Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)

Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.

Ermittlungserfolge wären ein wirksames Mittel gegen diese Angst. Doch auch im Jahr 2019 war davon kaum etwas zu sehen. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai eine 30-köpfige Ermittlungsgruppe, die Besondere Aufbauorganisation Fokus (BAO Fokus), auf die Aufklärung der Anschlagserie an setzte, ist zwar ein Erfolg für den unermüdlichen Protest der Betroffenen der Anschläge. Wie später bekannt wurde, arbeitete die Ermittlungsgruppe de facto jedoch meist nur mit halber Personalstärke, ein Teil der Beamten*innen rekrutierte sich außerdem aus dem Team der polizeilichen Pressestelle.

Darüber, dass die Ankündigung des Aufklärungswillens vollmundiger ausfiel, als er dann real umgesetzt wurde, mag man noch hinwegsehen. Der erste öffentlich gewordene Erfolg der BAO Fokus war dann aber kaum geeignet, das Sicherheitsgefühl der bisherigen und potenziellen Anschlagsopfer zu erhöhen: Nach zwei Jahren gelang es der Polizei, eine 2018 beim Hauptverdächtigen Sebastian T. gefundene Festplatte auszuwerten. Warum das so lange gedauert hatte, ist bis heute nicht vollständig geklärt – anders als zunächst kolportiert, war der Datenträger nicht verschlüsselt.

Auf der Festplatte fand sich eine bis 2013 angelegte Feindesliste mit mehr als 500 Namen. Auch wenn diese Liste Dimensionen der rechten Bedrohung verdeutlicht, die so bislang nicht bekannt waren: Für viele der Personen auf dieser Liste war die Information, dass sie sich im Visier der Rechtsterroristen befanden oder befinden, keineswegs neu. Immer wieder mit Einschüchterungen und Bedrohungen konfrontiert, hatten sie jahrelang versucht, die Sicherheitsbehörden von genau dieser Betroffenheit zu überzeugen – in vielen Fällen mit keinem oder nur sehr geringem Erfolg.

Quellenschutz vor Opferschutz?

Das, was als polizeiliche Ermittlungserfolge veröffentlicht wird, hinkt den Hinweisen der Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Expert*innen zum Teil Jahre hinterher. Das gilt nicht nur für das Wissen darüber, wer alles potenziell als Opfer der Serie in Betracht kommt, sondern auch für das Wissen über die Täter*innen: Der im Februar 2020 als dritter Hauptverdächtiger der Anschlagserie präsentierte Julian B. ist ein bekannter Neuköllner Neonazi, dessen Involviertheit in die Serie unter Betroffenen seit Jahren als mehr als wahrscheinlich gilt.

Zur Aufklärung des rechten Terrors konnte die neue Ermittlungsgruppe also bislang wenig beitragen – dass ihr Zwischenbericht weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ist ein weiterer Skandal, der ungute Rückschlüsse auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit zulässt. Ebenso wie die nach und nach eingeräumten Fehler in Bezug auf die bisherige Ermittlungsarbeit.

Offenbar gab es nicht nur eine Serie technischer Pannen, sondern es wurde außerdem nach dem Prinzip „Quellenschutz vor Opferschutz“ gehandelt: In mehreren Sitzungen des Innenausschuss Ende 2019 wurde deutlich, dass der Linken-Kommunalpolitiker Ferat Kocak, der 2018 von einem Brandanschlag der Serie betroffen war, auch aufgrund dieses Prinzips nicht rechtzeitig gewarnt wurde: Der Verfassungsschutz wusste zwar lange vor der Tat, dass Kocak im Visier der Täter*innen stand, versah einen entsprechenden Hinweis an die Polizei aber mit der Auflage, dieser dürfe nicht für die polizeiliche Arbeit verwendet werden.

Dass das Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden unter den Betroffenen nachhaltig erschüttert ist, verwundert da kaum. Man mag sich ausmalen, welche nachhaltigen Schäden entstehen, wenn Bürger*innen den Eindruck haben, es gebe zur Erklärung der Situation, in der sie sich befinden, nur zwei Möglichkeiten: Entweder, der Staat könne sie nicht vor rechtem Terror schützen, oder er wolle es nicht.

Rechte Strukturen in den Ermittlungsbehörden?

Es ist derweil nicht nur die Neuköllner Anschlagserie, die im Jahr 2019 den Ruf nach Aufklärung möglicher Verstrickungen in die rechte Szene auch der Berliner Sicherheitsbehörden hat lauter werden lassen. Da ist der nach wie vor unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş, 2012 auf offener Straße erschossen. Während in der Zivilgesellschaft seit Jahren ein rechtsradikaler Hintergrund der Tat vermutet wird, wurde im April 2019 bekannt, dass innerhalb der Polizei Gerüchte kolportiert würden, denen zufolge es sich um eine „Racheaktion für einen misslungenen Raubüberfall“ gehandelt haben könnte. Dabei handelt es sich um eine Falschbehauptung, für die es keinerlei Hinweise gibt. Die Vermutung, dass es sich um eine rassistisch gefärbte Interpretation handelt, liegt nahe – die „Dönermorde“ des NSU-Skandals lassen grüßen.

Zum einen ist da die Angst vor den Nazis, und zum Anderen das Entsetzen über die Ermittlungsbehörden, die nicht vor diesen Nazis schützen.

Gibt es auch in den Berliner Sicherheitsbehörden rechte Strukturen? Zur Aufklärung dieser Frage fordern die Betroffenen der Neuköllner Anschlagserie einen Untersuchungsausschuss. In der Berliner Politik sind sie mit dieser Forderung bislang auf wenig ermutigende Resonanz, viel Ignoranz und noch mehr Ablehnung gestoßen. Konkrete Vorschläge, wie die Zweifel beseitigt und das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden anderweitig wieder hergestellt werden könnten, sind seitens der Politik allerdings weitestgehend Fehlanzeige.

Den Neonazis in der Stadt lässt man so leichtes Spiel: Mögen ihre Strukturen auch zu großen Teilen geschwächt, ihr Aktionsniveau gesunken sein, können sie doch auf einen doppelten Effekt ihrer Taten zählen: Zum einen ist da die Angst vor den Nazis, und zum Anderen das Entsetzen über die Ermittlungsbehörden, die nicht vor diesen Nazis schützen.

Davon, dieser Einschüchterung kampflos das Feld zu überlassen, kann in Berlin allerdings keine Rede sein. Auch 2019 gab es wieder vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement, sei es die mahnende Erinnerung an einen möglicherweise rassistischen Mord, sei es Protest gegen rechte Aktivitäten selbst oder gegen deren mangelnde Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagserie senden mit ihrem unermüdlichen Einsatz ein ermutigendes Signal auch für alle anderen Betroffenen rechter Gewalt, genauso wie viele weitere Initiativen in der Stadt.

Die „Berliner Zustände“ leisten selbst einen wichtigen Beitrag zu dieser Arbeit. Auch in dieser Ausgabe, die auf das Jahr 2019 zurückblickt, kommen viele der Initiativen und Projekte, die rechten Umtrieben in Berlin praktisch und diskursiv Einhalt gebieten, selbst zu Wort. Sie schaffen Öffentlichkeit, erhöhen den Druck auf die politischen Verantwortlichen und unterstützen sich gegenseitig – und wehren sich somit effektiv genau gegen das Klima der Angst, dass die Rechten von AfD bis organisierten Neonazis verbreiten wollen.