Die Situation um die Notunterkunft für Geflüchtete im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf beschäftigt seit etlichen Wochen auch überregional Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Doch Hellersdorf ist kein Einzelfall, sondern allenfalls herausragendes Negativbeispiel und Kristallisationspunkt einer rassistisch aufgeladenen Debatte. Langer Atem ist gefragt. Denn die Notwendigkeit von antirassistischem und antifaschistischem Engagement in Stadtteilen und Kommunen wird immer wieder überdeutlich.
Ein Beitrag von Frank Metzger (zuerst erschienen in monitor Nr. 61)
Ähnlich der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« formierten sich auch in anderen Städten wie etwa Rackwitz (Sachsen) Bürgerinitiativen gegen die Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete. Es werden rassistische Ressentiments bedient und Ängste geschürt vor einer angeblichen Gefahr durch »Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche«.[1] Nicht überall sind Einflussnahmen durch extreme Rechte so offenkundig wie in Hellersdorf.[2] Die rassistische Wortwahl unterscheidet sich allerdings oft nur in Nuancen von der NPD oder Pro Deutschland, die beide im Bundestagswahlkampf auf dieses Thema setzen. Gerade die NPD provoziert immer wieder in der Nähe von Unterkünften für Geflüchtete.[3] Zwar erhalten die Aktionen nur selten Zulauf durch Anwohner_innen. Dass die menschenverachtende Politik jedoch erschreckend viel Zuspruch erfährt, zeigte sich etwa im Juli in Hellersdorf und Ende August im sächsischen Rackwitz, als mehrere Hundert aufgebrachte Bürger_innen offizielle Informationsveranstaltungen mit aggressiver rassistischer Stimmung dominierten.[4] Beim Bezug der Unterkunft in Hellersdorf riefen und gestikulierten Anwohner_innen explizite Anfeindungen.[5] Immer wieder berichten Unterstützer_innen der Geflüchteten von nächtlichen Patrouillenfahrten und Drohgebärden bis hin zu konkreten teils körperlichen Angriffen durch Neonazis.[6] Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke rief gar zur Bildung einer »Anti-Gewalt-Bürgerwehr« auf.[7]
Es geht auch anders!
Solche Szenarien spielen sich vor allem dort ab, wo es an antirassistischer und antifaschistischer Kultur und Politik mangelt. Dass es auch anders gehen kann, zeigt ein Beispiel aus Berlin-Neukölln. Auch dort wurde kürzlich die Einrichtung einer Notunterkunft angekündigt. Ein bereits bestehendes lokales »Bündnis gegen Rechts« aus Anwohner_innen und anderen antirassistisch und antifaschistisch Engagierten nahm sich umgehend des Themas an, um schon im Ansatz einer Entwicklung wie in Hellersdorf entgegenzuwirken. Bei einer vom Bündnis organisierten öffentlichen Veranstaltung mit mehreren Hundert Menschen wurde nicht nur friedlich über die Einrichtung informiert und diskutiert, sondern auch die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Der überwiegende Teil der Anwesenden bekundete Offenheit und Unterstützungsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten. Beschämend war der Versuch von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), das positive Engagement im Vorfeld als Inszenierung für »eine politische Auseinandersetzung mit der NPD, mit Neonazis« zu diskreditieren.[8]
Rassistische Stichwortgeber_innen benennen
Vertreter_innen von unter Anderem Pro Asyl, der evangelischen Kirche und der Amadeu Antonio Stiftung kritisierten vor Kurzem in einem viel beachteten Statement[9] Politiker wie Buschkowsky und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): »Die Täterinnen und Täter dürfen nicht durch populistische Äußerungen in der politischen Mitte ermutigt werden. Wir sind besorgt darüber, dass verantwortliche Politiker Flüchtlinge als »nicht anpassungsfähig« abwerten, die Notwendigkeit eines Krisengipfels oder eine »Grenze der Belastbarkeit« behaupten und die Flüchtlingszahlen in Deutschland als »alarmierend« bezeichnen.« Neben solch notwendigen Kritiken, wird es auf lange Sicht für die antirassistische und antifaschistische Bewegung wesentlich bleiben, rassistischen Kampagnen sofort und unmissverständlich entgegen zu treten und die Öffentlichkeit immer wieder aufs Neue für die Gewährung der demokratischen Grundrechte auch und gerade für Geflüchtete zu gewinnen. Dazu ist es notwendig, nicht nur anlassbezogen sondern dauerhaft und nachhaltig das Thema Flüchtlingspolitik aus antirassistischer Perspektive zu besetzen, um die rassistische Hegemonie in den Kommunen zurückzudrängen. Den Rassist_innen muss klar werden: sie kriegen die Geflüchteten nicht weg.
[1] Vgl. Flugblatt der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf von Juli 2013
[2] Presserechtlich verantwortlich für die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf ist der ehemalige NPD-Kandidat Thomas Crull. Mittlerweile gibt es unter dem Namen Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V. eine zweite Initiative. Diese versucht sich wenig glaubwürdig von Neonazis und der anderen Bürgerinitiative zu distanzieren (siehe www.infoportalhellersdorf.blogsport.de/2013/09/15/dossier-buergerinitiative-fuer-ein-lebenswertes-marzahn-hellersdorf-e-v).
[3] Vgl. dazu »Flüchtlingsproteste im Visier« von Ulli Jentsch in monitor Nr. 57 von Dezember 2012.
[4] Vgl. Ramelsberger, Annette: Zum Beispiel Rackwitz Wachsender Hass auf Flüchtlinge alarmiert evangelische Bischöfe (vom 13. September 2013); in: http://www.sueddeutsche.de/R5S38c/1530923/Zum-Beispiel-
Rackwitz.html [letzter Zugriff: 17. September 2013]
[5] Vgl. https://rechtsaussen.berlin/2013/08/erneuter-burgermob-in-hellerdorf/ [letzter Zugriff: 17. September 2013]
[6] Vgl. https://rechtsaussen.berlin/2013/09/npd-eskaliert-in-berlin-hellersdorf-weiter [letzterZugriff: 17. September 2013]
[7] Vgl. http://www.infoportalhellersdorf.blogsport.de/2013/08/29jeden-tag-ein-angriff-nazis-an-der-neuen-unterkunft [letzter Zugriff: 17. September 2013]
[8] Vgl.http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/interview-buschkowsky.html [letzter Zugriff: 17. September 2013]
[9] Siehe den Appell »Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!« unter http://www.bagkr.de/aktuell/dringender-apell-fluechtlinge/