Für ihren Wahlkampfauftakt am 31. Juli am Einkaufszentrum Eastgate im Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die AfD eine große Bühne aufgebaut. Links vom Rednerpult hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Unser Land zuerst“, auf der anderen Seite ist vor blauem Hintergrund „Zeit für Frieden“ zu lesen. Anders als in früheren Wahlkämpfen setzt die Partei bei ihren Werbeplakaten offenbar auf Zurückhaltung: wenig Bild, kaum markige Sprüche. Auch ohne provokante Parolen ist bekannt wofür die Partei steht.
Marzahn-Hellersdorf ist seit Jahren eine der Berliner AfD-Hochburgen. Hier holte sie nun 34,5 Prozent der Stimmen und gewann fünf von sechs Direktmandaten. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird sie fortan die mit Abstand stärkste Fraktion bilden. „Unser Kraftzentrum“ nennt Beatrix von Storch den Bezirk beim Wahlkampfabschluss vor Ort und unterstreicht damit seine strategische Bedeutung für die Partei.
AfD: Wahlkampf in den Bezirken
Von Anfang an ist klar, dass die AfD bei dieser Wahl keine Regierungsoption erhalten würde. Die am Ende 16,3 Prozent Stimmanteil bei den Zweitstimmen stellte eine deutliche Verbesserung gegenüber den Wahlen 2023 dar, als die AfD 9,1 Prozent errungen hatte. Der Schwerpunkt liegt auf dem Wahlkampf in ausgewählten Bezirken: In jenen Wahlkreisen, in denen sich die AfD Chancen auf Direktmandate für das Abgeordnetenhaus (AGH) oder deutliche Zugewinne in den BVVen verspricht, ist die Partei besonders aktiv. Dort sind die Kandidat*innen nahezu täglich vor Ort. Man trifft hier auf eine AfD, die ihre Wahlkampfveranstaltungen professionell und minutiös durchgeplant hat: Dorffest-Kulissen mit viel Merchandise und eingeladener Parteiprominenz. Trotz umfangreicher Werbung gibt es bei den Terminen keinen großen Zulauf, der Volksfestcharakter bleibt Inszenierung.
Damit sichert sich die AfD zehn Direktmandate im Osten der Stadt und holt zwei umkämpfte Mandate in den Bezirken Reinickendorf und Spandau. Insgesamt wird sie mit 29 Sitzen (2023: 17) ins AGH einziehen.
Anders als in Sachsen-Anhalt, hat die AfD in Berlin viele Gesichter. Spitzenkandidatin Kristin Brinker fehlt bei keiner der zentralen Wahlkampfveranstaltungen, fungiert jedoch eher als Unterstützerin der Bezirkskandidat*innen. Laut dem TikTok-Monitor der Universität Potsdam erreicht sie nur etwa ein Hundertstel der Aufrufe des Accounts von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Ihre digitale Reichweite erzielt die Berliner AfD hauptsächlich über das sogenannte politische Vorfeld: über rechte Influencer*innen und die Präsenz in rechten Alternativmedien.
Bürgerliche Fassade
Ähnlich wie bereits ihrem Vorgänger Georg Pazderski wird Brinker eine „moderate“ Ausrichtung zugeschrieben. Sie selbst sieht sich als konservativ-liberale Kraft. Doch im Fraktions- und Landesvorstand arbeitet sie Hand in Hand mit Hardlinern der Partei. So verhalfen ihr 2021 mit Thorsten Weiß und Jeanette Auricht auch Vertreter*innen des Rechtsaußen-Flügels zum Posten als Landeschefin der Partei, ihre Gegenkandidatin Beatrix von Storch unterlag damals nur knapp. Gefragt, was sie vom Parteiflügel rund um Björn Höcke unterscheide, antwortete sie jüngst gegenüber dem Tagesspiegel, dies wäre eine Frage der Tonalität. Brinker fungiert somit als bürgerliches Gesicht eines Landesverbandes, auf dessen aktueller Landesliste ein Drittel dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden kann.
