Die Heterogenität der Organisationsstrukturen, aber auch der Besucher_innen, welche mit ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Hintergründen an den gleichen Veranstaltungen teilnahmen, ist ein Charakteristikum der »Montagsmahnwachen für den Frieden«. Die Notwendigkeit einer analytischen Einschätzung ergibt sich nicht zuletzt auch aus den zunehmenden Bemühungen der selbsternannten »neuen Friedensbewegung« um Kooperationen mit traditionellen linken und antifaschistischen Akteuren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts fand im März 2014 am Brandenburger Tor in Berlin eine erste Kundgebung unter dem Namen »Mahnwache für den Frieden« statt. Hierfür mobilisiert wurde anfangs vor allem in den Kommentarspalten bürgerlicher Nachrichtenseiten, die als niedrigschwellige Form der Partizipation an öffentlichen Debatten gelten und deren Leser_innenschaft einen gesellschaftlichen Querschnitt repräsentiert. Leute, die zuvor aus der Anonymität des Internets heraus ihre Weltsichten kundgaben, erhielten nunmehr auf den »Mahnwachen« die Möglichkeit, dies auch im realen Leben zu tun und auf Gleichgesinnte zu treffen. Die meisten der auf den »Mahnwachen« sichtbaren Inhalte kursieren seit Jahren auf einer Vielzahl von ihrer Selbsteinschätzung nach ›alternativen‹ Onlinemedienseiten. Es handelt sich um ein weit gefächertes Netzwerk esoterischer, pseudowissenschaftlicher und »Truther«-Projekte. Als Truther (von engl. Truth = Wahrheit) bezeichnen sich Menschen, die die offizielle Version der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 bezweifeln und die »Wahrheit« darüber ans Licht bringen möchten.
Vom Netz auf die Straße
Die Unterstützerinnen der Friedensmahnwachen eint der Hang zu Verschwörungsideologien und die Überzeugung, dass die bürgerliche Presse ein ›lügenproduzierendes Herrschaftsinstrument‹ sei. Nutzer_innen der ›alternativen‹ Medien kriegen zu fast jedem Lebensbereich und zu aktuellen gesellschaftlichen Themen ganz eigene, widerständige ›Wahrheiten‹ präsentiert. Die Denunziation der bürgerlichen Presse ist dabei in der Regel Ausgangspunkt für die Entwicklung diametral entgegengesetzter Theorien über die Welt. Ein zentrales Merkmal der »Mahnwachen« ist ihre selbstreferentielle Ausrichtung, die mitunter aggressiv vorgetragen wird. Jeder und jede, der oder die von außen die Inhalte kritisiert oder auch nur hinterfragt, wird als Teil der korrumpierten Medienberichterstatung wahrgenommen. So werden zum Beispiel immer wieder Fotografinnen vor Ort an der Ausübung ihres Presserechts behindert und von Teilnehmenden der »Mahnwachen« angefeindet. Ursprünglich nur mit einem Megaphon und kopierten A5-Flyern gestartet, war sehr schnell eine Professionalisierung bei den Organisator_innen zu beobachten. In Berlin existierten schon bei der vierten Mahnwache eine Bühne, sowie eine für größere Konzerte geeignete Tonanlage samt Überdachung. Nach knapp zwei Monaten wurde eine Reihe von Merchandise-Artikeln, wie Aufkleber, Jutebeutel, Plakate und Flyer mit einem Logo und dem Slogan »Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit« bedruckt und auf den Berliner Kundgebungen verteilt. Wichtige Kommunikationsstrategie der Organisator_innen ist die Anfertigung von professionellen Videos von den Veranstaltungen, welche anschließend über die sozialen Netzwerke weiter verbreitet werden.
