Autor: apabiz

  • Neonazis konnten marschieren

    Der 1. Mai in Berlin-Schöneweide: 450 bei NPD-Demo laufen Ministrecke ab/Polizei verhindert mir Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätzen Blockaden/dennoch Protest durch viele tausend Menschen/Neonazis griffen zwei JournalistInnen an

    Am 1. Mai konnten in Berlin-Schönweide rund 450 Neonazis aufmarschieren. Die NPD hatte unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ zu der Aktion aufgerufen. Rund um den Aufmarsch protestierten tausende Menschen. Schon morgens hatten sich vier Personen in einer Pyramidenkonstruktion direkt auf der Demonstrationsroute angekettet, um so die Strecke zu blockieren. Die Polizei schaffte es jedoch nach über vier Stunden gerade rechtzeitig zum Demonstrationsbeginn, die Konstruktion nebst den Angeketteten auf einen LKW zu verladen und abzutransportieren. Ihnen wird nun unter anderem Nötigung vorgeworfen. Auch geplante Menschenblockaden im Stil der Dresdener Proteste scheiterten letztlich am teils brutalen Vorgehen der Polizei, die unter anderem Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Die NPD freute es – in einem Nachbericht hieß es: „Dank des vorbildlichen Polizeieinsatzes mit konsequenter Absicherung der Demonstrationsroute konnte der Marsch ohne Zwischenfälle durchgeführt werden.“ Dennoch wurde am Rand der Strecke immer wieder heftig und lautstark protestiert. Schon am Vorabend hatten rund 4000 Menschen in Schöneweide an einer Antifademonstration mit einem anschließenden Konzert unter dem Slogan „Gemeinsam gegen Nazis“ teilgenommen.

    Einmal Brückenstraße und zurück

    Um die Route vor eventuellen Blockaden zu schützen setzten die Neonazis eine neue Taktik ein. Seit dem frühen Morgen führten sie auf einer zentralen Kreuzung der Aufmarschstrecke eine Kundgebung durch, bei der sie größtenteils Musik abspielten und sich über Stunden auf der Kreuzung langweilten.

    Die Aufzugstrecke der Neonazis führte ab dem Mittag vom S-Bahnhof Schönweide durch die Brückenstraße, wo sich die inzwischen vom Vermieter gekündigte Szenekneipe „Zum Henker“ sowie das Military-Geschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke befinden. Am Ende der Brückenstraße vereinte sich die Demo mit den 50 KundgebungsteilnehmerInnen zu einer Gesamtzahl von etwa 450 Neonazis. Sie kamen vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg, außerdem war ein größeres Kontingent aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Teile der sächsischen Landtagsfraktion angereist. An der Demospitze liefen unter anderem NPD-Funktionäre wie Maik Scheffler, Jens Pühse, Frank Schwerdt, Udo Voigt und Holger Apfel. Die Neonazis skandierten Parolen wie „Gegen EU und Kapital, unser Kampf ist national“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Dumm, dümmer Antifa“. Aus der Demonstration heraus wurden JournalistInnen mehrfach bedrängt, zwei wurden bei einer Attacke geschlagen und leicht verletzt.

    Reden an der Bahnhofsbühne

    Vom Ende der Brückenstraße machte die Demonstration einen Bogen und kehrte wieder zum Ausgangsort zurück. Dort war eine Bühne für das anschließende Programm aus RednerInnen und dem Liedermacherduo „Brauni und Klampfe“ aufgebaut. Am Rande kam es zu einer Prügelei zwischen einigen neonazistischen AnwohnerInnen, die am Bahnhof reichlich Alkohol tranken, und dem Ordnerdienst der Neonazis.

    Neonazis buhen NPD-Chef aus

    Als Veranstalter Sebastian Schmidtke Hauptredner und NPD-Bundeschef Holger Apfel ankündigte, schallten laut vernehmliche Buhrufe aus der Menge der Neonazis. Apfel ist wegen seines Führungsstils in der Neonaziszene umstritten. Er bemühte sich, mit der Rede von der „Reichshauptstadt“ Berlin den richtigen Ton für sein Publikum zu treffen, konnte die Stimmung aber letztlich nicht zu seinen Gunsten herumreißen. Es folgte eine kurze Ansprache von Maria Fank, Berliner Chefin des „Ring Nationaler Frauen“ – im Gegensatz zu einer Zeit „vor einigen Jahrzehnten“ würden heutzutage durch die Politik Frauen davon abgehalten, Kinder zu gebären und zu versorgen. Ex-NPD-Bundeschef Udo Voigt, der auch Verordneter im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist (dazu gehört auch Schöneweide), vermochte es im Anschluss besser als sein Konkurrent Holger Apfel die Menge für sich einzunehmen: Den anstehenden NSU-Prozess bezeichnete er als ein Spektakel zur Kriminalisierung „aller Patrioten in unserem Land“. Es handele sich um eine Verschwörung von türkischer Mafia und Geheimdiensten, doch er sei sich sicher, dass „die Wahrheit nicht ewig unterdrückt werden“ könne. Abschließend sprach der Münchner Karl Richter. Er begrüßte den deutschen Charakter von Schöneweide, „wo die Leute noch aussehen, wie sie aussehen sollten“. Weil das anderswo in Deutschland nicht mehr der Fall sei, wäre „die BRD nicht unser Deutschland“. Auch Richter betonte, dass der NSU „nichts mit uns zu tun“ habe, sondern ein Konstrukt „irgendwelcher Hintergrundorganisationen“ sei.

    Der letzte Aufmarschversuch der NPD in Berlin zum 1. Mai war gescheitert: 2010 kamen im Prenzlauer Berg rund 640 Neonazis nur wenige hundert Meter voran. Eine als „Plan B“ vorab geplante weitere, nicht angemeldete Demo auf dem Kurfürstendamm endete für die meisten der 300 dort versammelten Neonazis mit Gewahrsamnahmen.

    Neonazidemos am 1. Mai bundesweit

    Auch in einigen anderen Städten hatten Neonazis für den 1. Mai Aktionen angekündigt. In Frankfurt am Main, neben Berlin die zweite zentrale NPD-Veranstaltung am Tag, wurde die geplante Kundgebung durch Blockaden verhindert. Stattdessen marschierten rund 150 Neonazis durch das nah gelegene Hanau. In Dortmund liefen rund 450 Neonazis unter dem Banner der Partei „Die Rechte“ durch den Vorort Körne – leider nur durch vergleichsweise geringe Proteste begleitet. Anders in Erfurt: Durch Blockaden konnten die 300 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ nur 300 Meter ihrer geplanten Strecke ablaufen. In Würzburg gab es keine Blockaden – allerdings protestierten rund 8000 Menschen gegen eine Menge von 350 Neonazis, die von der Kameradschaftsstruktur „Freies Netz Süd“ mobilisiert worden waren. Insgesamt waren bundesweit also etwa 1800 Neonazis auf der Straße – weit weniger als in den Vorjahren. 2010 waren es noch 3.700 Neonazis gewesen.

