Mit freundlicher Genehmigung vom Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« übernommen
Doch in diesem Jahr muss die NPD voraussichtlich mit zwei rechtspopulistischen Parteien, „Die Freiheit“ und „Pro Berlin“, konkurrieren. Das Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation & Analyse“ hat sich die Kandidat/innen einmal näher angesehen.
Lichtenberg: Zwei Frauen vorne mit dabei
Die Lichtenberger Kandidat/innen der NPD für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besuchten bereits in den letzten Jahren regelmäßig die BVV-Sitzungen.
Neben Manuela Tönhardt, der Vorsitzenden des lokalen NPD-Kreisverbandes und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, die erneut den ersten Listenplatz bekleidet, findet sich auch auf Listenplatz 2 eine Frau. Cornelia Berger ist bereits seit längerem im Lichtenberger Kreisverband aktiv und war bei den Bundestagswahlen 2009 als Direktkandidatin im Bezirk Mitte aufgestellt. Neben Lichtenberg kandidiert Berger zudem auf der Landesliste der NPD zu den Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Bei NPD-Veranstaltungen fällt Berger oft durch das Fotografieren von Gegendemonstrant/innen auf.
Der dritte Listenplatz wird von Danny Matschke besetzt, der zu den Bundestagswahlen 2009 in Tempelhof-Schöneberg angetreten war. Während Berger bei den BVV-Sitzungen die Redebeiträge der NPD-Mandatsträger/innen für die lokale Homepage der Partei filmt, erscheint Matschke schon mal im T-Shirt mit der Aufschrift „Weitlingstraße – No Go Area Lichtenberg“.
Auf Listenplatz 4 tritt Jan-Michael Keller an, der in der Vergangenheit ebenfalls, wenn auch eher unregelmäßig, als Gast bei Sitzungen der BVV anwesend war. Keller spielte unter anderem mit seiner neonazistischen Band „Kahlschlag“ auf einer Kundgebung der NPD im September 2009 in Schöneweide.
Nachdem Jörg Hähnel, derzeitig ebenfalls NPD-Verordneter in Lichtenberg, im Februar 2010 bereits den Landesvorsitz der Partei nach monatelangen parteiinternen Querelen an den Neuberliner Uwe Meenen abgegeben hatte, tritt er nun nicht erneut zur Wahl in Lichtenberg an.
Torsten Meyer, der bis zu seinem Austritt aus der NPD-Fraktion im Dezember 2010 der dritte im Bunde war und nun als Einzelverordneter im Gremium vertreten ist, wird im September wiederum als Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Wahlvereinigung „Pro Berlin“ im Bezirk antreten. Als Einzelverordneter konnte Meyer in diesem Jahr jedoch keine Akzente setzen und brachte mit einer Ausnahme bisher keine eigenen Anträge und Anfragen ein.
Marzahn-Hellersdorf: Verurteilte Gewalttäter, untätige Verordnete und ein rechtsextremer Sänger auf NPD-Kandidatenliste
Wer wissen will, wer für die NPD in Marzahn-Hellersdorf zur BVV-Wahl antritt, findet dazu auf der Seite des Marzahn-Hellersdorfer Kreisverbandes keine Auskünfte. Hingegen ist auf anderen NPD-Seiten eine Liste mit zehn Namen zu finden. Die Liste ausschließlich männlicher Kandidaten wird von Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt (ehemals DVU) angeführt. Beide sitzen schon seit 2006 in der BVV und haben seit über zwei Jahren dort kei-nerlei Aktivität mehr gezeigt. Dies hindert die NPD jedoch nicht daran, die beiden als „zwei erfahrene Kommunalpolitiker“ anzupreisen, die „sich in den vergangenen Jahren bereits durch bürgernahes agieren ausgezeichnet und den etablierten damit oftmals die Sprache verschlagen“ hätten (Fehler im Original).
Dritter auf der Liste ist Sebastian Döhring, der unter dem Künstlernamen „Fylgien“ (so heißen Schutz- und Todesgeister in der germanischen Sagenwelt) auf rechtsextremen Veranstaltungen pathetisch-kitschige Lieder zur Gitarre singt. In einem dieser Lieder heißt es: „haben oft gemeinsam gesoffen […] so manche die uns nicht passten einfach verhaun, auch vor dem Gericht gesessen, wegen mancher bösen Tat“1.
