Im ersten Teil der Artikelreihe zeigte sich deutlich, dass alle Betroffenen und Fachexpert*innen die Ermittlungsarbeit im Rahmen des Neukölln-Komplexes ähnlich und überwiegend kritisch einschätzen.
Der Umgang mit bedrohten Personen war geprägt durch nicht nachvollziehbare polizeiliche Maßnahmen, einem Herunterspielen der Bedrohungslagen und mangelnder Transparenz bezüglich vorhandener Informationen. Die Betroffenen der neonazistischen Angriffe fühlten sich nicht ernst genommen und schilderten, dass ihre Kritik von der Polizei oft nicht angenommen wurde.
Diese Erfahrungen bestätigten sich während der Befragungen der Polizei im Ausschuss. Die Beamt*innen zeigten sich vielfach äußerst zufrieden mit der eigenen Arbeit und übten nur in Einzelfällen Kritik.
Wichtige Themen waren nicht nur das Ermittlungsversagen im Neukölln-Komplex sowie der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş, sondern auch diverse Verstrickungen von Polizeibeamt*innen, die durch rassistische und extrem rechte Äußerungen aufgefallen waren. An dieser Stelle erwähnenswert sind vor allem folgende Vorkommnisse:
• Bis 2016 war Stefan K. Kontaktbeamter in Neukölln und in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) tätig. In dieser Funktion stand er regelmäßig in Kontakt mit den Betroffenen der Anschlagsserie. 2017 war er außerhalb seines Dienstes an einer rassistischen Attacke beteiligt, wobei das Opfer schwer verletzt wurde. 2023 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Im Untersuchungsausschuss ließ sich Stefan K. zweimal aufgrund von Krankheit entschuldigen und sagte erst im Mai 2025 aus.
• Im März 2018 beobachten Beamt*innen des Verfassungsschutzes ein Treffen von Sebastian Thom[1] mit dem LKA-Beamten Pit W. in einer Kneipe, in dessen Auto beide gemeinsam wegfahren. Dieser Vorfall wird im Frühjahr 2019 bekannt.
• Im Sommer 2020 berichten Medien über unerlaubte Datenabfragen zu den Betroffenen des Neukölln-Komplexes.
• 2021 stoßen Ermittler*innen bei der Auswertung von beschlagnahmten Beweismitteln von Tilo P. unter anderem auf die Polizei-Chatgruppe „Die Eierköppe“, in der rassistische und extrem rechte Inhalte geteilt werden. Schnell weitet sich der Umfang der Ermittlungen auf weitere Chatgruppen aus und umfasst über 60 Beamt*innen. Einer dieser Beamten ist Detlef M. – laut Medienberichten ein AfD-Mitglied aus Neukölln. 2016 traf sich M. mehrmals mit dem Hauptverdächtigen Tilo P., der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls AfD-Mitglied war. Zudem teilte M. nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz in einem AfD-Telegram-Chat geheime und sensible Polizeiinformationen, was 2020 öffentlich wurde.
• Der von 2017 bis 2019 zuständige Ermittlungsleiter der Ermittlungsgruppe ReSIN[2], Michael E., vermutet in diesem Zusammenhang während seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss, dass M. die damals als Hauptverdächtige im Neukölln-Komplex geltenden Personen Sebastian Thom und Tilo P. über polizeiliche Maßnahmen informiert und gewarnt haben könnte.
• Im Dezember 2023 wurde öffentlich, dass 387 extrem rechte Delikte, darunter Körperverletzungen und Übergriffe, seit 2020 durch das LKA nicht bearbeitet wurden. Gegen den damaligen Kommissariatsleiter wird daraufhin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Dieser war auch mit dem Fall Burak Bektaş befasst.
