Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer „Antifa-Seite“, inklusive „Abdruck“ des Namens von David G., aufgetaucht sein.
David G. ist vermutlich der Urheber für eine „Anti-Antifa“ Liste auf der Homepage des „Nationalen Widerstandes Berlin“, auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.
Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur „Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte“.
Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.
Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) – doch allem Anschein nach ohne Konsequenzen.
Auch dass Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine „schwarze Liste“ mit rund 200 Personen führen, darunter auch Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.
Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit einen ernstzunehmenden Skandal dar.
(…)
(2)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/einfach-mal-ausspionieren/1078556.html