Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt zunehmend Schulen als Agitationsraum für sich. Die Berliner Register haben in den letzten Monaten mehrere entsprechende Vorfälle dokumentiert.
Hintergrund
Gemächliche Untersuchung: Der Berliner Ausschuss zum Neukölln-Komplex
Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.
Völkisch verwachsen: Der Zustand der Berliner AfD
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Rassismus der Mitte
Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.
Neonazis setzen sich ungestört in Szene
Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.
Die 90er haben angerufen. Sie wollen ihre Nazis zurück.
Am 3. Oktober plant „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Bislang ist die Neonazipartei in der Stadt vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen. Die neonazistischen Strukturen Berlins scheinen derweil im Umbruch begriffen.
Nicht jetzt erst rechts
Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.
Aus zwei werden drei Tatverdächtige
Neuigkeiten im Neukölln-Komplex: Die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ des LKA hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Diese war im Mai 2019 eingerichtet worden, um die extrem rechte Anschlagserie sowie die Morde an Burak Bektaş, Luke Holland und an einer dritten Person in Neukölln neu zu untersuchen. Am Montag, den 17. Februar 2020, wurden einige wenige Ergebnisse in einer Kurzfassung, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.
Braune Schutzzone Dienstagsgespräch
Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2020 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg.
Jahresrückblick 2019: Diffus, deshalb bedrohlich
Drohungen, Angriffe, Demonstrationen und eine noch immer ungeklärte Anschlagsserie: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichtet in ihrem Jahresrückblick über die Aktivitäten der extremen Rechten 2019 in der Stadt.