Mit einer Großen Anfrage im Abgeordnetenhaus versuchte die Fraktion der FDP im Januar 1971 die „rechtsradikalen Vorgänge“ in Berlin zu problematisieren. Die ausführliche Antwort durch den Senat und die Aussprache im Parlament zeigten das Ausmaß der Nazi-Aktivitäten in Westberlin, aber auch wie schwierig eine ehrliche Debatte unter den Parteien darüber war. Denn SPD und FDP sparten nicht an Kritik an den Konservativen, die sich zuletzt als Sympathisanten der Rechtsextremen gezeigt hatten.
Die Initiative der FDP
Die FDP stellte die folgenden Fragen:
„Wir fragen den Senat:
- Wieviele Straftaten sind im Jahre 1970 in Berlin begangen worden, hinter denen rechtsradikale Täter zu vermuten sind?
- Gegen welche Straftatbestände wurde verstoßen und wieviele Straftaten wurden aufgeklärt?
- Welche Organisationen und Gruppierungen gibt es in Berlin, die man als rechtsradikal bezeichnen kann?
- Gibt es in Berlin die „Aktion Widerstand“ oder eine Gruppe mit gleicher Zielsetzung anderen Namens?
- Welche Bedeutung mißt der Senat den Aktivitäten rechtsradikaler Gruppen in Berlin zu?“
In der Begründung der Anfrage geht der Abgeordnete Dr. Hans Reif (FDP) vor allem auf die Umstände der Taten von Ekkehard Weil ein. Er kommt zu der „Überzeugung – oder sagen wir, zu der sehr starken Vermutung – , daß es sich hier unmöglich um einen Einzeltäter, um einen Alleingang, gehandelt haben kann“.
Reif geht auch auf einen Umstand ein, der ihn an die Vorgehensweise der frühen NSDAP erinnere: „Es klingt sonderbar, meine Damen und Herren, ich habe hier die Liste der Teilnehmer des sogenannten Hohenzollernkreises in Berlin vom 16. Januar, und da finden Sie eine ganze Reihe Namen, die Sie auch an anderer Stelle lesen können.“ Damit meine er nicht die Namen der Kollegen wie Heinrich Lummer, die teilgenommen hätten, sondern dass Rechtsextreme zur gleichen Zeit an gleichem Ort waren. „Dies hat man damals auch, und zwar ganz systematisch, getan.“ Solche Treffen seien für die Rechtsextremen interessant, weil sie dann, „gedeckt durch das Ansehen und die Seriosität der betreffenden Organisationen, ihre Verbindungen für weitere Aktionen [nutzen]“.
Die Auskunft des Senats
Der damalige Senator für Inneres, Kurt Neubauer (SPD), antwortet ausführlich und präsentiert umfangreiche Zahlen zu Straftaten „rechtsradikaler Straftäter“ im Zeitraum von 1967 bis 1970:
-
Jahr Straftaten Ermittelte Täter 1967 141 99 1968 82 52 1969 89 50 1970* 91 24
(* = Die Zahl aus dem Jahr 1970 ist wegen möglicher Nachmeldungen unvollständig.)
1970 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen vermutete rechtsradikale Täter:
| Jahr | Straftatbestand | Anzahl der Verfahren |
| 1970 | Verwendung von Kennzeichen (86a) | 44 |
| Volksverhetzung | 5 | |
| Beleidigung | 13 | |
| Üble Nachrede | 1 | |
| Versuchter Mord | 1 | |
| Versuchte Nötigung | 1 | |
| Bedrohung mit einem Verbrechen | 3 | |
| Einfache und erschwerte Sachbeschädigung | 22 | |
| Gesamt | 91* |
(* = Die Addition ergibt nur 90 Fälle.)
Ebenso detailliert gibt Innensenator Neubauer Auskunft über die in Berlin aktiven Organisationen und deren Mitgliederzahlen. Er nennt im Einzelnen:
| Organisation | Zahl der Mitglieder (1970) |
| Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) | 270 |
| Außerparlamentarische Mitarbeit (APM) | 40 |
| Bund heimattreuer Jugend (BHJ) | 15 |
| Ostpolitischer deutscher Studentenverband (OdS),Hochschulgruppe Berlin | 25 |
| Nationalrevolutionäre Jugend Berlins (zeitweiliger Zusammenschluss von APM, BHJ, OdS) | Dachverband |
| Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG), Pflegstätte Berlin | 30 |
| Aktion Oder/Neiße | 20 |
| Bund für deutsche Wiedervereinigung | 50 |
| Vereinigung „Kaiser und Reich“ | 25 |
| Deutscher Club | 15 |
| Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten | 90 |
| Bund der Preußen | 30 |
| Vereinigung 17. Juni | 20 |
| Konservative Gesellschaft 1950 | 100 |
| Deutsche Volkspartei | 30 |
| Arbeitsgemeinschaft Vaterländischer Verbände (AVV) | Dachverband |
Die zu der Zeit aktuellste Gruppierung in Westdeutschland, die „Aktion Widerstand“ gebe es laut Senat in Berlin noch nicht, „obwohl in einzelnen dieser Gruppen zweifelsohne Mitglieder vorhanden sind, die das Gedankengut der „Aktion Widerstand“ nicht nur bejahen, sondern sich z.Z. darum bemühen, auch einen organisatorischen Zusammenschluß zu bekommen“, das Zeichen der Aktion benutzten mehrere Gruppen in Berlin.