Viele der Redner_innen, vor allem aber die Moderationsbeiträge von Lars Mährholz, dem Hauptorganisator der »Mahnwachen«, wiederholen immer wieder mantraartig »Liebe, Freiheit und Gerechtigkeit«, welche die Teilnehmenden in der Gesellschaft verbreiten wollen. Häufig erinnert das sinnentleerte Zwiegespräch zwischen Bühne und Publikum an Treffen von Sekten oder evangelikale Gottesdienste. Wer sich wirklich liebt, nimmt sich auch an die Hand und singt gemeinsam Lieder von Photon wie »Wir sind das Volk« oder »Wollt ihr uns verarschen« von C.Rebell.Um. Unserer Ansicht nach sind diese kollektiven Erweckungserlebnisse unter der Friedensflagge eine wichtige Bedingung für die Mobilisierung von bis zu 2000 Teilnehmenden (April/Mai 2014) ganz unterschiedlich denkender und sozialisierter Menschen.
»Nicht links nicht rechts, sondern vorwärts«
Von den Redner_innen wurde – bis zum ersten Aufritt von Pedram Shahyar im Mai 2014 (Attac-Globalisierungskritiker und zeitweise tätig für Bundestagsabgeordnete von der Partei »Die Linke«) – immer wieder betont, dass die »Mahnwachen nicht politisch, sondern friedlich« seien. Von der Bühne wurde verkündet, sich weder dem rechten, noch dem linken politischen Lager zugehörig zu fühlen. Stattdessen wurde behauptet, dass eine solche Einteilung lediglich ein spaltendes Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Eliten sei. Ob dies nun bewusst oder unbewusst praktiziert wird – diese Positionierung erinnert an die sogenannte Querfront-Strategie, die einige extrem rechte intellektuelle Kreise in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren verfolgen.
»Die gesellschaftlichen Widersprüche werden auf ein ›unten‹ und ›oben‹ reduziert.«
Die Fokussierung auf ausbeutende kapitalistische Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien soll einen Schulterschluss mit allen gesellschaftskritischen, auch progressiven linken Kräften ermöglichen. Es verwundert daher nicht, dass eine Onlinebefragung der Technischen Universität Berlin (TU) unter dem Publikum der »Mahnwachen« zu dem Ergebnis kam, dass sich nur zwei Prozent der Teilnehmenden selbst als rechts einschätzen und sich fast 40 Prozent keinem der politischen Lager zuordnen wollten.
Ausdruck des zumindest temporären Erfolgs der »Mahnwachen« ist, dass sich Bundestagsabgeordnete der Partei »Die Linke«, wie zum Beispiel Dieter Dehm, nicht davon abschrecken ließen, auf der Berliner »Mahnwache« zu sprechen, obwohl dort zuvor bereits der Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit einigen Kameraden sowie etliche Personen aus dem extrem rechten Spektrum der »Reichsbürger« teilgenommen hatten. Erst durch Interventionen von erfahrenen Politaktivist_innen wie Shahyar wurde über die Sommermonate hinweg eine strategische Abgrenzung von rechtsextremen Akteuren begonnen. Ein Vorgehen, welches insofern erfolgreich war, als dass im Juni 2014 der Kooperationsrat der »Kooperation für den Frieden« (ein Zusammenschluss von mehr als 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung) ein Statement veröffentlichte, welches als erstes Dialogangebot der etablierten an die »neue Friedensbewegung« verstanden werden kann. Auf zwei bundesweiten Treffen der »Montagsmahnwachen« wurden bis September zentrale Anliegen diskutiert und schließlich im »Zeitzer Beschluss« mit »sechs Zielen für den Weltfrieden« veröffentlicht. Ergänzt werden die Forderungen mit kurzen Erklärungen, warum die »möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands«, »die BRD GmbH« und »der möglicherweise nicht vorhandenen Friedensvertrag für Deutschland« als »Kernthemen« fortan von der Bewegung ausgeschlossen werden sollen.
