Dass knapper Wohnraum und steigende Mieten zu den zentralen Problemen der Berliner*innen zählen, möchte sich auch die AfD zunutze machen. Die hohe Bedeutung des Themas zeigt sich bereits daran, dass das Kapitel „Bauen und Wohnen“ im Wahlprogramm[1] an erster Stelle steht, noch vor den Kernthemen Innere Sicherheit und Asyl. Dabei dürften die Forderungen aller Wahrscheinlichkeit nach gegen geltendes Recht verstoßen. So will die Partei bei der Vergabe von Wohnungen durch kommunale Wohnungsbauunternehmen „Vorrang für Einheimische“. Realisiert werden soll ein Punktesystem, das neben üblicherweise bereits berücksichtigten Kriterien wie etwa Einkommenshöhe oder Anzahl von Kindern auch die Wohnsitzdauer oder die Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen berücksichtigt. Eine entsprechende Privilegierung bestimmter Berufsgruppen dürfte jedoch gegen Grundrechte verstoßen und nicht umsetzbar sein. Auch eine Analyse der Online-Plattform Table.Briefings in Kooperation mit Verfassungsrechtler*innen verweist darauf, dass eine Ungleichbehandlung nach Herkunft wahrscheinlich sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen würde. Berliner sind laut AfD zwar nicht nur hier Geborene, sondern auch Personen, die seit „vielen Jahren“ in der Stadt leben. Doch wohl nicht ganz zufällig heißen die fiktiven Beispiele in einem Video der AfD-Fraktion Lucas (Beruf: Feuerwehrmann) und Lina (Beruf: scheinbar unwichtig). Beide sind, wie sollte es anders sein: weiß. Seit Langem finden die beiden keine Wohnung, was wiederum die Familiengründung erschwert. Probleme, die es mit Sicherheit gibt, das ist klar. AfD-typisch werden als Problem aber Geflüchtete bzw. Migrant*innen, Obdachlose und Bezieher*innen von Transferleistungen ausgemacht, diese würden bei der Wohnungsvergabe systematisch bevorteilt.
Wahr ist: Asylsuchende sollen verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. So will der Senat die zum Teil menschenunwürdigen Zustände in großen Aufnahmezentren beenden. 1183 Mietverträge konnten laut Senat zudem im Jahr 2025 für obdachlose Menschen abgeschlossen werden. Einen Großteil der Wohnungen stellen die landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber auch private Vermieter*innen beteiligen sich am sogenannten Housing-First-Konzept. Das Konzept gilt als sehr erfolgreich bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Die Anzahl an Wohnungen, die in Berlin an Obdachlose vergeben werden, dürfte kaum ins Gewicht fallen.
Berliner*innen mit einem gemeinsamen Anliegen (mehr bezahlbarer Wohnraum) werden im Wahlprogramm gezielt gegeneinander ausgespielt und marginalisierte Gruppen müssen wieder einmal als Sündenböcke herhalten. Das dazugehörige Video passt in die zynische Kommunikation der Partei. Obwohl die AfD sonst kein Fan öffentlich-rechtlicher Formate ist, sollen Aufmachung und Erzählstimme an die „Sendung mit der Maus“ erinnern.
Trotz gefordertem Geldregen: AfD könnte sich bei Polizei unbeliebt machen
Im Bereich „Innere Sicherheit, Justiz, Datenschutz“ fordert die Partei zunächst Erwartbares. Mehr Geld und Personal für die Behörden, eine bessere technische Ausstattung, mehr Videoüberwachung sowie anlasslose Polizeikontrollen in „Problemvierteln“. Bei deutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund soll dieser in der Kriminalstatistik erfasst werden. Auch das dürfte rechtlich nicht zulässig sein. Seit langem versucht die AfD, sich durch das Versprechen einer besseren Ausstattung bei Mitarbeitenden von Polizei und Justiz beliebt zu machen. Entsprechende Punkte fordern aber regelmäßig auch andere Parteien. Parteiintern umstritten war die nun verabschiedete Forderung nach einer neuen Bezirkspolizei. Diese soll bei den Ordnungsämtern angesiedelt werden und sich um nicht erhebliche Straftaten wie Sachbeschädigungen kümmern. Gegenüber der Berliner Morgenpost gab ein Beamter diesbezüglich an: „Die Ordnungsämter kommen schon jetzt ihren Aufgaben nicht nach. Wenn man jetzt eine weitere Struktur aufbaut, werden wir noch weniger geeignete Nachwuchskräfte für die Polizei finden.“
Weniger erwartbar: Die AfD entdeckt den Datenschutz für sich und fordert eine Abkehr von der breit diskutierten Chatkontrolle. Das ist jedoch folgerichtig bei einer Partei, deren Mitglieder immer wieder durch menschenverachtende Inhalte in internen Chatgruppen auffallen.