Die größte Gefahr ginge laut Neubauer von der NPD und den drei Organisationen APM, BHJ und OdS aus, deren Aktivitäten innerhalb als auch außerhalb der Organisationen beobachtet würden. Aus diesen Beobachtungen schließe der Senat: „Eine rechtsradikale Bedrohung gibt es in Berlin z.Z. nicht.“ Neubauer schließt seine Ausführungen mit Hinweisen darauf, dass beim „Linksradikalismus“ das gleiche gelte wie beim „Rechtsradikalismus“.
Der antitotalitäre Kampf gegen Rechts
Auf diesen antitotalitären Grundkonsens geht auch der FDP-Abgeordnete Hermann Oxfort ein. Als die Anfrage seiner Fraktion eingebracht worden war, habe der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Heinrich Lummer (CDU), gefragt, „ob wir nicht bereit seien, diese Anfrage auch auf die Erscheinungen des Linksradikalismus in dieser Stadt auszudehnen“. Oxfort geht auf diese Frage ein und weist darauf hin, wie oft „in diesem Haus“ das Thema „Linksradikalismus“ behandelt worden sei, der „Rechtsradikalismus“ hingegen bisher kaum zusammenhängend erörtert worden wäre.
Bezug nehmen auf Neubauer sagt Oxfort, dass die Frage nach dem Rechtsradikalismus sich nicht allein daran zu orientieren habe, „inwieweit er eine konkrete Gefahr für die Verfassung unseres Staates darstellt, sondern daß wir uns auch daran zu orientieren haben, inwieweit er unser konkretes freiheitliches Leben in Berlin allein durch seine Existenz und dadurch, daß diese Existenz gegen uns mißbraucht werden kann, gefährdet.“
Inzwischen seien es nicht allein „einige Zeitungen aus dem Bereich des Ostblocks“, die von der faschistischen Gefahr redeten, auch namhafte Zeitungen aus der Bundesrepublik, aus Berlin und aus dem westlichen Ausland hätten Fragen aufgeworfen, „ob etwa Berlin West eine Art Tummelplatz auch für den Rechtsradikalismus gworden sei.“ Oxfort erwähnt in Ergänzung zum Innensenator ein Restaurant, das sich „Wolfsschanze“ nenne und Treffpunkt rechtsradikaler Gruppen sei; es gebe weiterhin einen „Stützpunkt 1871“ oder „Nationales Zentrum“.
Besonders delikat: die Rolle der Konservativen
Oxfort kommt dann auf einen Punkt, den auch sein Kollege Reif schon angeschnitten hatte und bei dem es der FDP offenbar darum geht, die Abgrenzung zwischen konservativer und rechtsextremer Politik zu schärfen. Das „Auftreten konservativer Gruppen“ halte er „für etwas völlig Selbstverständliches, Legitimes und Demokratisches (…), wenngleich ich mich mit einer solchen politischen Auffassung nicht identifizieren kann“. Und er führt weiter aus: „Was aber zu unseren wichtigsten Aufgaben in dieser Zeit gehört (..), ist, dafür zu sorgen, daß (…) sich demokratische Politiker nicht in eine Gesellschaft begeben, in welcher der Rechtsextremismus zu Hause ist.“ Dies habe zum Beispiel der „Herr Kollege Lummer“ getan, den man im deutschen Fernsehen vor dem Zeichen der „Aktion Widerstand“ gesehen habe, als dieser zum Reichsgründungstag gesprochen habe und zwar auf einer getarnten NPD-Veranstaltung. Wozu Lummer selber eingeräumt habe, er habe bereits vorher darüber Bescheid gewußt.
Als Oxfort nun auch noch auf die „rechtsradikale“ APM zu sprechen kommt – „die sich hier bereits so manchen Interesse erfreut hat“ – unterbricht ihn laut Protokoll der CDU-Abgeordnete Winfried Tromp. Der 2002 Verstorbene war von 1968 an zwei Jahre lang Geschäftsführer des Demokratischen Klubs. Die angesprochene APM sei die Jugendorganisation des Klubs gewesen und mußte laut Oxfort ausgeschlossen werden, weil sie sich zu einer „ausgesprochen rechtsextremistischen Organisation entwickelt hat“.