Bagatellisierung und verspätete Ermittlungen
Die Befragungen der Polizeibeamt*innen zeigten deutlich, dass die Situation in den ersten Jahren nicht ernst genommen wurde. Besonders eindrücklich war die Befragung eines Sachbearbeiters des Staatsschutzes, der für die Analyse von Schriftproben der „NW Berlin“-Schmierereien zuständig war. Er hielt es nicht für erforderlich, sich vertieft mit den zentralen Akteuren des neonazistischen Netzwerkes auseinanderzusetzen. Auch Internetforen, etwa das für die damalige Kommunikation der extremen Rechten bedeutsame Thiazi-Forum, betrachtete M. als außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs (Neukölln) liegend und daher als nicht relevant für seine Ermittlungen (Befragung Lars M., 01.03.2024, 26. Sitzung).
Die beiden klar neonazistisch motivierten Brandanschläge auf das Neuköllner Anton-Schmaus-Haus im Juni und November 2011 bezog er ebenfalls nicht in seine Arbeit ein, da diese vor Beginn seiner Ermittlungen (im Juni 2012) stattgefunden hatten. Auf naheliegende inhaltliche Zusammenhänge wurde somit nicht eingegangen. Unprofessionell wirkten zudem die von M. gewählten Formulierungen: So bezeichnete er extrem rechte Kader und Täter durchweg verharmlosend als „Bösewichte“. Eine solche Ausdrucksweise steht einer angemessenen Gefahreneinschätzung entgegen. Dass unter diesen Bedingungen extrem rechte Netzwerke oder Tatserien nicht erkannt werden können, erscheint folgerichtig.
Nach diversen Personalwechseln versicherten verschiedene Polizist*innen, die in den späteren Jahren mit den Ermittlungen betraut waren vor dem Ausschuss, dass sie durchaus ein Interesse daran hatten, die Serie aufzuklären. Allerdings sei es nun aufgrund der vergangenen Zeit oftmals nicht mehr möglich gewesen, Spuren neu zu verfolgen. Auch bestätigten die Beamt*innen mal mehr mal weniger deutlich, dass die Anschläge zu spät als Serie erkannt worden wären und besonders in den ersten Jahren zu wenig Berücksichtigung in der Polizeiarbeit fanden – wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) bereits von mehr als 80 Angriffen sprach.
Große Relevanz hatte somit die Frage, inwiefern Neonazi-Strukturen wie das Netzwerk „NW-Berlin“ in der Ermittlungsarbeit ausreichend Beachtung fanden. Hätte die Serie extrem rechter Angriffe bei einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Szene möglicherweise frühzeitiger beendet werden können? Erschreckend war die Aussage von BAO-Fokus-Leiter Andreas Majewski, er sei auf „NW-Berlin“ überhaupt erst durch die Linksfraktionsvorsitzende Anne Helm hingewiesen worden – ein Eingeständnis, das die Polizei schlecht dastehen ließ (Befragung Majewski, 23.06.2023, 14. Sitzung).
Eine weitere zentrale Frage bleibt ebenfalls unbeantwortet: Wurden V-Personen im Umfeld der Neuköllner Neonazi-Szene eingesetzt? Offiziell verneinten Polizeizeug*innen die Existenz einer solchen Quelle. Der Sachbearbeiter im Staatsschutz Lars M. deutete jedoch an: „Es muss was gegeben haben. Reicht Ihnen das?“ Zu genaueren Details wollte er im öffentlichen Teil nicht sprechen, betonte jedoch, dass er im Oktober 2012 zu dieser Einsicht gelangt sei.
Rotierende Ermittlungsgruppen und chaotische Spurensicherungen
Im Laufe der Jahre entstanden nacheinander mehrere polizeiliche Sonderstrukturen: die Ermittlungsgruppe (EG) Südost (2015), die EG ReSiN (2017) und schließlich die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus (2019). Anstatt eine Kontinuität zu schaffen arbeiteten diese jedoch unabhängig voneinander und bauten teilweise nicht auf den bereits vorhandenen Informationen auf.
