Berlin-Wahl 2026: Das rechte Spektrum im Überblick

 
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Am 20. September findet in Berlin die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der AfD in Berlin derzeit unwahrscheinlich ist, könnte sie stärkste Fraktion werden. Bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 bekam die AfD 9,1 Prozent. Alle aktuellen Umfragen prognostizieren analog zum Bundestrend ein höheres Wahlergebnis, bis hin zu einer Verdoppelung des Stimmenanteils.

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III.Weg“ hat bislang keine Kandidat*innen für die Wahlen auf Landes- oder Bezirksebene in Berlin aufgestellt. Auch im diesjährigen Wahlkampf ändert sich daran nichts. Sie konzentriert ihre Aktivitäten weiterhin auf außerparlamentarische Aktionen, wie etwa Flyer-Verteilaktionen, das Verkleben von Propaganda und den Ausbau ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ).

Ähnlich wenig Präsenz zeigt auch „Die Heimat“ (ehemals NPD). Lediglich in den Bezirken Treptow-Köpenick und Lichtenberg wurden Bezirkslisten eingereicht. Nachdem die NPD 2006 in vier verschiedenen Bezirksverordnetenversammlungen im Osten der Stadt eingezogen war, verlor sie ihre Mandate 2016 wieder. Seit dem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Anfang 2024 sind die finanziellen Spielräume der Partei begrenzt. Ein eigenes Wahlprogramm ist nicht öffentlich auffindbar und die Wahlwerbung beschränkt sich auf einige aufgehängte Plakate und einen Werbespot.

Zuletzt verlor auch „Die Basis“ an Dynamik. Die rechtsoffen auftretende Partei, die aber nicht dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen ist, verfehlte die nötige Zahl an Unterstützungsunterschriften für die Landes- und Bezirkslisten. Den Aufschwung, den sie während der Covid-19-Pandemie mit ihren verschwörungsideologischen Positionen verzeichnet hatte, konnte die Partei nicht verstetigen.

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