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    1. Nazi-Kneipe „Henker“ vor dem Aus?

      Die Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ steht möglicherweise vor dem Aus. Der Besitzer der Räumlichkeiten in der Schöneweider Brückenstraße hat den Mietvertrag gekündigt. Der Kneipenwirt habe bei Abschluss des Mietvertrages vor vier Jahren verschwiegen, dass er einen Neonazitreff einrichten wolle. Diese Sachlage sei Grundlage der Kündigung, sagte ein Sprecher des Erlanger Immobilienunternehmens ZBI, Mutterfirma des Henkervermieters „F&M“, den Nürnberger Nachrichten.

      Ob und wann „Zum Henker“ tatsächlich schließen wird, ob der Mieter gegen die Kündigung rechtlich vorgehen wird oder nach einer neuen Immobilie Ausschau hält, ist indes noch nicht bekannt.

      Antifagruppen haben für den 30. April schon seit längerem in Schöneweide eine Demonstration und ein Open Air Konzert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“ angekündigt. Damit soll gegen die neonazistische Infrastruktur in Schöneweide mobil gemacht werden. In der Brückenstraße befindet sich nicht nur die Kneipe „Zum Henker“, sondern beispielsweise auch das Militariageschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke. Die NPD wiederum will einen Tag nach der Antifa-Mobilisierung einen ihrer bundesweit zentralen Aufmärsche zum 1. Mai in Schöneweide durchführen.

      Wirt vom Anfang 2009 eröffneten Lokal „Zum Henker“ ist der aus Großbritannien stammende Paul Stuart Barrington. Aus der Kneipe heraus ist es seit ihrer Eröffnung regelmäßig zu rechten Angriffen gekommen. Barrington war selbst an rechten Angriffen beteiligt und zeitweise Betreiber einer Homepage mit dem Namen „www.ss88.de“. Das Lokal zieht ein überregionales Publikum an und serviert Cocktails mit den Namen des Sprengstoffs „C4“ und NS-Größen, wie „Himla“.

      Der Kiez um die Brückenstraße in Berlin-Schöneweide ist einer Hotspots der Berliner Nazi-Szene. In dem Stadtteil kam es in der Vergangenheit auch immer wieder zu Kundgebungen von Neonazis. und auch der NPD. Schon vor mehr als zweieinhalb Jahren hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick für die Schließung eingesetzt – passiert war seitdem nichts.

       

      Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses „Gemeinsam gegen Nazis“:

      Neonazi-Kneipe „zum Henker“ endlich gekündigt

      Wie die Nürnberger Nachrichten bereits am 29.03. meldeten, hat die in Erlangen sitzende Vermietergesellschaft der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide offenbar nun wohl endlich gekündigt. Nach Angaben der Zeitung hat die ZBI-Gruppe ihr Tochterunternehmen F&M Mitgesellschaft, die für die Vermietung des „Henker“ zuständig ist, angewiesen, das Mietverhältnis zu beenden. Laut Nürnberger Nachrichten sprach die F&M bereits am 28. März die Kündigung aus.

      Katharina Roth, Sprecherin des Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ zeigt sich erfreut über den „längst überfälligen Schritt“, wie sie sagt. Zugleich kritisiert sie das Unternehmen wegen der Behauptung, erst jetzt vom rechten Hintergrund der Kneipe erfahren haben zu wollen: „Der „Henker“ ist seit seiner Eröffnung vor vier Jahren eine Kneipe von Neonazis für Neonazis. Das zeigt sich sowohl an den Betreibern, als auch an zahlreichen neonazistischen Aktivitäten und nicht zuletzt auch rechten gewalttätigen Übergriffen in und um diese Kneipe.“ Sie verweist zudem auf die regelmäßigen antifaschistischen Proteste in Schöneweide und bei der Vermietergesellschaft, weswegen es schlicht „unglaubwürdig“ sei, dass die ZBI erst jetzt vom rechten Background der Kneipe erfahren haben will.

      Weiter führt Roth aus: „Aber besser spät als nie. Bei dem Wissen um den neonazistischen Hintergrund des „Henkers“ ist die Kündigung der einzig logische Schluss. Eine richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt, bleibt eine richtige Entscheidung.“

      An den Plänen für eine große Antifaschistische Demonstration am Vorabend des 1. Mai, dem 30. April in Berlin-Schöneweide wird das Bündnis dennoch festhalten.  Trotz Kündigung ist der „Henker“ weiterhin in Betrieb und zudem ist er nur einer von vielen Anlaufpunkten für die Berliner Neonaziszene in Berlin-Schöneweide. „Die Demo bleibt weiterhin notwendig“, sagt Roth.

      Für den 30. April mobilisiert das Bündnis überregional nach Berlin-Schöneweide zu einer großen Demonstration. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Enden wird die Demonstration  mit einem Open-Air Konzert mit den Bands ZSK, Irie Révoltés, Berlin Boom Orchestra und einem Atari Teenage Riot DJ Set.  Auch am Folgetag mobilisiert, zum geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai ein breites Bündnis zu Blockaden nach Schöneweide.

      Weitere Infos zum
      30. April: www.gemeinsam-gegen-nazis.de
      1. Mai: www.1mai-nazifrei.net

      1. Blockiert in Rudow, Gewaltphantasien in Lichtenberg

        Berliner Neonaziszene versuchte erfolglos, das antifaschistische Gedenken an Silvio Meier zu erschweren / Berliner Polizei duldete ihre Gewaltparolen.

        Kundgebung in der Lichtenberger Lückstraße

        Bei einer Kundgebung Berliner Neonazis im Lichtenberger Weitlingkiez haben die Behörden es offensichtlich versäumt, Auflagen zu erteilen. So hatten die Nazis bei ihren Parolen freie Hand und konnten all das skandieren, was ihnen bei anderen Veranstaltungen verboten ist. Anmelder Sebastian Schmidtke gab die Richtung vor: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Wir kriegen Euch alle“ wurde gerufen und der 1992 von Rechten ermordete Hausbesetzer Silvio Meier verunglimpft: „Einer muss der erste sein – fuck Silvio Meier“.

        Aufmarsch floppt in Rudow

        Die jährlich stattfindende antifaschistische Silvio-Meier-Demonstration hatte die Berliner NPD zum Anlass genommen, am 24. November zwei Versammlungen in der Stadt abzuhalten. Passend zu ihrer „Asylkampagne“ mobilisierte die Partei zunächst zu einer Demonstration in Berlin-Rudow, wo die Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims geplant ist. Nur 70 Neonazis konnten die Veranstalter um den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke auf die Straße bringen. Die Teilnehmer_innen kamen aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum um den NW Berlin, auch aus Brandenburg waren einige Neonazis angereist.