Verfassungskonforme Remigration?
Forderungen nach mehr Abschiebungen gehören zum festen Bestandteil extrem rechter und inzwischen auch konservativer und sozialdemokratischer Politik. Im Berliner Wahlprogramm konzentriert sich die AfD auf Afghanistan und Syrien als Hauptzielländer. Und das obwohl man an anderer Stelle wiederholt auf die Gefahren des Islamismus hinweist. Zur Erinnerung: In Afghanistan regieren die Taliban. Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa kämpfte früher für al-Qaida und die al-Nusra-Front und nimmt es auch heute mit dem Schutz von Minderheiten nicht so genau. Dass nicht nur deutsche Staatsbürger berechtigte Angst vor Islamisten haben und Menschen deshalb um die halbe Welt fliehen, spielt für die Berliner AfD offenkundig keine Rolle.
Die Partei will einen vollständigen „Aufnahmestopp für Asylbewerber“ – eine Entscheidung, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landespolitik fällt. Die AfD dürfte das wissen. Das Landesamt für Einwanderung soll zum „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration, mit klarer Priorität auf Rückführungen“ umgeformt werden. Völlig selbstverständlich wird hier extrem rechtes Vokabular genutzt. Auf Nachfrage einer Journalistin zur Verwendung des Begriffs während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms beteuerte Alexander Bertram (MdA), man definiere Remigration völlig rechtsstaatlich und beziehe sie selbstverständlich nur auf Personen ohne Aufenthaltsrecht. Das entspricht dem kleinen Einmaleins populistischer Kommunikation: Während auf der einen Seite die eigene Klientel durch Verwendung möglichst radikaler Sprache zufrieden gestellt wird, inszeniert sich die AfD auf der anderen Seite als gemäßigte demokratische Partei.
Auch mit Blick auf obdachlose Menschen in der Stadt sind für die AfD Abschiebungen das Mittel der Wahl. Sofern es sich um Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten handelt, genießen deren Bürger*innen jedoch das Recht auf Freizügigkeit, können also ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen. Entsprechende Regelungen werden zudem auf EU- und nicht auf Landesebene verabschiedet.
Zielgruppe Handwerk
Äußerst auffällig versucht die AfD, das Handwerk als Zielgruppe für sich zu gewinnen. Durch die erwähnte Privilegierung bei der Wohnungsvergabe, die „Einführung“ einer Meistergründungsprämie oder die Förderung von Betriebsübernahmen adressiert man diese Berufsgruppe gezielt. Die letztgenannten Maßnahmen existieren allerdings bereits und das ganz ohne Zutun der AfD. So können Meister*innen in Berlin eine Förderung von bis zu 25.000 Euro erhalten. Übernahmen von Firmen werden über Beratungsangebote sowie die Prozessbegleitung gefördert. Portale unterstützen dabei, Interessent*innen und Firmen zusammenzubringen. Dass ein Grund für den Fachkräftemangel darin liegen dürfte, dass viele Gewerke sich weiterhin schwer damit tun, weibliche Auszubildende für sich zu überzeugen, erwähnt die Partei nicht. Sonst müsste man auf eine geschlechtsspezifische Förderung setzen.
Antifeminismus, Transfeindlichkeit und die Mär von der „Frühsexualisierung“
Gleichstellungspolitiken wie etwa Quoten bei Stellenbesetzungen lehnt die AfD als „leistungsfeindlich“ ab. In puncto Geschlecht fehlt auch die übliche Transfeindlichkeit im Wahlprogramm nicht: So dürfe die „Realität der Zweigeschlechtlichkeit […] nicht auf dem Altar der Transideologie geopfert“ werden. Indem Trans*Rechte polemisch und kontrafaktisch zur Ideologie erklärt werden und dieser zusätzlich eine religiöse Dimension unterstellt wird, beweist die Berliner AfD einmal mehr, dass sie mitnichten eine gemäßigte demokratische Partei ist. Ihre Politik geht zu Lasten von Minderheiten.