Diese widerwillige und mehr als halbherzige Abgrenzung von revanchistischen und verschwörungsideologischen Positionen ist bis heute die zentrale Begründung für Vertreter_innen der etablierten Friedensbewegung, die Kooperation mit den »Montagsmahnwachen« zu rechtfertigen. Dass es sich hierbei um ein strategisches Kalkül handelt, hätte angesichts der auf den Kundgebungen verbreiteten Reden und Flugblätter klar sein müssen. Der vermeintliche Ausschluss der »Kernthemen« wird sogar noch vor der ersten gemeinsamen Demonstration im Rahmen des sogenannten »Friedenswinter« am 13. Dezember 2014 in Berlin von Lars Mährholz persönlich in einem Video-Chat (»Friedenswächter«) als strategisches Zugeständnis benannt. Von einer inhaltlichen Distanzierung will er in dem Chat nicht sprechen. Er wäre der Letzte, der Menschen verbieten würde, über solche Themen auf den »Mahnwachen« zu sprechen.
Der ideologisierte »Friedens«-Begriff
Die Organisator_innen und Redner_innen der »Mahnwachen« sehnen sich jedoch nicht nur nach Frieden und Liebe, sondern haben auch ›Feinde des Friedens‹ und ›Täter‹ ausgemacht, die immer wieder denunziert werden. Hierzu zählen vor allem die FED (Federal Reserve Bank) oder etwas allgemeiner die ›internationale Finanzoligarchie‹, die NATO, die USA, die EU, die Bundesregierung, Israel und die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Trias aus Wirtschaft, Politik und Medien agiert in dieser Weltsicht nach einem Plan, welcher zum Beispiel auf dem Bilderberger-Treffen abgesprochen werde. Es handelt sich bei den Bilderberger-Treffen um einen klubähnlichen Zusammenschluss von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft. Die Konferenz wurde 1958 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit von Europa und Nordamerika auch in krisenhaften Zeiten sicherzustellen. Alle Akteure würden sich laut der Friedensmahnwachen demnach einer »New World Order« unterwerfen, welche historisch bis auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zurückverfolgbar sei. In den Worten von Mährholz hört sich das so an: »Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‹n bisschen auseinander klamüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.«
Die zitierte Passage wurde von einer Münchener Richterin im Dezember 2014 als antisemitisch bewertet, zumal Mährholz auf seiner Homepage sogar noch expliziter wurde und ein Comic veröffentlichte, welches die Weltherrschaft mit der jüdischen Familie Rothschild assoziiert. Wenngleich auf den Mahnwachen nie gegen Juden und Jüdinnen gehetzt, sondern in der Regel die eigene Verbundenheit mit dem Judentum oder auch der amerikanischen Gesellschaft betont wurde, sind doch zentrale Argumentationsweisen anschlussfähig für antisemitische Positionen.
Zunächst ist die strikte, manichäische Zweiteilung der Gesellschaft in ›gute‹, meist ›Unterdrückte‹ und ›böse Unterdrücker‹ ein strukturelles Merkmal antisemitischer Ideologien. Der Begriff des Manichäismus geht auf eine von Mani gestiftete Religion der späten Antike zurück, deren Ausgangspunkt ein radikaler Dualismus von Licht und Finsternis, Gut und Böse, Geist und Materie ist. Des Weiteren bietet die Personalisierung gesellschaftlicher Macht- und Ungleichverhältnisse – die Konkretisierung des Abstrakten – einfache Erklärungen für komplexe Probleme, mündet aber auch schnell in allzu gut bekannte Sündenbock-Ideologien. Schließlich ist die wahnhafte Vorstellung einer jüdischen oder zionistischen Verschwörung zur Erringung der Weltherrschaft die zentrale Begründung für fast jede Form des Antisemitismus seit den 1890er Jahren. Eine gut formulierte Verschwörungsideologie kommt vollkommen ohne die Benennung von Juden_Jüdinnen aus, weil jede_r, der oder die das möchte, die sprachlichen Codes versteht. Der Antisemitismus kann als das »Gerücht über den Juden« (Adorno, 1932) verstanden werden. Es sind also gerade die schwer überprüfbare Mutmaßung, der schnelle Verdacht und die weitergetragene Denunziation bestimmter Akteure, die auf einer strukturellen Ebene Anschlussmöglichkeiten für antisemitische Argumentationsweisen bieten können. Alle diese Kriterien sind auf den »Montagsmahnwachen für den Frieden« mal mehr und mal weniger anzutreffen. Es sollte jedoch der Fehler vermieden werden, die selbsternannte Bewegung pauschal als antisemitisch oder rechtsextrem zu beschreiben. Zutreffender ist die Feststellung, dass viele der dort propagierten und tolerierten Positionen anschlussfähig für antisemitische Deutungen sind.