        In den Straßen rund um den Demoauftaktort an der Rudower Spinne hatten sich am frühen Nachmittag mehrere hundert Gegendemonstrant_innen versammelt. In einer Rede zum Beginn der Versammlung versuchte Maria Fank, Vorsitzende des Berliner „Ring Nationaler Frauen“ (RNF, NPD-Frauenorganisation) zu provozieren: „Silvio ist für euch nur ein Mittel zum Zweck, er wird von euch nur benutzt“.

        Blockade in Rudow

        Nachdem Fank gesprochen hatte, setzte sich der Aufmarsch in Bewegung, doch schon nach 15 Minuten war am Ort der ersten Zwischenkundgebung, nach nur 600 Metern Laufstrecke, Schluss. Hier konnte noch der Brandenburger NPDler Ronny Zasowk sprechen, doch dann tat sich für über eine Stunde gar nichts mehr. Gegendemonstrant_innen hatten die Route blockiert und nach Verhandlungen konnte Schmidtke der Polizei eine „Ausweichroute“ abringen – die versammelten Neonazis kehrten um und gingen mit einem Schlenker über eine Parallelstraße zurück zur Rudower Spinne.

        Minikundgebung in Lichtenberg

        Weniger als die Hälfte der Neonazis fuhr mit der U-Bahn von Rudow weiter nach Lichtenberg zur Lückstraße, wo eine Kundgebung gegen die zeitgleich stattfindende Silvio-Meier-Demonstration angemeldet war. Dort, in der Lückstraße, betreibt die Neonaziszene seit über einem Jahr einen Treffpunkt.

        Dorthin schafften es nur noch 27 Nazis. An der Ecke Lück- zur Wönnischstraße standen sie ohne Lautsprecherwagen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Auch die einen Block weiter vorbeiziehende Silvio-Meier-Demonstration bemerkte nicht einmal, dass knapp 200 Meter weiter ein paar wenige Nazis protestierten.

        Während die NPD noch in Rudow versuchte, den Schein der Bürgernähe und die Verbundenheit mit der ansässigen Bevölkerung zu wahren, war es damit in Lichtenberg vorbei. Obwohl es die gleichen Anmelder und der selbe Personenkreis wie am Mittag war, machten die Nazis mit ihrem Transparent deutlich, worum es ihnen ging: „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ war dort zu lesen. Auch ihre Rhetorik hatten sie entsprechend hochgefahren. Das gleiche Transparent verwendeten Berliner Neonazis auch im Oktober 2009 bei einen Aufmarsch, auf dem sie Antifaschist_innen namentlich bedrohten und zur Gewalt gegen diese aufriefen.

        “Nein zum Asylantenwohnheim in Rudow” forderten die Neonazis auf ihrem Front-Transparent

         

        Maria Fank (links) vom Berliner RNF

         

        Blockiert – die Neonazis mussten umdrehen

         

        Blockade

         

        Organisator Sebastian Schmidtke

         

        Das Nazi-Vereinsheim in Berlin-Lichtenberg (Lückstraße)

         

        1. In eigener Sache: Zitieren verboten – Polizei ermittelte gegen das apabiz

          Berlin • Von September 2011 bis in den Juni 2012 hat das Berliner Landeskriminalamt (Abteilung Linksextremismus) gegen das apabiz ermittelt. Grund war ein Dossier über eine Neonazikundgebung am 11. September 2011 auf dem Berliner Alexanderplatz, das auch auf Berlin rechtsaußen veröffentlicht wurde. In dem Dossier war der Neonaziaufruf mit Quellenangabe zitiert worden, der auf der Internetseite des NW Berlin veröffentlicht wurde.

          In der Logik der ermittelnden Beamten sei der Hinweis auf die Quelle »nw-berlin.net« ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, denn die Internetseite ist seit dem Frühjahr 2011 indiziert. Auch die Platzierung der Quellenangabe auf der „untersten rechten Ecke“ der Seite sei „sicher ein Wortspiel“, so ein ermittelnder Kriminaloberkommissar. Obwohl in dem Dossier und auf der Homepage ein presserechtlich Verantwortlicher benannt wird, kontaktierte der Staatsschützer erst die Fachstelle Internetkriminalität und suchte anschließend das Vereinsregister auf, um nach drei Monaten zu dem Schluss zu kommen, dass die im Impressum genannte Person auch der Beschuldigte ist. Zwischenzeitlich wurde gegen den Geschäftsführer von JPBerlin, dem Webhoster der Internetseite, ermittelt. Nach Bekanntwerden intervenierte der Anwalt des apabiz, wodurch das Verfahren schlussendlich durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde.

          Die Ermittlungen wurden brisanterweise durch eine Anzeige der Neonazistin Stefanie P. ausgelöst, die sich selbst im Umfeld des NW Berlin bewegt. Die langjährige Aktivistin hatte auch schon in der Vergangenheit gezielt Personen falsch beschuldigt, was 2006 einen Antifaschisten, der später freigesprochen wurde, für über 100 Tage in U-Haft brachte. Auch damals hatte die gleiche Abteilung des LKAs die Ermittlungen geführt.

          Das apabiz erklärt zu den Ermittlungen: „Während die Ermittlungen gegen den NW Berlin erst nach Jahren und Dutzenden von Straftaten und Anzeigen ernsthaft geführt werden, reicht eine offensichtlich unbegründete Anzeige einer bekannten Neonazistin aus, um den Staatsschutz monatelang zu beschäftigen. Dass dabei ausgerechnet eine vom Berliner Senat im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus geförderte Broschüre in das Visier des Berliner LKA gerät, macht deutlich, wie der Staatsschutz die Arbeit gegen Neonazis konterkariert.“

          1. “Nicht ungern stören wir ihre Ruhe“

            Bericht: 48 Neonazis demonstrierten am 13. April in Berlin-Marienfelde – der Aufmarsch geriet zu einer Lachnummer

            Während am 13. April in Neukölln eine Antifa-Demonstration mit 800 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Zeit zu handeln!“ stattfand, hatte die NPD nur wenige Tage vorher einen Aufmarsch in Marienfelde für fast die gleiche Uhrzeit angemeldet. Das von der Antifa wenig originell übernommene Motto: „Zeit zu handeln!“ wurde wahlweise ergänzt mit dem Zusatz: „Unserem Volk eine Zukunft – Kriminelle Ausländer raus!“ (NW Berlin) oder „Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen“ („gegen steigende Benzinpreise, Eurowahn und andere Themen“ – so in einer Pressemitteilung der NPD Berlin am 16.4.2012).

