorstand der Berliner »Alternative für Deutschland« versucht sich eher moderat zu geben, doch die radikalen Rechtsausleger werden hofiert. Zum bundesparteilichen Machtkampf wird sich kaum verhalten und man will es sich auch innerparteilich nicht verscherzen.
Im „geistigen GULAG“
Zeitgleich zum letzten „Merkel muss weg“-Aufmarsch und der Demonstration „Hand in Hand“ im vergangenen November tagte auch die „Compact“-Konferenz in Berlin – wir haben hier berichtet. In der aktuellen Ausgabe des „Rechten Rand“ (Nr. 164 – Januar/ Februar 2017 hat…