Rechtsaußen

Henkel wird den Druck nicht los

Die „Schredder“-Affäre im Zusammenhang mit dem NSU hatte Berlins Innensenator Frank Henkel wochenlang zugesetzt. Vor dem Innenausschuss musste er nun zu Katastrophenmeldungen aus der letzten Woche Stellung nehmen – und darüber hinaus eine neue eingestehen. Seine „Wutrede“ mochte ihm die…

NPD-Provokation am Tag der Befreiung

Neonazis von NPD und NW Berlin störten am 08. Mai 2013 das Fest des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst – unterstützt durch die Geheimhaltetaktik der Behörden Auch in diesem Jahr nahmen Berliner und Brandenburger Neonazis aus dem Umfeld der NPD bzw.…

Neonazis konnten marschieren

Der 1. Mai in Berlin-Schöneweide: 450 bei NPD-Demo laufen Ministrecke ab/Polizei verhindert mir Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätzen Blockaden/dennoch Protest durch viele tausend Menschen/Neonazis griffen zwei JournalistInnen an

Die „Partei neuen Typs“ der Euro-Kritiker_innen – Parteitag der AfD in Berlin

Am 14.04.2013 fand in Berlin der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt, die sich aus dem Dunstkreis der „Wahlalternative 2013“ konstituiert hatte. Gut 1.500 der nach eigenen Angaben ca. 7.500 Anhänger_innen starken Organisation fanden den Weg nach Berlin, um…

Neue zentrale Punkte des Rechtskonservatismus

Die maßgeblichen Akteure des Rechtskonservatismus, die Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) und das Institut für Staatspolitik (IfS), haben ihre Strukturen in Berlin ausgebaut. Die JF-nahestehende »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« eröffnete die »Bibliothek des Konservatismus« und das Institut für Staatspolitik (IfS)…

Nazi-Kneipe „Henker“ vor dem Aus?

Die Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ steht möglicherweise vor dem Aus. Der Besitzer der Räumlichkeiten in der Schöneweider Brückenstraße hat den Mietvertrag gekündigt. Der Kneipenwirt habe bei Abschluss des Mietvertrages vor vier Jahren verschwiegen, dass er einen Neonazitreff einrichten wolle. Diese Sachlage…

Berliner Landesvorsitzender von Pro Deutschland bei Infostand festgenommen

Derzeit bereist die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (PRO-D) die Bundesrepublik, um Stimmen für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln. In Brandenburg tritt sie seit drei Wochen im einwöchigen Rhytmus in Potsdam, Hennigsdorf und Oranienburg auf. Bei fast jedem der als…

„Pro Deutschland“-Kundgebung im Wedding

Am Montag, den 18. März 2013, versammelten sich 12 Anhänger der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu einer Kundgebung, um nach eigenen Angaben auf den zuvor bekannt gewordenen, vermeintlichen „Mordanschlag auf den Vorsitzenden von pro NRW“ durch Islamisten zu reagieren.

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