Das liegt unter anderem daran, dass wichtige Akteure, wie Mährholz oder der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg gefeuerte notorische Israel-Hasser Ken Jebsen, in ihren Redebeiträgen immer wieder Positionen vertreten, die antisemitische Interpretationen zulassen. Die bereits erwähnte TU-Studie »Occupy Frieden« wurde nach ihrer Veröffentlichung immer wieder von den Redner_innen zitiert, da sie als wissenschaftlicher Beleg galt, dass die »Mahnwachen« weder rechtsextrem noch antisemitisch seien. Zwar lagen die Einstellungswerte für die Befürwortung von Chauvinismus, Autokratie und Antisemitismus, welche sich an den Items der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung orientierten, unter dem gesellschaflichen Durchschnitt. Wurde jedoch nach der Zustimmung zu auf den »Montagsmahnwachen« formulierten Positionen gefragt, welche ebenfalls als Indikatoren für antisemitische Einstellungen betrachtet werden können, stimmten fast 50 Prozent der Teilnehmenden »eher« und »voll und ganz« zu.
»Friedenswinter«
Im Oktober 2014 beschloss eine Aktionskonferenz der etablierten Friedensbewegung um die »Kooperation für den Frieden« in Hannover den »Friedenswinter«. Unter diesem Label sollten ab Dezember 2014 bundesweit Demonstrationen durchgeführt werden. Geplant wurden unter anderem eine kritische Begleitung der Münchener Sicherheitskonferenz, die Durchführung der traditionellen Ostermärsche und eine Demonstration anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus am 10. Mai in Berlin. Ein bundesweiter Aufruf wurde ergänzt durch regionale, so aus Berlin, Bochum und Heidelberg. Jede Stadt sollte für die Durchführung der ersten Demonstrationen im Dezember 2014 unabhängige Organisationskomitees gründen. In Berlin übernimmt diese Aufgabe unter anderem Shahyar, welcher seit Mitte des Jahres nicht nur die strategische Ausrichtung der bundesweiten »Montagsmahnwachen« maßgeblich beeinflusste, sondern auch mit Jebsen gemeinsame Aufritte bei vielen »Mahnwachen« im gesamten Bundesgebiet hatte.