Der Schwerpunkt liegt auf dem Wahlkampf in ausgewählten Bezirken: In jenen Wahlkreisen, in denen sich die AfD Chancen auf Direktmandate […] verspricht, ist die Partei besonders aktiv.
Machtkampf auf Bezirksebene
Auf kommunaler Ebene dürften sich die Konflikte in den kommenden Jahren verschärfen. Die BVVen sind bereits seit Längerem Schauplatz lokaler Machtkämpfe: Seit 2021 kämpft die AfD in drei Bezirken um Stadtratsposten – bislang erfolglos. Die von ihr angestrengten Klagen wies ein Gericht mit der Begründung ab, dass eine BVV nicht verpflichtet sei, die von der AfD vorgeschlagene Person zu wählen. Ob diese Strategie der maximalen Abgrenzung sich nach der Wahl aufrechterhalten lässt, ist ungewiss. Mit Beatrix von Storch zieht eines der bekanntesten Gesichter der Berliner AfD in die BVV Mitte ein. Ihre Kandidatur deutet auf einen stärkeren kommunalpolitischen Fokus hin. Die AfD dürfte in manchen BVVen die Wahlen zu den Stadtratsposten erschweren. Zugleich ist damit zu rechnen, dass sie Debatten über die Bezirkshaushalte politisch nutzt. In Marzahn-Hellersdorf erhebt die Partei zudem Anspruch auf den Posten des*der Bezirksbürgermeister*in.
Die Jugend zieht mit
Mit Jan Streeck, David Eckert und Martin Kohler ziehen drei Führungsfiguren der ehemaligen Parteijugend „Junge Alternative“, die inzwischen „Generation Deutschland“ heißt, ins AGH ein. Kohler, der dem Lager der Neuen Rechten zugeordnet wird, ist zudem Mitglied der extrem rechten Berliner „Burschenschaft Gothia“. Im Wahlkampf fiel er mit teils aggressiver Rhetorik auf. Zudem beteiligte er sich gemeinsam mit Gästen der FPÖ an einer provokanten „Begehung“ durch Neukölln. Als Bindeglied zur Parteijugend mobilisierte er diese wiederholt für den Wahlkampf.
Bei den unter 25-Jährigen kommt die AfD berlinweit jedoch nur auf zwölf Prozent der Stimmen, hier ist die Linke mit 43 Prozent klare Favoritin.
Mehrfach sind Personen der rechten Jugendgruppen „Deutsche Patrioten Voran“ (DPV) und „Berliner Patrioten“ auf Wahlkampfveranstaltungen zu sehen gewesen. Brinker distanzierte sich gegenüber dem Tagesspiegel zumindest formell von DPV-Anhängern, die mit NS-Symbolen, darunter ein auf einen Arm gemaltes Hakenkreuz, bei einer AfD-Kundgebung auftauchten.
Von wegen Mietenpolitik
Wohnraummangel und zu hohe Mieten wurden in Umfragen mit Abstand als die wichtigsten Probleme Berlins benannt. Entsprechend finden sich diese Themen an erster Stelle im Programm der AfD, die etwa ein Punktesystem mit „Vorrang für Einheimische“ bei der Vergabe von Wohnungen durch kommunale Wohnungsbauunternehmen anstrebt. Zusätzlich solle auch die Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen berücksichtigt werden. Weder eine Privilegierung nach Herkunft, noch die Bevorzugung bestimmter Berufsgruppen dürften jedoch rechtlich umsetzbar sein. Brinker formulierte es gegenüber dem Tagesspiegel folgendermaßen: „Ich glaube, die Wähler wissen, ob sie Berliner sind oder nicht“. Gemeint ist damit: AfD-Wähler*innen wissen, wer nicht dazugehört. Eine ausführliche Analyse des AfD-Wahlkampfprogramms findet sich auf dem Blog „berlin rechtsaußen“.