            Eselsmasken gegen den Euro

            Tatsächlich versammeln sich dann 48 Neonazis in Marienfelde. Am Fronttransparent stehen unter anderem Uwe Meenen (ehemaliger NPD-Landesvorsitzender) und Jan Sturm (NPD Neukölln). Zwei Neonazis tragen Eselsmasken und Schilder mit der Aufschrift „Ich Esel, glaube, dass der Euro uns Deutschen nützt“. Seit 1978 Hamburger Neonazis um Michael Kühnen durch eine solche Aktion den Holocaust leugneten („Ich Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZ Juden vergast wurden“) greift die „Bewegung“ immer wieder auf diese Agitpropform zurück (mehr zu den Eselsmasken).

            Empörte Nachbarschaft

            Der NPD-Aufmarsch wird immer wieder von kleineren Gegenblockaden gestoppt. Durchgehend werden die Neonazis von einer stetig wachsenden Anzahl wütender Anwohner_innen begleitet. Permanent schallt es: „Nazis raus!“. Zuletzt sind es mindestens 300 Gegendemonstrant_innen, viele aus dem Kiez, viele mit migrantischem Background, viele offensichtlich empört darüber, dass die NPD tatsächlich in ihrer Nachbarschaft aufmarschiert ist. Einige waren vorbereitet und haben Trillerpfeifen, Megafon und Schilder, auf denen  „Ohne uns!“ steht, mitgebracht.

            NPD-Landeschef und Anmelder Sebastian Schmidtke wendet sich in seinen Redebeiträgen immer wieder fast entschuldigend an die Nachbarschaft:
            „Bürgerinnen und Bürger von Berlin. Wir möchten natürlich nicht ungern (sic!) ihre abendliche Ruhe stören, aber wir müssen diese Sache tun. Denn es ist eine Pflicht für uns, unserem Vaterland zu dienen, und auch das Beste für unser Vaterland zu wollen. Daher demonstrieren wir genau hier, wo auch bald der Brennpunkt sein kann, wenn es so weitergeht. Noch leben sie hier ruhig und unbescholten. Aber bald werden auch Zustände wie in Neukölln oder Kreuzberg bei ihnen ankommen.“

            Die „Bürgerinnen und Bürger“ reagieren mit „Nazis raus!“ und „Scheiß Rassisten!“-Rufen, pöbeln die Nazis ohne Unterlass an. Es vergeht kaum eine Minute, in der man die Worte Schmidtkes ungestört verstanden hätte. Schmidtke fühlt sich in Erklärungsnot:
            „Wir als Berliner NPD setzen uns natürlich für den Erhalt aller Völker. Um alle Völker zu erhalten, heißt es aber auch, Multikulti zu beenden. Denn die Vermischung der Völker bedeutet ( ) den Tod für alle Völker […]. Wir fordern natürlich den Erhalt aller Völker, die es gibt. Aber natürlich an dem Ort, wo sie herkommen und wo sie geboren wurden, beziehungsweise wo ihre Herkunft ist. Und damit ist nicht Herkunft gemeint an dem Platz, wo ein ein Inder plötzlich in Deutschland geboren worden ist, sondern wir gehen nach einem sogenannten Blutsrecht. “

            Den Protest, – „die Antidisziplin, die beim Pöbel herrscht“ – den Schmidtke wiederholt als gesetzeswidrig bezeichnet, um sich selbst als Vertreter von „Sicherheit und Ordnung“ zu setzen, kommentiert er folgendermaßen:
            „Bürgerinnen und Bürger, gucken sie nur, wie ihre schönen Gärten zertreten werden von pöbelnden Menschen, die einfach ihren schönen Rasen zertreten!“ […] „Es ist klar, dass sich niemand traut, momentan mit der NPD mitzudemonstrieren. All dieser Lügenschwindel der sogenannten Dönermorde, und was es da momentan alles gibt, schreckt natürlich ab, mit uns zu laufen. Aber wir als NPD haben mit Sicherheit nichts mit sogenannten Dönermorden, oder was auch immer vom Verfassungsschutz organisiert wurde, zu tun.“

            Rhetorischer Notstand

            Schmidtke ist auch der Falsche, um den „Bürgerinnen und Bürgern“ die demokratische Seite der neuerdings „seriös radikalen“ NPD zu präsentieren. Viel zu leicht verfällt er in die gewohnte Hetze:
            „Bürgerinnen und Bürger von Berlin, es ist endlich Zeit zu handeln. Wir haben arge Probleme, unser Geld überhaupt hier im Lande zu behalten. Hier im Lande wird es für Ausländer und irgendwelche Schuldkultsachen verschwendet, im Ausland wird es in (irgendwelche?) Banken verschwendet, die das Geld eh nur für sich selber nutzen, und für Kinder und Kindeskind ( ). Sie gehen arbeiten, von ihren 2000 Euro brutto bleiben ihnen 1200 übrig, oder 1300, je nach Lohnsteuergruppe, und der der Rest wird von diesen Superpolitikern, die hier im Bundestag sitzen, verbraten. Aber nicht für unsere eigenen Interessen, wie man es denken mag, für Kitas ( ). Nein, es wird verbraten für irgendwelche Sozialschmarotzer, es wird verbraten für Asylbetrüger, es wird verschwendet in alle Welt. Wir zahlen noch immer an Israel haufenweise an Gelder für irgendwelche Sachen, die mal gewesen sind, oder gewesen sein sollen.“

            So verliert sich Schmidtke in seinen Ausführungen und zunehmend geht ihm auch die Contenance ab, stattdessen Zynismus und Wiederholungen. Als nach zwei Stunden erst gut die Hälfte der Strecke zurückgelegt ist und eine Zwischenkundgebung stattfinden soll, versucht er es mit Aussitzen und verliest kurzerhand die Ergebnisse der Fußball-Bundesliga – weil die Anwohner_innen sich nicht bereit fänden, seinen politischen Forderungen aufmerksam genug zuzuhören. Schließlich redet doch noch der ehemalige Landesvorsitzende Uwe Meenen und nach letzten Worten von Schmidtke werden die Fahnen eingerollt, die Anlage vom Lautsprecherwagen abgebaut. Ein BVG-Bus steht bereit, um die Neonazis wegzufahren und der Aufmarsch in Marienfelde ist beendet.