Auf dem vermutlich wenig aussichtsreichen Listenplatz 8 folgt Kai Milde, der wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf alternative Jugendliche im Jahr 2007 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Pankow: NPD-Landesvorsitzender Uwe Meenen tritt an
Noch zu den Wahlen 2006 war die NPD nach Absprachen mit den REP, deren Bundeszentrale in Pankow liegt, nicht angetreten. Während die Listenplätze der NPD für die BVV-Wahl in Pankow bisher unbekannt sind, steht der Spitzenkandidat der NPD bereits fest: Uwe Meenen, seit Anfang 2010 Landesvorsitzender der Partei.
- NPD-Landesvorsitzender Uwe Meenen im Januar 2011 in Lichtenberg
Meenen ist bereits in den 1980er Jahren in der bayerischen Jugendorganisation der NPD, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), aktiv gewesen, wechselte dann jedoch zu „Die Republikaner“ (REP), um 2001 erneut der NPD beizutreten. 2004 wurde Meenen vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt, da er in einem gemeinsam mit Horst Mahler publizierten Text die Entrechtung und Ausweisung von Migrant/innen und ein Verbot der jüdischen Gemeinden einforderte. Eine angestrebte Revision des Urteils blieb auch vor dem Bundesgerichtshof erfolglos.
Zu Beginn dieses Jahres übernahm Meenen zudem die Geschäftsführung des NPD-Verlages „Deutsche Stimme“. Im Berliner Landesverband konnte er sich jedoch als neuer Landesvorsitzender bisher weder in Richtung der eigenen Reihen noch in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgreich in Szene setzen.
Treptow-Köpenick: Kontinuität und Radikalität
In Treptow-Köpenick tritt erneut Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD und Fraktionsvorsitzender in der BVV auf dem ersten Listenplatz an. Auf Voigt lastet derzeit die Verantwortung, für ein engagiertes Bild der NPD in der BVV zu sorgen – auf eine substanzielle Unterstützung seiner Kolleg/innen kann er dabei nicht zählen.
Überraschenderweise wurde Fritz Liebenow als parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion erneut aufgestellt und kandidiert nun auf Listenplatz 2. Liebenow bezeichnet sich selbst als Monarchisten und ist mit dem Vorwurf der Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR konfrontiert. Seine Debattenbeiträge offenbaren regelmäßig inhaltliche Unzulänglichkeiten sowie rhetorische Mängel und haben der NPD nach Meinung der demokratischen Verordneten mehr geschadet als genutzt.
Mit Sebastian Schmidtke, dem stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der NPD, folgt an dritter Stelle ein exponierter Vertreter aus dem Spektrum der Berliner „Autonomen Nationalisten“ (AN). Schmidtke ist seit mehreren Jahren einer der führenden Kader innerhalb der gewaltbereiten Kameradschaftsszene Berlins und trat auch als Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) auf. Er meldete zudem zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen Szene an, darunter den bundesweiten Aufmarsch am 1. Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Schmidtke wird mit der indizierten rechtsextremen Internetplattform „nw-berlin.net“ in Verbindung gebracht, auf der für die aktuelle „Ausländer raus“-Kampagne der AN geworben wird.2 Zu dieser Kampagne gehörte auch der auf Provokation und Gewalttätigkeit angelegte rechtsextreme Aufmarschversuch in Kreuzberg am 14. Mai 2011. Dieser fand medial große Beachtung, nachdem Gegendemonstrant/innen und Polizeibeamt/innen von Rechtsextremen attackiert wurden. Die Berücksichtigung von Schmidtke auf der Liste ist ein Signal an jüngere, aktionsorientierte „Kameraden“, auf deren Hilfe die NPD im Wahlkampf dringend angewiesen ist.
Stefan Lux, aktueller Geschäftsführer der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick und Mitglied im Berliner NPD-Landesvorstand, steht an vierter Position. Auf Platz 9 stellt sich der – laut NPD – frühere Köpenicker Bezirksverordnete der REP Fred-Olaf Schupp zur Wahl. Die NPD-Verordnete Mandy Schmidt, die als Nachrückerin seit 2009 in der BVV sitzt, wird an letzter Stelle der Liste geführt. Die Liste umfasst insgesamt 13 Personen und wird von der NPD in Verleugnung der Inaktivität und des Kompetenzmangels eines Teils der aktuellen NPD-Verordneten als „gute Mischung aus erfahrenen Bezirksverordneten und neuen engagierten Bürgern“ beschrieben.
