Wahlkämpfe

Extrem rechte Parteien wollen in der Berliner Politik mitmischen. Seit den 1950er-Jahren treten sie bei Wahlen an. Immer wieder sind sie in Bezirksparlamenten repräsentiert. Der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gelingt 1989. Nach einem offen rassistischen Wahlkampf schaffen es die Republikaner die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

 

23. November 1954, Sportpalast, Schöneberg: Skandal bei einer Wahlveranstaltung der Deutschen Partei

Im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus vertritt die Deutsche Partei offen rechtsradikale Positionen. Während die Partei auf Bundesebene an der Regierung beteiligt ist, sammeln sich im West-Berliner Landesverband extrem rechte Splittergruppen. Auf einer Wahlveranstaltung im Sportpalast kommt es zum Eklat. Parteigänger beschimpfen kritische Beobachter und Journalisten als „Judenschweine“ und drängen sie aus dem Saal.

Im In- und Ausland erhebt sich vielfach Protest: Vom Deutschen Gewerkschaftsbund über den Verein der Berliner Auslandspresse bis hin zum Europäischen Exekutivausschuss des Jüdischen Weltkongresses. Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet eine Resolution, in der es die Übergriffe verurteilt. Bei den Wahlen im Dezember scheitert die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie zieht aber in mehrere Bezirks­parlamente ein.

Auch in den folgenden Jahrzehnten versammeln sich alte und neue Nazis in Parteien. 1966 gründet sich der West-Berliner Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). 1987 folgt ein Landesverband der Republikaner, der zwei Jahre später den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft. Dort ist seit 2016 auch die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten, die eng mit dem extrem rechten Spektrum vernetzt ist.

 

Glossar

Die Deutsche Partei wird 1946 gegründet. Sie versteht sich als nationalkonservativ, arbeitet aber auch mit extrem rechten Kräften zusammen. Unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ist sie über Direktmandate in verschiedene Regierungskoalitionen eingebunden. 1961 löst sich die Partei auf Bundes­ebene auf. Bei den nächsten Landtagswahlen schafft sie es nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird 1964 als extrem rechte Sammlungspartei gegründet. Sie zieht in den folgenden Jahren in sieben Landtage ein. 1969 scheitert sie nur knapp am Einzug in den Bundestag und gerät dann in eine langjährige Krise. Nach 1990 gelingt der Partei ein Revival, als sie sich erfolgreich mit jüngeren Neo­nazi-Strukturen vernetzt. Zwischen 2004 und 2016 ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (2004 bis 2014) und Mecklenburg-­Vorpommern (2006 bis 2016) vertreten, verliert dann aber erneut an Bedeutung.

Die Republikaner (Rep) werden 1983 von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet. Die Partei begreift sich als rechtskonservativ, hetzt jedoch vor allem gegen „Ausländer“. 1989 werden die Republikaner mit 7,1 Prozent ins Europaparlament gewählt. Im gleichen Jahr ziehen sie ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ab 1992 sind sie neun Jahre im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Nachdem gemäßigtere Kräfte die Partei übernehmen, lässt der Erfolg nach.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird 2013 gegründet. Als bürgerliche Protestpartei richtet sie sich zunächst vor allem gegen den Euro. Mit den zunehmenden weltweiten Flucht­bewegungen gewinnen extrem rechte Kräfte in der Partei an Einfluss. Mit ihren rassistischen Positionen ist die AfD mittlerweile in allen Landtagen und im EU-­Parlament vertreten. 2017 wird sie mit 12,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Bundestag.

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