Hinzu kam ein institutionelles Spannungsfeld zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft: Während einige Polizeizeug*innen aussagten, dass die Straftaten gebündelt und als Serie bearbeitet wurden, habe die Staatsanwaltschaft die Fälle häufig als einzelne Delikte behandelt und wieder auseinandergerissen. Mitunter verschickte die Staatsanwaltschaft Einstellungsbescheide, während die EG ReSiN noch ermittelte (Befragung Andreas Majewski, 23.06.2023, 14. Sitzung). Die Staatsanwältin Sabine E.[3] sah darin kein Problem, da sie sich als Staatsanwältin Straftaten anschaue und nicht die dahinter liegende Struktur (Befragung Sabine E., 10.01.2025, 40. Sitzung).
Helga Seyb, die in der Zeit für die Opferberatungsstelle ReachOut als Beraterin tätig war, beschreibt die Polizeimaßnahmen in ihrer Befragung als chaotisch und intransparent. Zwar wirke es so, als habe die Polizei viel gemacht, jedoch seien nur wenige Maßnahmen richtig ausgewertet oder gar zu Ende geführt worden, etwa die Befragung von Anwohner*innen (Befragung Helga Seyb, 26.04.2024, 29. Sitzung). Teilweise blieb unklar, welche Ziele verfolgt wurden. Seyb berichtet zudem von Gesprächen mit Personen, die Betroffene an den Tatorten getröstet hatten und sich von der Polizei ablehnend behandelt fühlten. Die Ermittlungen, so Seyb, seien ein „Desaster“ (Befragung Helga Seyb, 26.04.2024, 29. Sitzung).
Die verschiedenen Auftritte der Polizeizeug*innen rahmen diese Beschreibungen. Auf die Frage der Abgeordneten, warum entscheidende Spuren nicht verfolgt wurden, blieben überzeugende Antworten meist aus. Ein LKA-Beamter, der an den Ermittlungen zum Mord an Luke Holland beteiligt war, rechtfertigte das Vorgehen mit „Ermittlungsökonomie“ (Befragung Thomas R., 31.05.2024, 31. Sitzung) – also der Priorisierung vermeintlich notwendiger Schritte. Da der Täter, in dem Fall Rolf Z., gefasst war und allein gehandelt habe, seien weiterführende Recherchen zu möglichen Netzwerken um den Täter herum unterblieben; auch die Herkunft seiner illegalen Waffen blieb ungeklärt. Effizienz ist im polizeilichen Alltag wichtig, doch wenn extrem rechte Strukturen nicht ausreichend analysiert werden, bedeuten sie eine akute Gefahr für potentiell Betroffene. Den Begriff „Ermittlungsökonomie“ dafür zu bemühen, wirkt nahezu zynisch.
Befragung durch die Abgeordneten
Viele Polizeibeamt*innen äußerten sich bei ihrer Befragung auffällig positiv gegenüber ihrer eigenen Arbeit – und schoben das Scheitern eher auf äußere Umstände. Zudem zogen sich Erinnerungslücken wie ein roter Faden durch die Sitzungen. Immer wieder antworteten die Zeug*innen mit den Worten „Daran kann ich mich nicht erinnern“. Während nach vielen Jahren die Erinnerung an Details sicherlich nachlässt, wirkte dies vor dem Ausschuss mitunter wie eine bewusste Strategie, um kritischen Aussagen auszuweichen und keine klare Verantwortung übernehmen zu müssen.
Das mitunter mangelnde Engagement im Rahmen der Befragung insbesondere durch Abgeordnete von SPD und CDU verstärkte die Tendenz wenig zufriedenstellender Antworten. Etliche Fragen wurden unnötigerweise im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses besprochen, was insbesondere für die Betroffenen sehr ärgerlich ist, die Aufklärung gefordert und verdient haben. Die Aufklärungsarbeit der kritischen Zivilgesellschaft wurde so erschwert. Gerade bei Informationen, die bereits in den Medien ausführlich behandelt worden waren, gab es keinen Grund, die Beamt*innen nicht auch im öffentlichen Teil dazu aufzufordern, Auskunft zu geben.
