Gewalt im Wahlkampf: NPD-Ordnerdienst greift Gegendemonstranten an

Ein Gastbeitrag von Johannes Radke, zuerst erschienen auf dem ZEIT-blog Störungsmelder Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Auch Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen und Nazi-Kader Martin Götze waren offensichtlich an dem Angriff beteiligt. Jetzt ermittelt die Polizei. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen.

 

In einem Video des Lokalsenders ev1.tv ist deutlich zu sehen, wie Schmidtke mit einem roten Regenschirm auf einen Demonstrant einschlägt. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit NPD-Ordner Martin Götze. Dieser holt plötzlich aus und schlägt dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Nachdem Chrsitian Fischer ebenfalls den Betroffenen angreift, stürmt ein weiterer Gegendemonstrant hinzu. In diesem Moment erscheint Schmidtke im Bild und schlägt mit seinem Regenschirm auf den zu Hilfe Eilenden ein. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigt sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen.

Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage gegen die beteiligten Rechtsextremisten, aber auch gegen die betroffenen Nazi-Gegner. „Unser eigenes Videomaterial sowie die Aufnahmen des Lokalsenders werden derzeit noch ausgewertet“, bestätigte ein Sprecher am Sonntag. Gegen welche Personen konkret wegen Körperverletzung ermittelt wird, konnte der Sprecher noch nicht sagen.

Laut Polizeiangaben beteiligten sich rund 500 Bürger aus Lingen an der Protestaktion auf dem Marktplatz. Die Rechten waren mit 14 Personen und ihrem Wahlkampflaster vorgefahren. Die Kundgebung war Teil der derzeitigen NPD-Wahlkampftour in Niedersachsen. Bereits nach einer Stunde verließen die NPDler unter den Pfiffen der Demonstranten die Stadt wieder.

Von links nach rechts: Sebastian Schmidtke, Martin Götze und Christian Fischer recherche Nord (

Von links nach rechts: Sebastian Schmidtke, Martin Götze und Christian Fischer   ©www.recherche-nord.com

„Dieser gut dokumentierte Angriff ist ein Skandal“, sagte die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. „Ich hoffe, dass die Polizei jetzt gründlich ermittelt und Schmidtke für seinen Gewaltausbruch zur Verantwortung gezogen wird.“ Der Vorfall sei ein deutlicher Beleg für die steigende Gewaltbereitschaft der NPD.

„Es verwundert mich, dass die Staatsanwaltschaft immer noch nicht genügend Material zusammen hat, um Herrn Schmidtke vor Gericht zu bringen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linksfraktion, Udo Wolf. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass der NPD-Politiker gewalttätig geworden sei.

Schmidtke steht schon länger im Visier der Ermittlungsbehörden. Im vergangenen Jahr wurde sein Ladengeschäft „Hexogen“ in Schöneweide gleich zwei Mal durchsucht. Zuletzt fand die Polizei im Mai dort volksverhetzende CDs. Zuvor gab es bereits im März eine Razzia bei Schmidtke und anderen Rechtsextremisten, weil sie verdächtigt wurden für eine sogenannte „Feindesliste“ mit Namen von Journalisten und Politikern im Internet verantwortlich zu sein. Zahlreiche Datenträger wurden beschlagnahmt.

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