NPD marschiert gegen ‚Linkskriminelle‘ in Neukölln

Unter dem Motto 'Sicherheit durch Recht und Ordnung – Kein Platz für Linkskriminelle' marschierten Berliner Neonazis am 15. Juli durch Rudow. Der Aufmarsch war eine Reaktion auf eine Demonstration antifaschistischer Gruppen, die zeitgleich nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt stattfand.

 

In den Abendstunden hatten sich etwa 75 Neonazis am U-Bahnhof Zwickauer Damm versammelt und liefen von dort zum Bat-Yam-Platz. Dabei skandierten sie Parolen wie „Neukölln erwache“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt“. Die Sprechchöre gingen jedoch in lautstarken Gegenprotesten unter, die den Aufmarsch begleiteten. Zahlreiche Gegendemontrant_innen protestierten gegen die Neonazis, die in einem Polizeikessel liefen, und schafften es diese durch zwei kleine Sitzblockaden kurzzeitig aufzuhalten. Die Sitzblockaden wurden von der Polizei brutal geräumt. Diese war zwar zahlreich vertreten, war aber zeitweise von der Situation überfordert. Nach Angaben der Behörden wurden 6 Neonazis und 15 Gegendemonstrant_innen festgenommen.

Zum Aufmarsch mobilisiert hatte der NPD-Kreisverband Neukölln. Anwesend waren hauptsächlich Berliner Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften und einige Brandenburger Neonazis (u.a. aus Potsdam, Strausberg und Bernau). Inhaltlich sollte es gegen „Linkskrimininelle“ gehen, doch Sebastian Schmidtke („Nationaler Widerstand Berlin“, NPD-Vizelandeschef) langweilte die Anwesenden schon am Startpunkt mit seiner Auftaktrede, die aus dem Verlesen des kurzen Aufrufs bestand. Auch die Abschlussrede am Bat-Yam-Platz war nicht kreativer und bestand zu weiten Teilen aus dem minutenlangen Monologisieren einer selbsterstellten Chronik angeblicher ‚linkskrimineller‘ Straftaten. Etwas kurios wurde es, als Schmidtke die Proteste gegen den neuen Laden ‚Hexogen‘ in Schöneweide ansprach, den „ein NPD-Funktionär angeblich betreibt“ und sich dagegen verwahrte, dass dort Artikel mit „rechtem Inhalt“ verkauft würden. Schmidtke selbst ist Presseberichten zufolge Anmieter des Ladens.

Mit der Veranstaltung versuchen die Berliner Neonazis, den aktionistisch orientierten Teil der extrem rechten Szene einzubinden und zu aktivieren. So ist der Aufmarsch in einer Linie mit dem Aufmarsch-Versuch des Nationalen Widerstands Berlin (NW Berlin) in Kreuzberg vor zwei Monaten (mehr dazu) und der Kundgebung in Berlin-Mitte am 17. Juni zu sehen. In den letzten Wochen verübten Berliner Neonazis mehrfach Brandschläge und Sachbeschädigungen auf linke Wohnprojekte, Läden und Partei-Büros. In Neukölln traf es das Kinder- und Jugendzentrum „Anton-Schmaus Haus“ der Berliner Falken, das dabei stark zerstört wurde.
Die Veranstaltung reiht sich zum anderen ein in den Berliner Wahlkampf. Bei der Wahl am 18. September 2011 tritt die NPD in elf von zwölf Berliner Bezirken zu den BVV-Wahlen an und versucht ihre kommunalen Mandate auszubauen. Nachdem der Wahlkampf bislang nur sehr schleppend verlief, kündigte Schmidtke weitere Aktionen für die nächste Zeit an.

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