Und auch der „Kollege Lummer“ muss sich nochmal damit konfrontieren lassen, er habe an einer Tagung des „Zollernkreises“ teilgenommen. Lummer bestreitet dies in einem Zwischenruf, daraufhin zählt Oxfort auf, wer u.a. aus dem rechtsextremen Lager teilgenommen hatte: „Da wird genannt Rudolf Kenzia [gemeint ist Kendzia, U.J.], Berlin – wohl allen hier als langjähriger Vorsitzender der NPD Berlin bekannt -, und es sind darunter Namen wie Bernd Müller, Sven Thomas Frank und anderer Vertreter des Rechtsradikalismus in dieser Stadt.“
Zum Abschluss gibt Oxfort das Gerücht in der Presse wieder, „daß einer der Beamten der Abteilung I, der mit der Verfolgung des Falles Weil befaßt gewesen sei, zu der Aktion „Widerstand“ gehöre.“
Dementi von Rechts
Auf die Anwürfe durch die FDP antworten mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion. Edmund Wronski analysiert in seiner Wortmeldung den rechten Radikalismus als Reaktion auf den linken Radikalismus, der „nicht energisch, nicht wirksam genug in den Griff genommen“ wurde. Er verweist auf andere Zahlen der Gewalttaten, die ein großer Übergewicht der politisch links motivierten Taten ergeben hätten.
Der persönlich angesprochene Abgeordnete Tromp erwiderte, er habe selber dafür gesorgt, dass die APM als Jugendgruppe des Demokratischen Klubs ausgeschlossen wurde: „Sie müßten doch selber wissen, wie schwer es heutzutage ist, radikale Strömungen in Jugendgruppen gänzlich zu verhindern. Auch Ihre Partei ist ja solchen Versuchungen ausgesetzt.“
Und Heinrich Lummer bestreitet gewußt zu haben, dass er auf einer NPD-Tarnveranstaltung aufgetreten sei: „Ich habe am vergangenen Sonntag in einer Veranstaltung gesprochen (…) des „Blasorchesters 1911“. Das Orchester hat zweieinhalb Stunden Blasmusik gemacht in der „Neuen Welt“ (…). Ich bin gebeten worden, weil das eine Konzert auf den 18. Januar fiel, einige Minuten während der Pause zur Reichsgründung zu sprechen. Das habe ich getan.“
Lummer räumte zwar ein, dass er davon ausgegangen sei: „Bei einer solchen Veranstaltung werden irgendwelche Rechte dabei sein.“ Doch von einer getarnten NPD-Veranstaltung wisse er nichts.
Bewertung
Diese Plenarprotokolle zeigen sehr deutlich, welche innenpolitischen Händel damals zwischen dem SPD/FDP-Senat und der CDU-Opposition ausgetragen wurden. Es schien für die Fragen stellende FDP-Fraktion naheliegend, neben dem generellen Anwachsen der „rechtsradikalen Umtriebe“ vor allem auch die zum Teil mangelhafte Abgrenzung mancher Konservativer von den rechtsextremen Gruppierungen zu thematisieren. Dies geschah von einem antitotalitären Grundkonsens aus, der immer wieder von beiden Seiten in der Debatte betont werden mußte. Die moralische Verpflichtung, die aus der Schreckenszeit des Nationalsozialismus erwachse, sowie die Urteile aus dem westlichen Ausland über die politischen Zustände in Westberlin dienten SPD und FDP als Motivationen für dieses Thema.
Aufmerksam macht die Wortwahl. Zunächst spricht man von Rechtsradikalismus und parallel auch von Linksradikalismus, wobei im Verlauf der Debatte Radikalismus synonym mit Extremismus verwendet wurde. Beide Begriffe bezeichnen hier im engeren Sinne ein Spektrum, das sich außerhalb des tolerierbaren politischen Bogens befindet, somit verfassungsfeindlich ist. Der rechte Rand des Konservatismus ist offensichtlich die Grenze des Akzeptablen.
Die FDP weist auf Fälle der mangelhaften Abgrenzung hin, um den politischen Gegner anzugreifen aber auch, um einen demokratischen Status zu erneuern, in dem es gleichsam zur politischen Hygiene gehöre, sich nicht an Orte zu begeben, an denen sich Rechtsextreme aufhalten (cordon sanitaire). Mit dem expliziten Verweis auf die Vorgehensweise der NSDAP werden die Konservativen von ihrer demokratischen Konkurrenz davor gewarnt, sich von diesem Status zu entfernen.
Wir erkennen hier ein besonders in der alten Bundesrepublik gepflegtes Argument gegenüber dem Konservatismus, wonach vor allem dessen Abgrenzung zu den Nazis entscheidend dazu beitrage, ob es einen stabilen, demokratischen Verfassungsstaat gebe oder ob eine neue „Harzburger Front“ drohe, also eine Erneuerung des historischen Bündnisses zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten, das schon die Weimarer Republik zerstört hatte.