Nicht nur das Gros der Beamt*innen, auch die CDU-Abgeordneten lobten konstant die Arbeit der Polizei. Durch die Art und Weise, wie diese ihre Fragen formulierten wurde deutlich, dass deren Vertreter*innen die Serie ebenfalls als Verkettung von Einzelfällen einordnen. Offensichtlich war es die CDU-eigene Agenda, durch die Befragung Belege für einen dringenden Bedarf nach mehr polizeilichen Ressourcen zu erhalten. Mehrfach wollten die Abgeordneten wissen, ob es in den Ermittlungsbehörden an Personal gemangelt habe. Diese Frage wurde konstant verneint – sowohl von Polizei, als auch Verfassungsschutz. So betonte Bernd Palenda, von 2013 bis 2018 Leiter der Abteilung 2 des Berliner Verfassungsschutzes, das es „personell keine Unterversorgung im Bereich Rechtsextremismus“ gegeben hätte (Befragung Bernd Palenda, 13.12.2024, 39. Sitzung). Aussagen wie die des Kriminalbeamten Michael E., wonach zeitweise bis zu 200 Polizist*innen im Rahmen des Neukölln-Komplexes gleichzeitig im Einsatz gewesen seien, untermauern dieses Bild (Befragung Michael E., 1.9.2023, 15. Sitzung).
Ähnlich instrumentell war die Frage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz, in der dieser bedauerte, dass der Verfassungsschutz keine Informationen mehr durch die Anwerbung gewaltbereiter Neonazis erhalten darf. Michael Fischer, seit 2018 Leiter der Abteilung 2 des Berliner Verfassungsschutzes, wies diese Bemerkung zurück und betonte, es sei richtig und notwendig, auf solche Praktiken zu verzichten (Befragung Michael Fischer, 13.12.2024, 39. Sitzung).
Fazit Polizeibefragung
Der Ausschuss konnte weder die Verdachtsmomente gegen rechte und rassistische Strukturen innerhalb der Polizei eindeutig bestätigen, noch diese klar widerlegen.
Zurück bleibt das Bild einer Behörde, die an wechselnden Zuständigkeiten, Erinnerungslücken und einem fehlenden strategischen Fokus litt. Daraus entstand eine verhängnisvolle Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Ahnungslosigkeit. Erfahrungen, aber auch selbst recherchiertes Wissen von Betroffenen wurden nicht ernst genommen und die Gefahr einer bedrohlichen extrem rechten Struktur in Neukölln erheblich unterschätzt.
Im dritten Teil widmen wir uns der Befragung der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes. Dieser erscheint am 06. März 2026.
Der erste Teil der Artikelreihe befasste sich mit der Befragung der Betroffenen und der Fachexpert*innen.
Eine kürzere Zusammenfassung ist im monitor #101 erschienen und kann hier gelesen werden.
Ausführliche Protokolle vieler Sitzungen können bei NSU Watch nachgelesen werden.
- ↑ Neben Sebastian Thom gilt auch Tilo P. als einer der Hauptverdächtigen im Neukölln Komplex. In einem Berufungsverfahren Ende 2024 wurden die beiden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen zwei der Brandanschläge auf Autos verurteilt.
- ↑ Die Ermittlungsgruppe ReSIN (Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln) war eine spezielle Polizeieinheit und wurde 2017 gegründet. Ihr Ziel war die Aufklärung der extrem rechten Gewalt im Rahmen des Neukölln-Komplexes, insbesondere der Brandanschläge. Nach verschiedenen Vorwürfen gegen die EG wurde diese aufgelöst und die BAO Fokus als Nachfolger eingesetzt.
- ↑ Sabine E. arbeitete von September 2016 bis November 2020 als Staatsanwältin in der Abteilung für politisch motivierte Straftaten mit Fokus auf erwachsenen Intensivtätern.