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            1. Profil: Sebastian Schmidtke

              Von: Antifa Hohenschönhausen

              Am Samstag, 04. Februar 2012, wurde der „Autonome Nationalist“ Sebastian Schmidtke zum Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt. Der nationalsozialistische Kurs des Berliner Landesverbands, der kontinuierlich von den vorhergegangenen Vorsitzenden Eckart Bräuniger, Jörg Hähnel und Uwe Meenen vertreten wurde, wird nun von dem 26jährigen Schmidtke weitergetragen. Schmidtke hat einen politischen Werdegang vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ über den „Märkische Heimatschutz (MHS)“ – eine Bruderorganisation des „Thüringer Heimatschutzes (THS)“, dem die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ entstammten – über die 2005 verbotene Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) hin zum Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin)“ hingelegt. Da dieser Personenkreis inzwischen einen wesentlichen Teil der strukturellen Arbeit der Berliner NPD übernimmt, war es nur folgerichtig, dass einer von ihnen den Berliner NPD-Vorsitz antritt. Sebastian Schmidtke fasste den nun geplanten Aktionismus in einer Rede folgendermaßen zusammen: „Die Bevölkerung von Berlin darf sich in der Hinsicht auf mehr NPD-Material in den Briefkästen freuen, mehr Informationsstände und mehr öffentlichen…äh…wirksamkeite Aktionen.“ Derweil trainiert Schmidtke weiter die NW-Strukturen im Gebrauch von Waffen. Da die Internetseite von NW Berlin seit einiger Zeit öffentlich in der Kritik steht und ihre Abschaltung gefordert wird, sah sich Schmidtke nun genötigt, sich von dieser Website zu distanzieren. Von den eingestellten Inhalten, den Mordaufrufen gegen politische Gegner_innen, den Namens-, Bild- und Adress-Listen von „Feindpersonen“ und alternativen Wohn- und Kulturprojekten – die nicht selten anschließend Ziel von Neonazi-Angriffen wurden -, den Lobeshymnen auf die Hakenkreuzfahne oder von „Zeitzeugenveranstaltungen“ mit SS-Veteranten distanzierte er sich nicht. Warum nicht? Weil Schmidtke genau dieselbe Ideologie vertritt, mit seinen Aktionen dieselben Ziele verfolgt. Die Distanzierung von der Internetseite von NW Berlin ist wertlos, da Schmidtke wichtiger Bestandteil des Netzwerkes NW Berlin ist und deren Ideologie vollends teilt.

              Anti-Antifa

              Sebastian Schmidtke war seit der Etablierung des Labels NW Berlin bis zur Indizierung der Internetseite durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im letzten Jahr der presserechtlich Verantwortliche (V.i.S.d.P.) für sämtliche Publikationen (Aufkleber, Plakate, Flugblätter) von NW Berlin. Dazu zählten Aufkleber wie „Jetzt reicht’s: Ausländer raus“ und NS-verherrlichende Motive wie „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“ aber auch die Parole „Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremisten“. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, diesen Aufkleber mit den Feindeslisten NW Berlins in Verbindung zu bringen. Auf einem von Sebastian Schmidtke angemeldeten Aufmarsch am 10. Oktober 2009 wurden zudem von dem Neonazi-Redner Lutz Giesen die Namen von mehreren dutzend linken Politiker_innen, zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen und Antifaschist_innen verlesen, abschließend mit der Parole „Wir kriegen euch alle.“

              Gewalt

              Der Aufmarsch, der einem vermeintlich linksgerichteten Brandanschlag auf die Nazikneipe „Zum Henker“ folgte – später wurde ein szeneinterner Kneipenstreit als Grund für die Tat bekannt – hatte den Titel „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“. Nicht nur einmal machten Teilnehmer_innen des von Schmidtke angemeldeten Aufmarschs diese Drohung wahr und griffen Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen an. Bei einer von Schmidtke angemeldeten NPD-Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz versuchten mehrere Aktivisten von NW Berlin am 17. Juni 2011 das Verlagshaus der linken Tageszeitung „Junge Welt“ zu stürmen. Die Gewalt eskalierte vollends bei einem von Schmidtke angemeldeten und klandestin mobilisierten Aufmarsch am 14. Mai 2011 im Stadtteil Kreuzberg. Nach einer erfolgreichen Blockade des Aufmarschs durch Antifaschist_innen, griffen die teilnehmenden Neonazis Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen an und verletzten diese teilweise schwer. Schmidtke hatte diese Eskalation mit seiner Anmeldung erst möglich gemacht. Es ist kein Zufall dass sein Nazibekleidungs-Geschäft, in dem es „alles für den Aktivisten“ gibt, den Namen „Hexogen“ trägt, ein Wehrmachts-Sprengstoff aus dem zweiten Weltkrieg. Dass er sich mit Waffen auskennt und die Berliner Neonazis im Gebrauch dieser Waffen unterweist, bewies Schmidtke Anfang des Jahres bei einer Waffen-Schulung von NW Berlin. Dabei konnte er auf das Sortiment seines Geschäfts zurückgreifen. Er präsentierte verschiedene Waffentypen und erklärte deren Funktionsweise. Die Umsetzung im Straßenkampf überlässt er derweil anderen Neonazis.

              Aufkleber "Freiheit für den Irak", V.i.S.d.P. Sebastian Schmidtke

              Wir halten nichts davon, zu skandalisieren, dass der Berliner NPD-Verband jetzt „von Nazis unterwandert“ wird. Gerade in Berlin war noch nie ein organisatorischer oder ideologischer Unterschied zwischen den Parteikadern und den Neonazis aus dem Kameradschafts-Spektrum zu erkennen. Die Personalie Schmidtke zeigt nur zu gut, mit welchen Mitteln die Berliner Neonazis auch in der NPD ihre Ziele durchzusetzen versuchen – Gewalt und rechter Terror sind dabei mit einkalkuliert. Es ist abzusehen, dass durch die Wahl Schmidtkes zum Vorsitzenden die Position des Neonazi-Netzwerkes NW Berlin weiter gestärkt wird. Treffpunkte wie der NW-Stützpunkt in der Lichtenberger Lückstraße 58 können nun mit weiterer Unterstützung rechnen. Neonazis, die Gerichtsprozessen ausgesetzt sind, können ebenfalls auf Schmidtke zählen. Seine erste Amtshandlung war die Auferlegung eines Soli-Euros, den jedes Berliner NPD-Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag monatlich für anstehende Gerichts- und Anwaltskosten zahlen muss. Der Kampf auf der Straße kann also weitergehen.

              Quelle: http://www.jpberlin.de/antifahsh/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=38

              Dokumentation: Reden und Zitate von Sebastian Schmidtke

              Aufkleber des KDS, V.i.S.d.P. Sebastian Schmidtke

               

              1. Dokumentation: Reden und Zitate von Sebastian Schmidtke

                Das apabiz dokumentiert Veranstaltungen, wie Aufmärsche und Kundgebungen, der rechten und neonazistischen Szene in Berlin. Diese Dokumentationen bilden eine Grundlage für Analysen über die Szene in Berlin.