Wenig Raum nimmt das Thema Wohnen bei Wahlkampfveranstaltungen ein. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla räumt aber nach der Wahl ein, dass die Partei im sozialen Bereich noch nachjustieren müsse. Es geht vorrangig um die grundlegenden Themen der Partei: Migration und Sicherheitspolitik. Eine Behörde für „Remigration“ solle entstehen, um die „Priorität auf Rückführungen“ zu legen. Hatte Brinker sich 2023 wohl aus taktischen Gründen noch von Martin Sellners Begriff der „Remigration“ distanziert, findet er sich nun wie selbstverständlich im Wahlprogramm wieder.
Auch den Anschlag auf den Berliner CSD instrumentalisierte Brinker und machte die „katastrophale Migrationspolitik“ für die Tat verantwortlich. In einem vier Tage nach dem Anschlag veröffentlichten Positionspapier drängt die Berliner AfD-Fraktion auf entformalisierte Präventivmaßnahmen für mutmaßliche „Gefährder“. Juristisch bedenklich sind dabei insbesondere ihre Forderungen nach einer erleichterten Anordnung von Präventivhaft sowie nach Miet- und Kaufverboten für Autos.
„Die Heimat“ bündelt ihre Kräfte
Lediglich in den Bezirken Treptow-Köpenick und Lichtenberg stellte „Die Heimat“ (ehemals NPD) Kandidaten auf. Insgesamt holt sie dort 521 Stimmen. Während die NPD vor 20 Jahren in vier BVVen im Osten der Stadt eingezogen war, hatte sie ihre Mandate 2016 wieder verloren. Zudem sind ihre finanziellen Spielräume seit dem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Anfang 2024 begrenzt.
Nach Informationen der Berliner Registerstellen trat die Partei während des Wahlkampfes vor allem in Lichtenberg mit Flyeraktionen und Stickern im öffentlichen Raum in Erscheinung. Statt eines Wahlprogramms veröffentlichte sie einen kurzen Werbespot, in dem auch ein Vertreter der aktionistisch orientierten „Jägertruppe“ auftrat. Oliver Niedrich, Landesvorstandsmitglied und Kandidat für Lichtenberg, bezeichnete den Wahlkampf als „Arbeitseinsatz zur praktischen Erfahrungsgewinnung“ für junge Parteimitglieder. Die Partei sucht die Nähe zu den neueren neonazistischen Jugendgruppen mit dem Ziel ihre veralteten Strukturen wiederzubeleben.
Bundesweit verzeichnet „Die Heimat“ wieder steigende Mitgliedszahlen – vor allem durch Eintritte in die Parteijugend. Der Wahlkampf erfüllt damit auch ohne Aussicht auf Mandate einen Zweck: Er schafft Raum für gemeinsame Aktionen und Vernetzung.
III.Weg: „Gegen die demokratische AfD“
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ beteiligte sich auf ganz eigene Weise am Berliner Wahlkampf. Auf Sozialen Netzwerken mobilisierte sie kurzfristig zu einer Kundgebung „[g]egen die demokratische Systempartei AfD“ in Pankow. Zu ihrer eigenen Gegenveranstaltung erschien sie allerdings nicht.
Wie bei vergangenen Wahlen stellte die Partei keine Kandidaten auf. Kader ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ nutzten die Wahlkampfzeit, um ihre Inhalte auf die Straße zu tragen. Mehrmals veranstaltete sie im Osten Berlins Infostände und Flyeraktionen, die meist nur von kurzer Dauer waren. Insgesamt bleibt der Versuch, abseits der Wahlen eigene Akzente zu setzen, eher verhalten.
Zurück bleibt das Bild einer professionalisierten AfD, die zwar hinter ihren Erwartungen zurück geblieben ist, aber entsprechend dem Bundestrend auch hier deutliche Zugewinne verzeichnen konnte. Ihr Aufruf zur Wahlbeobachtung am Wahltag verweist auf eine ihrer zentralen politischen Strategien: die Delegitimierung demokratischer Abläufe. Auf Bezirksebene dürfte dies zunehmend zu einer besonderen Herausforderung werden.