Die Handschrift christlich-fundamentalistischer Lebensschützer*innen zeigt sich ebenfalls in den Forderungen der Berliner AfD. Sie verpflichtet sich dem „Schutz des ungeborenen Lebens“, fordert eine „Willkommenskultur für Kinder“ und will „gangbare Alternativen zur Abtreibung“ aufzeigen. In Schulen und Kitas wird eine angebliche „Frühsexualisierung“ beklagt. Durch sexualpädagogische Angebote werde „die natürliche Schamgrenze der Kinder verletzt“. Dies wiederum „erleichtert […] sexuelle Übergriffe“, so die AfD. Vielmehr dürfte das Gegenteil der Fall sein. So sollen entsprechende Angebote Kindern und Jugendlichen vermitteln, eigene Grenzen zu erkennen sowie Widerspruch und Abgrenzung zu formulieren. Ein offener Umgang und die Vermittlung des Rechts auf freie sexuelle Entfaltung helfen dabei, dieses Recht selbstbestimmt einzufordern.
Wer cancelt hier eigentlich wen?
Es gibt nicht viele Akteur*innen, denen die Berliner AfD in ihrem Programm namentlich den Kampf ansagt. In einer inzwischen gestrichenen Passage aus dem Leitantrag des Landesvorstandes wurden die unabhängigen Jugendeinrichtungen Potse, Drugstore, Bunte Kuh und JUP erwähnt. Diese seien „von Linksradikalen okkupiert“ und bräuchten einen „konzeptionellen Neuanfang“. Auf dem Parteitag Ende Mai entschied sich die Partei anstatt der konkreten Nennung für eine allgemeinere Formulierung. Gleichwohl zeigt sich, dass die Einrichtungen vielen in der AfD ein Dorn im Auge sind. Eine solidarische Unterstützung von Freiräumen und speziellen Angeboten für Jugendliche durch die Zivilgesellschaft wäre daher wünschenswert.
Auch den Berliner Registern zur Erfassung diskriminierender Vorfälle und extrem rechter Aktivitäten sowie Förderprogrammen „für linksextremistische Organisationen sowie für als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen“ soll die Finanzierung entzogen werden, um „die staatliche Neutralität wiederherzustellen“. Gemeint dürfte damit u.a. das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein, über das auch das apabiz gefördert wird. Wiedereinmal wird deutlich: Wer sich gegen die extrem rechte Politik der AfD wendet, läuft Gefahr die Förderung entzogen zu bekommen. An anderer Stelle beklagt man „verengte Meinungskorridore“ und eine „Cancel Culture“. Doch wer will hier eigentlich wen canceln?
Feindbilder und Scheinlösungen
Geflüchtete, Migrant*innen, Obdachlose, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, unabhängige Jugendclubs sowie alle Kritiker*innen extrem rechter Umtriebe gehören zu den Feindbildern der Berliner AfD. Über Verbote, Förderentzug und Abschiebungen möchte die Partei politisch wirken. Reale Probleme in Verwaltung und Infrastruktur sollen mit Geld gelöst, gleichzeitig aber die „Schuldenbremse reaktiviert“ werden. Der Luxus einer Oppositionspartei, zumal einer derart populistisch auftretenden ist: Es muss nicht benannt werden, woher das Geld dafür kommt. Auch woher dringend benötigtes Personal, z.B. für die BVG kommen soll, wenn man arbeitswillige Geflüchtete reihenweise abschiebt und den Zuzug von Migrant*innen erschwert, bleibt fraglich. Die dringendsten Berliner Probleme, Wohnungsknappheit und steigende Mieten, sollen durch eine höchstwahrscheinlich rechtswidrige Klientelpolitik gelöst werden.
Das Wahlprogramm der AfD enthält viele Scheinlösungen. Die Partei verfolgt eine Vision von Berlin, die weniger offen, weniger solidarisch, weniger international, kulturell ärmer und eindeutig rückwärtsgewandt ist. Aspekte, die Berlin für viele erst attraktiv gemacht hat und für die die Stadt weltweit bekannt ist.
Dieser Text ist Teil des apabiz-Rundbriefs monitor Nr. 102.
- ↑ Das bereits Ende Mai verabschiedete Wahlprogramm lag Ende Juni bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Text bezieht sich auf den Leitantrag des Vorstands der Berliner AfD vom 30.05.2026. In den wesentlichen Punkten wurde er angenommen.