                Hier werden Zitate und Aussagen von des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke dokumentiert, die aus öffentlichen Reden und Interviews stammen. Alle Transkriptionen wurden vom apabiz gefertigt und liegen vollständig vor.

                 

                Schmidtke als Redner auf Kundgebung in Rudow am 15.7.2011 unter dem Motto: „Sicherheit durch Recht und Ordnung – Kein Platz für Linkskriminelle“

                Bericht auf Berlin rechtsaußen

                Sebastian Schmidtke verliest aus der Chronik, die schon erst Bestandteil der Homepage des NW-Berlin war und Anfang 2012 auf eine eigene Seite ausgelagert wurde:

                […] Das alles ist das Resultat des Terrors gegen Deutschland. Ich nenne ihnen hier einige (..): Am 27.4. Linksradikale randalieren in der Karl-Marx-Straße Richtung U-Bahnhof Neukölln. Im Verlauf der Wegstrecke warfen sie Steine auf die Fensterscheiben von zwei Drogeriemärkten, sowie einer Bank in der Karl-Marx-Straße und brannten Feuerwerk ab. Am 28.4. Linkskriminelle zündeten insgesamt acht Autos der Deutschen Bahn […] [es folgen mehrere Minuten Aufzählung angeblicher „linkskrimineller Straftaten“]

                Am 25. Juni 2011 kam es gleich zu zwei Angriffen auf NPD-Abgeordnete und ein paar Tage später haben Zeckenhäuser gebrannt. (Klatschen, Jubel) Das Tommy-Rauch-Haus nennt man es nur noch. […]

                Wiedereinmal wird ganz klar, dass wir aus der Defensive des Widerstandes raus müssen. Ganz klar heißt es für diesen Wahlkampf „Vom nationalen Widerstand, dann zum nationalen Angriff“. […] Heute vor einer Woche am 8. Juli gab es eine Demonstration in Schöneweide, die den dort noch nicht eröffneten Laden Hexogen thematisierte. Seit wenigen Wochen stürzt sich die linke Presse auf diesen Laden, weil ein NPD-Funktionär angeblich diesen Laden betreibt und dort Kleidung und CDs mit rechten Inhalt vertreiben soll. (..) Dass dies nicht so ist, sieht jeder der schon einmal in diesem Laden war. Es wird in feinster Stasimanier bei einer Person der Partei DIE LINKE, namentlich […], die zufällig auch in der Stasi war, beim Vermieter denunziert. (..) (in der der Inhaber Mieter ist?) Sinnlose Texte werden hier für die Presse geschrieben. […] Es wird Zeit diesen Linken, genauso wie dem Staat und Regierung zu sagen, wir sind das Volk, handelt in unserem Sinne. Wir Deutsche wollen nicht wehrlos linksextremistischen Terror ausgesetzt werden. Wir müssen endlich handeln und uns klar von Linksextremismus auf allen Ebenen distanzieren. Wir müssen unser Eigentum, unsere Gesundheit und (…Passage unverständlich). Deutschland brauch keinen roten Anstrich, sondern eine völkische und soziale Politik. Am 18.9. sind Wahlen in Berlin. Bürgerinnen und Bürger Berlins (..) wenn wir dem rot-roten Senat und dem Schlägergruppen der Linksextremisten die rote Karte zeigen. In dem sie der einzigsten Alternative auf dem Wahlzettel ihr Kreuz geben, nämlich der NPD. Vergessen sie nie, nicht den Kampf in den Kopfen // Entschuldigung. Vergessen sie nie den Kopf in den Sand zu stecken, Deutschland ist noch nicht verloren. Wahltag ist Zahltag. Ich bedanke mich. (Klatschen) Ich bedanke mich bei allen Kungebungsteilnehmern, die den Erfolg und (die Demonstration?) ermöglicht haben. Wir sehen uns mit Sicherheit die nächsten Wochen wieder, für andere lustige Aktionen hier in der Hauptstadt. Der Wahlkampf wird heiß, das verspreche ich den Gegendemonstranten, das verspreche ich das versprech ich auch (fest?) Berlin. Ich bedanke mich und (..) Versammlung. (Klatschen)

                 

                Schmidtke auf einem Aufmarsch „Gegen linke Gewalt“ am 10. Oktober 2009, auf dem er auch Versammlungsleiter war

                Dossier des apabiz zum Aufmarsch
                Bericht zum juristischen Nachspiel

                […] Aber der Grund, warum wir eigentlich hier sind – die linken Übergriffe in Berlin und in der ganzen BRD – die bleiben Tatbestand für immer. Weil diese sind seit 1920, seit unsere, ja, politischen Vorkämpfer, die SA selber, schon diese Probleme hatten, mit Toten, Verletzten und Krüppeln und Sonstiges. Da gab’s diese Probleme und, wie gesagt, 80 Jahre später, immer noch Bestand. Die roten Horden, die greifen immer noch unsere Kameraden an. Sie töten sie fast, sie schmeißen Brandsätze auf Lokalitäten und auf unsere Jugendzentren. Und das bleibt weiterhin. Und dieser Tatbestand wird weiterhin Tat bleiben. ((Applaus))

                […] Die geistigen Brandstifter, die saßen damals in der KPD, waren Parteimitglieder. Und, ja, von einer gewissen Bevölkerungsgruppe in der Regel abhängig und stammen da natürlich her. Und anders ist es natürlich jetzt auch nicht. Gregor Gysi und sonstige. Bianca Klose, die zwar nicht in der Partei ist, aber im Mobilen Beratungsteam. Und immer wieder zu Anti-Nazi-Demos aufruft. Und natürlich auch große Videodokumentationen gegenüber dem Henker gemacht hat. Die ist dabei. Und sie ist eine der geistigen Brandstifter. Und sie gilt es natürlich zu verurteilen. Und nicht irgendwelche Kleinantifas, die natürlich auch hinter Gitter gehören. Aber nein, diese Bianca Klose, die gehört hinter Gitter. ((Applaus))

                Und genau hier müssen wir anfangen. Um diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen. Wir stehen in der Tradition diesen politischen Soldatentums. Und genau da stehen wir und da werden wir natürlich auch weiterkämpfen. (Applaus)

                […] Wir sind in der Weimarer Republik angekommen. Nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch kriminell. Kriminell von der Seite der Antifa oder ehemals KPD oder Rotfront-Kämpferbund. ((Applaus))

                Meine letzten Worte, die ich noch auf den Weg geben möchte. Natürlich kein Gewaltaufruf oder sonstiges. Die sind einfach nur. Ja. Nehmt sie euch zu Herzen. Auch unsere Geduld ist einmal am Ende. Und die Zeit ist nun vorbei, wo wir uns alles gefallen lassen. Wenn wir es so haben wollen, dann kann es ganz schnell vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff werden! Danke! ((Applaus))