Die Organisator_innen des »Friedenswinters« erachten es als notwendig, im FAQ-Bereich ihrer offiziellen Internetpräsenz zu den Fragen »Ist Ken Jebsen ein Antisemit?« und »Ist Lars Mährholz ein Rechter?« Stellung zu nehmen. Dies kann als Hinweis darauf gedeutet werden, dass sie die beiden als Teil ihrer Kampagne oder zumindest als potenzielle Redner auf ihren Veranstaltungen beziehungsweise Unterzeichner ihrer Aufrufe betrachten. Anstatt sich mit den öffentlich zugänglichen Quellen, beispielsweise den Gleichsetzungen Israels mit dem NS-Regime durch Jebsen, auseinanderzusetzen, erklären die Autor_innen, dass der »Antisemitismus-Vorwurf« zu einem »Totschlagargument« geworden sei. Ob Mährholz ein Rechter ist, weiß nur er selber. Dass er sich mit öffentlich bekannten Persönlichkeiten der Neuen Rechten, wie dem Macher des rechtsextremen Filmes »Die Heß-Akte«, Michael Voigt, am 22. November auf dem »Querdenken-Kongress« ablichten ließ und ankündigte, mit ihm ein Gespräch führen zu wollen oder in einem Video-Chat dem Organisator der extrem rechten »Endgame« Kundgebung aus Erfurt zusagte, bei ihrer Veranstaltung aufzutreten, spricht jedoch gegen eine konsequente Abgrenzung von Rechtsextremen. Eine weitere Frage im FAQ-Bereich lautet: »Werden die Mahnwachen von sogenannten ›Verschwörungstheoretikern‹ dominiert?«. Sie deuten diese jedoch als »kritische Fragen zu den offiziellen Darstellungen der Regierungen« und sehen darin ähnlich wie beim »Antisemitismus-Vorwurf« eine »rhetorische Waffe« um missliebige Positionen gesellschaftlich zu diskreditieren. Die Autor_innen des »Friedenswinters« verkennen unserer Ansicht nach die Wirkung und Funktionsweisen von Verschwörungsideologien, die wie bereits erwähnt in der Regel mehr über die wahnhaften Vorstellungen ihrer Anhänger_innen aussagen als über die Realität, die sie zu beschreiben vorgeben.
Fazit
Die »Montagsmahnwachen für den Frieden« sollten nicht pauschal als rechte Bewegung beschrieben werden, da dies nur den Vorwurf der unzulässigen Kritik an ihnen befördert. Die Bewegung ist sehr heterogen, was die Einflüsse und die Offenheit für antisemitische, verschwörungsideologische und neonazistische Inhalte betrifft. Was jedoch möglich und vor allem wichtig ist: Zum einen sollten alle belegbaren Kooperationen mit rechten bis extrem rechten Akteuren dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Außerdem sollte die inhaltliche Abgrenzung von Antisemitismus und Rechtsextremen als bloße Bündnis-Strategie der »Montagsmahnwachen für den Frieden« konsequent demaskiert werden. Personelle und inhaltliche Schnittmengen zwischen »Bärgida«, »Endgame« und anderen aktuellen Phänomenen und den »Mahnwachen« aus Berlin und anderen Städten wie Bautzen und Rostock sind belegbar. Der für die »Mahnwachen« geschriebene Song »Wir sind das Volk« (Photon) wurde auch auf den rassistischen Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Marzahn-Hellersdorf sowie auf den »Bärgida«-Kundgebungen abgespielt. Diverse Teilnehmer_innen der Berliner Mahnwachen nahmen mit eigenen Transparenten an diesen Demonstrationen teil. Aus dem auf den »Mahnwachen« zig-fach formulierten Slogan ›Die Medien lügen‹ ist auf den PEGIDA – Demonstrationen das Unwort des Jahres, ›Lügenpresse‹, geworden. Die sprachliche Entlehnung ist kein Zufallsprodukt, sondern belegt die ideologischen Schnittmengen von PEGIDA mit den »Mahnwachen«. Egal ob die »Montagsmahnwachen für den Frieden« weiterhin durchgeführt werden, oder der »Friedenswinter« den Frühling und Sommer 2015 noch erlebt – die »Mahnwachen« haben zu einer aktiven Politisierung und Vernetzung bislang nur im Internet sichtbarer Akteure beigetragen. Es ist anzunehmen, dass diese auch zukünftig ihre Verschwörungsideologien im Netz, aber auch auf Berliner Straßen kundtun werden.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK e.V.). Zusammen mit jüdischen Organisationen und den Berliner Registerstellen baut RIAS ein berlinweites Melde-Netzwerk für antisemitische Vorfälle auf. Meldungen und eigene Recherchen werden systematisiert und ausgewertet. Alle Interessierten aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien können sich an die RIAS wenden.