NPD formiert sich in den Bezirken
Auch in Bezirken, in denen die NPD bei den BVV-Wahlen 2006 scheiterte oder gar nicht erst antrat, wurden die ersten Kandidat/innen vorgestellt.
Spitzenkandidat in Tempelhof-Schöneberg, wo die NPD vor fünf Jahren 2,1 Prozent der Stimmen holte, der örtliche Kreisverband aber Anfang 2009 zerfiel, ist Thomas Hübener. Dieser fiel laut einer rechtsextremen Internetseite durch das Verwenden der Emailadresse „adolf.hitler@wolfsschanze.de“ auf. Ein Strafverfahren wegen Beleidigung ist offenbar anhängig.3
- Richard Miosga im Januar 2011 auf einer NPD-Veranstaltung in Lichtenberg
Mit Richard Miosga tritt im Innenstadtbezirk Mitte ein alter Bekannter auf Platz 1 für die BVV sowie auf Platz 6 für das Abgeordnetenhaus an: Er saß bereits 1989 für „Die Republikaner“ im Berliner Landesparlament und war bei den Bundestagswahlen 2005 sowie 2009 auf der NPD-Kandidat/innenliste vertreten. Während sich Miosga, der Vorsitzender des Kreisverbandes 2 (Stadtteile Mitte, Wedding, Reinickendorf) ist, im Bezirk Mitte zur Wahl stellt, treten seine beiden Stellvertreter, die ehemaligen „Republikaner“ Uwe Bartels und Tibor Haraszti, in Reinickendorf an.
In Spandau tritt mit Hans-Ulrich Pieper ein „Urgestein“ des Berliner Rechtsextremismus zur BVV-Wahl an. Der Unternehmensberater organisiert seit den 1990er Jahren die „Dienstagsgespräche“, zu denen Referent/innen aus dem rechtsextremen, rechtskonservativen und national-liberalen Spektrum eingeladen werden. Pieper findet sich außerdem auch auf NPD-Listenplatz 2 zur Abgeordnetenhauswahl. Laut NPD solle „er ein Bindeglied zu den vielen von der CDU und FDP enttäuschten Nationalkonservativen und Nationalliberalen darstellen.“4 Die Spandauer NPD rühmt sich aber ebenso mit der Kandidatur eines langjährigen Bezirksverordneten: Tatsächlich saß Gerhard Graf von Brühl etliche Jahre für die CDU in der BVV, war aber bereits seit 13 Jahren DVU-Mitglied. Für diese engagierte er sich auch 2008 im brandenburgischen Kommunalwahlkampf.
Das Bild komplettiert Steglitz-Zehlendorf: Hier hat die NPD zumindest zwei Namen, Axel Günther und Josef Graf, veröffentlicht. Graf ist Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbandes, während sich der „Republikaner“ Günther für die NPD zur Wahl stellt, weil seine Partei selbst nicht im Bezirk antritt.
Wer hingegen in Neukölln für die NPD antritt, wo die Partei 2006 zwei BVV-Mandate erringen konnte, ist unklar. Derzeit unbekannt ist auch, ob die NPD auch für die noch fehlenden Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg Wahllisten aufstellen wird.
1 http://www.youtube.com/watch?v=gnrpGlG6jIs [30.05.2011]
2 Siehe Der Tagesspiegel vom 6.05.2011, http://www.tagesspiegel.de/berlin/naziseite-ist-jetzt-auf-dem-index/4145034.html [30.05.2011]
3 Siehe http://www.ex-k3-berlin.de/?p=22364 [30.05.2011]
4 http://npd-berlin.de/?page_id=39 [30.05.2011]
(Stand 01.06.2011)
Wiederruf
Auf unserer Internetseite www.rechtsaussen.berlin vom 02.06.2011 wurde in dem Beitrag „NPD-Kandidat/innen für Berlin-Wahlen 2011 stehen fest“ fälschlich behauptet, Herr Uwe Meenen sei Mitglied der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und der „Wiking-Jugend“ (WJ) gewesen. Dies ist falsch. Herr Uwe Meenen ist nicht Mitglied der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und nicht Mitglied der „Wiking-Jugend“ (WJ) gewesen.