                 

                Aufmarsch für ein nationales Jugendzentrum unter dem Motto „Jugend braucht Perspektiven“ am 6. Dezember 2008

                Schmidtke auf der Auftaktkundgebung:

                […] Erstens (mir wär?) vollkommen egal, in welchem Bezirk wir hier in Berlin demonstrieren, da in der Hinsicht jeder Bezirk ein Jugendzentrum bräuchte. Neukölln bzw. Kreuzberg bräuchten mindestens doppelt, dreifach, vierfach so viel, um die letzten deutschen Jugendlichen und Kinder da überhaupt noch zu retten, die da sind, um aus diesem Ghetto da wirklich noch das Kapital, oder Kapital dieser Menschenmenge da rauszuziehen, die wir da noch haben. Sehr viel gibt’s ja da leider nicht mehr von einheimischen Jugendlichen und daher wär es egal, ob wir in Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau, Zehlendorf, wo auch immer demonstrieren. Jeder Bezirk in Berlin braucht ein Jugendzentrum, und zwar ein nationales Jugendzentrum.

                […] Frau Emmerich sitzt da hinten übrigens in dem Gebäude, was da gerade zu mit diesem bunt statt braun und so’nem Scheiß alles ist. Ja, Frau Emmerich, Sie bringen uns weitaus mehr Presse, als wir von uns das Ganze erzeugen könnten, dafür danken wir Ihnen natürlich ganz herzlich. Die nächste Danksagung gleich, an die nächste superengagierte Frau hier aus Berlin, die Möchtegern-Deutsche Evrim Baba. Sie war noch so nett gewesen und hat mich letzte Woche angezeigt, wegen Paragraf 130, naja, mal gucken, was daraus kommen wird ist ne andere Sache. Aber auf jeden Fall hat sie dadurch, durch diese Anzeige die Presse so wild gemacht mit dieser Demonstration, sie hat unsere Internetseiten durch die Presse verbreiten lassen, d.h. wir hatten noch nie soviele Klicks wie an diesem Tag auf unseren Internetseiten, daher nochmal Danke, Frau Baba. Sie selbst hat um 15 Uhr eine eigene Kundgebung laufen, mal gucken ob sie uns entgegen kommt oder nicht, werden wir sehen.

                […] Ja, die nächste Frage, die die letzten Wochen und Monaten immer wieder an uns gestellt wurde: Wollen wir dieses Jugendzentrum von der Stadt finanziert haben bzw. wollt ihr euch das selber erarbeiten? Ganz klar kann man dazu immer wieder sagen: Wir wollen uns dieses Jugendzentrum selber erarbeiten, ganz klar. Denn wir fordern genau das von diesem Staat, dieser Stadt und diesen Bezirken, was wir von ihm halten. Nämlich rein gar nichts. ((Applaus)) Um selber noch zum Abschluss zu kommen, ja, mit einem Zitat von einem sehr großen, bedeutenden Staatsmann, zumindest ich finde das persönlich: ‚Wir müssen die Jugend dort abholen, wo sie angekommen ist. Abholen aus dem Staatsgebilde der BRD und rausholen aus der widerwärtigen Gesellschaftsform des Kapitalismus und des Materialismus.‘ Danke schön. ((Applaus))

                 

                Fusionsfeier von NPD und DVU und Wahlauftakt am 15. Januar 2011 in Berlin-Lichtenberg

                Bericht auf Berlin rechtsaußen

                Schmidtke bei der Selbstvorstellung der KandidatInnen zu den Wahlen 2012:

                Kameradinnen und Kameraden, ja, geschätzte Kommunisten ((Lachen, Applaus)) (..) wo ich herkomme, ist erstmal egal. Ich komme aus Berlin, das ist wichtig. Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und der JN. Ich trete auf Listenplatz 5 an, und ich möchte (..) die Interessen der blutsdeutschen Jugend, der deutschen Jugend vertreten. Das ist mein Ziel und deswegen wünsche ich mir ins Abgeordnetenhaus zu kommen. Danke. ((Applaus))

                 

                Aufmarsch zum “Tag der Nationalen Arbeit” am 1. Mai 2012 in Berlin

                Bericht auf Berlin rechtsaußen

                Schmidtke (Auftaktkundgebung):

                […] Und ich begrüße natürlich ganz herzlich die Vertreter aus dem europäischen Ausland, aus Bulgarien, Schweden, Italien, Flandern und, ja. Habe ich (ja) alle. Das war es von den Vertretern. Ist natürlich schön, dass man natürlich auch aus dem europäischen Ausland hier// (alles) natürlich unsere Artgenossen als Weiße hier begrüßen zu dürfen. Wunderbar. […] Wie gesagt, alle hier, die ihr hier seid, könnt stolz auf euch sein, (weil nämlich) ihr den Mut habt hierher zu kommen. Nicht wie andere Leute, die sich anscheinend bis in den Schlüpfer kacken und nicht herkommen wollen. Danke. ((Applaus))

                Unser Demonstrationsmotto haben wir natürlich mit Absicht so gewählt. Unserem Volk eine Zukunft. Das ist natürlich auch der Punkt, warum wir überhaupt auf die Straße gehen. Weil wir unser Volk mit der BRD und mit der Gobalisierung und mit dem Kapitalismus mit seinen Wurzeln und so weiter// natürlich keinen Möglichkeit bietet, dem deutschen Volk noch in irgendeiner Weise zu dienen. Wir als deutsches Volk sind nun weiterhin dazu verdammt auszusterben, wenn sich nicht bald etwas verändert, wenn wir nicht den Kapitalismus und seine Begleiterscheinungen hinwegfegen. Genau deswegen sind wir hier unter dem Motto ‚Unserem Volk eine Zukunft’ auf der Straße. Der zweite Punkt: Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen. Ergibt sich natürlich daraus. Wir müssen diese bestehenden Verhältnisse, Kapitalismus, der Globalisierung und natürlich den Hintermännern den Kampf ansagen. DAS ist das A und O. Und daher heißt unsere Alternative, die auch im Demomotto natürlich steht, wo die Staatsanwaltschaft ein Verbot wegen erwägt hat// nationaler Sozialismus jetzt. Und das wollen wir natürlich auch Berlin und ganz Europa meinetwegen zuschreien.

                Nationaler Sozialismus jetzt. Nationaler Sozialismus jetzt. Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt.

                 

                Interview auf der Neonazi-Homepage widerstand.info: Jugend braucht Perspektiven – Im Gespräch mit Sebastian Schmidtke (16. November 2008)

                Quelle: www.widerstand.info/3830/jugend-braucht-perspektiven-im-gespraech-mit-sebastian-schmidtke/

                Um die Werte der deutschen Jugend zu bewahren, steht er seit 6 Jahren unter der Thematik “Jugend braucht Perspektive” Tag für Tag jedem Bürger auf etlichen Veranstaltungen Rede und Antwort. Die Redaktion des Berliner Boten wollte die genauen Hintergründe seiner Kampagne erfahren und traf sich mit ihm zu einem Gespräch. […]

                Redaktion: Warum setzt ihr euch für ein nationales Jugendzentrum ein und nicht für eine Begegnungsstätte für alle Jugendliche, egal welcher Herkunft sie sind ?

                S Schmidtke: Das versteht sich schon mit der ersten Frage eigentlich fast von selbst, da wir selber nicht mit irgendwelchen kriminellen Ausländern oder generell Menschen mit anderer Herkunft in einem Jugendzentrum sitzen wollen. Dieses ist kulturell und biologisch begründet. Jene Menschen sind eben anders, von der Mentalität und ihrer ganzen Art uns absolut fremd. Jede Volksgruppe hat ein eigenes Temperament, eine eigene Geschichte und Wurzeln, die Traditionen sind doch eben sehr verschieden und nicht zu leugnen, so das es eine Frage der Zeit ist, welches sich Spannungen und Konkurrenzverhalten bis zum Siedepunkt kaum vermeiden lassen, ohne das eine ethnische Gruppe auf ihr Selbstbestimmungsrecht verzichten würde. Daher ist es natürlich verkehrt, das alle in einem Jugendzentrum zusammen hocken. Schlimm genug ist es schon, dass es überhaupt Jugendzentren für Einwohner anderer Kulturen oder sonstiges hier in Berlin zu Massen gibt und diese zusätzlich noch mit Millionen Euro pro Jahr gefördert werden.

                Redaktion: Welche Aufgaben und Ziele werden mit der Schaffung dieses Jugendzentrums verfolgt?

                S. Schmidtke: Erstes Ziel ist natürlich, dass wir damit die Jugendlichen, so wie uns damals, aus dieser BRD-Multikultur-Gesellschaft raus ziehen und unseren Volksgenossen ein anderes, ein selbstbestimmtes und freies Leben als Deutsche aufzeigen und ermöglichen wollen. Wir wollen nicht in irgendwelche Moscheen, getarnt als tolerantes Jugendzentrum einkehren und dort uns den Koran oder ähnliches anhören. Genauso wenig nur diese englische Musik im Radio, die gemischte Deutsche Sprache (Deutsch-Türkisch) oder Lobeshymnen auf andere Kulturen und Völker. Die Verwirklichung von uns selbst hat oberste Priorität.

                […] Die Jugend soll sich wieder selbst finden, die alten Respektieren und begreifen, welch Schicksal jedem einzelnen bevor steht. Dieses Gefühl, der Gemeinschaft anzugehören und diese dann auch zu leben ist ein hohes Gut, welches die Natur uns Menschen mitgegeben hat und die uns Jahrtausende vor dem Aussterben bewahrt hat. Auf die „Gemeinschaft“ mit Jimmy und Jonny bei einer Bong können wir sehr gut verzichten.

                Redaktion: Wenn jemand Interesse hat wie und womit hat er die Möglichkeit euer Anliegen zu unterstützen?

                S. Schmidtke: Vorerst befindet sich dieses Anliegen im Moment natürlich auf unserer Weltnetzpräsents unter www.demo-berlin.net oder www.nw-berlin.net . Dort sind ebenfalls Telefonnummern zur Kontaktaufnahme angegeben, einfach anrufen, wir beißen nicht. Das Gespräch mit uns ruhig suchen, es gibt viele Arten der Unterstützung oder vielleicht hat jemand Vorschläge zur Verbesserung des Ganzen. Ein einfaches Spendenkonto bleibt uns von staatlicher Seite jedoch vorerst verwährt, daran wird allerdings ebenfalls gearbeitet um dieses Manko abzustellen. Als Vertreter dieser Kampagne danke ich euch für dieses Gespräch und die Möglichkeit, unserem Anliegen auch auf diesem Wege Nachdruck zu verleihen.

                Am 6. Dezember 2008 findet der jährliche Höhepunkt von der Kampagne statt. Fast ein halbes Dutzend mal wurde dieser bereits erfolgreich bestritten. Auch dieses Jahr hoffen die Veranstalter der Demonstration auf einen regen Zustrom der Teilnehmer. Wir rufen die Bürger von Berlin auf: Geht am 6. Dezember auf die Straße! Fordert das für die heutige Jugend ein, was wir nie hatten – Perspektive!

                1. Razzia bei Berliner Nachwuchs-Fotografen

                  Polizei_AlexAm 13. Dezember (Dienstag) morgens führte das Berliner LKA eine Hausdurchsuchung bei einem Schüler durch, der als Nachwuchs-Journalist tätig ist. Darüber berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland in ihrer Ausgabe vom 14. Dezember. Aus diesem Anlass geben wir hier eine Pressemitteilung wieder, die das Zustandekommen und die Umstände der Razzia skandalisiert.

                  [Anm. der Red.: Auch ein Kollege des apabiz war im Fall der unten erwähnten „Antifa-Fotografen“ 2005 ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dazu berichtete später u.a. das ND sowie der Schattenbericht „Berliner Zustände“ über das Jahr 2007.]

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                  1. Angriff auf den »Kulturmarxismus«

                    Utøya (c) Henrik Lied, NRK www.flickr.com/nrkbeta CC BY-SA 2-0Das Weltbild von Attentäter Anders Breivik ist zusammengeklaubt aus verschiedenen extrem rechten Quellen. Leitmotiv ist die Ablehnung emanzipativer Ideen. Die Qualität der Breivikschen Islamkritik hingegen sticht in Sarrazindeutschland gar nicht übermäßig hervor. Dennoch versuchen viele Medien den Mörder als psychopathischen Einzeltäter und als politischen Außenseiter zu externalisieren.

                    Regina Wamper analysiert in einem Gastbeitrag die Anschläge von Norwegen und ihre Rezeption in den deutschen Medien. Der Beitrag erschien zuerst als Aufmacher in monitor – Rundbrief des apabiz Nr.52, Oktober 2011.

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                    1. Invalidate the report

                      Tor Bach, Mitarbeiter von vepsen.orgAm 29. November wurde in Norwegen ein vom Gericht beauftragtes Rechtsgutachten veröffentlicht, das dem Massenmörder Anders B. Breivik bescheinigt, bei seinen Taten „nicht zurechnungsfähig“ gewesen zu sein.
                      Unser norwegischer Kollege von vepsen.org, Tor Bach, äußerte sich kritisch zu diesem Gutachten. Wir dokumentieren dazu einen Gastartikel, der auf Englisch erschienen ist.

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