Bereits im Januar 2011 stimmte sich die neonazistische NPD auf den Wahlkampf in der »Reichshauptstadt« ein. Der damals amtierende Landesvorsitzende Uwe Meenen äußerte sich auf der bundesweiten Fusionsfeier von DVU und NPD in Lichtenberg zuversichtlich, die NPD werde sich nicht verstecken. Bis zum Wahltag am 18. September 2011 folgten nahezu in monatlichem Rhythmus zumeist provokant inszenierte Aufmärsche und Kundgebungen unter dem Wahlmotto »Sicherheit durch Recht und Ordnung«. Die öffentlichen Aktionen richteten sich konkret gegen »kriminelle Ausländer«, deren Ausweisung gefordert wurde, oder gegen »Linkskriminelle« und griffen damit zwei prominente Themen des allgemeinen sicherheitspolitischen Diskurses der letzten Jahre auf.
Neonazistische »Ausländer Raus!«-Kampagne
Die NPD genoss während des Wahlkampfes die personelle und ideologische Unterstützung der parteifreien Neonazis um den »Nationalen Widerstand Berlin« (NW Berlin). Diese begannen im Februar 2011 mit einer parallel zum NPD-Wahlkampf geführten Kampagne unter dem Titel »Ausländer Raus!«. Als Auslöser galt ein Übergriff Anfang Februar. Damals wurden zwei Männer im U-Bahnhof Lichtenberg von mehreren Jugendlichen überfallen und einer von ihnen schwer verletzt. Von Seiten der Neonazis wird der Vorfall als ein Überfall einer »Ausländerbande« auf einen »jungen Deutschen« dargestellt. Am 18. Februar veranstaltete die NPD eine Mahnwache unter dem Motto »Kriminelle Ausländer raus!«, an der 200 Nazis teilnahmen.
Zwei Wochen später wurde auf der Homepage des NW Berlin ein Text zur Kampagne veröffentlicht. Darin wird von einem »Ausländerproblem« gesprochen, das wie ein »Krebsgeschwür in den deutschen Volkskörper« eindringe und versuche, »ihn von innen zu zersetzen«. In den 60 Jahren der Demokratie würde nun der »Volkstod der Deutschen« vollführt. Passend zu der inhaltlichen Ausrichtung an der Blut- und Boden-Ideologie des historischen Nationalsozialismus wird der Text mit einem Zitat Adolf Hitlers beendet. Neben einer Kundgebung und einem spontanen Aufmarsch (siehe unten) führte der »Nationale Widerstand Berlin« nach eigenen Angaben mindestens zwölf Aktionen durch, darunter Kleinstkundgebungen, die nur wenige Minuten dauerten, sowie Infostände und Flugblatt-Verteilaktionen in Neukölln, Köpenick, Schöneweide, Tempelhof und Friedrichshain.
Einen vorläufigen Höhepunkt der rassistischen Kampagne der Berliner Naziszene bildete ein konspirativ beworbener Aufmarsch am 14. Mai in Kreuzberg. Der »Nationale Widerstand Berlin« hatte nur über interne Kommunikationswege zu der Demonstration mobilisiert. Auf den einschlägigen Internetseiten, dem sonst wichtigsten Mobilisierungsinstrument, waren im Vorfeld keine Hinweise auf eine Demonstration zu lesen. Solch ein konspiratives Vorgehen ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Aktionsrepertoires der extremen Rechten geworden. Das Kalkül dahinter ist, dem Druck von Gegenprotesten und von Blockaden auszuweichen.
Verfehlte Polizeitaktik
Die Polizei war über die am U-Bahnhof Mehringdamm angemeldete Demonstration schon vorher informiert, hatte aber anders als in früheren Jahren entschieden, sich der Geheimhaltungstaktik der Neonazis anzuschließen. So sollten Proteste verhindert oder zumindest erschwert werden. Die Bevölkerung Kreuzbergs und auch das Bezirksamt wurden von der Polizei nicht informiert oder gewarnt, dass gewaltbereite Rechte durch ihren Bezirk laufen wollen. Treffpunkt und Route wurden auch am Tag des Aufmarsches verschwiegen. Trotz der Geheimhaltungstaktik kamen am U-Bahnhof Mehringdamm rund 500 Gegendemonstrant_innen zusammen, und ein reibungsloser Ablauf der Nazidemo war unmöglich geworden. Es kam zu Blockaden und die Nazis wurden unter chaotischen Bedingungen quasi unter den Protestierenden hinweg durch den U-Bahnhof geleitet. Sie traten vor den Augen von Polizei und Presse auf Blockierende ein. Auf dem U-Bahnhof und in der U-Bahn wurden Unbeteiligte angegriffen und bedroht; der Polizei schien die Lage zu entgleiten.
Was folgte war eine scharfe öffentliche Kontroverse um das polizeiliche Vorgehen. Aus Kreisen der Polizei und der Politik wurde der Einsatz vor Ort einhellig und selbstkritisch als »nicht so gelungen« (Polizeipräsident Glietsch), »nicht optimal« (Innensenator Körting) oder »kein Ruhmesblatt« (Robbin Juhnke, CDU-Vertreter im Innenausschuss) bezeichnet. Die Presse zitierte anonym bleibende »Polizeikreise«, die den »Kräfteansatz« als zu gering kritisierten und sich offensichtlich erstaunt zeigten über den Gewaltausbruch während des Aufmarsches: Dieser »muss zu neuem Nachdenken führen«, die Zeiten, »in denen die Polizei Rechtsextremisten als eklig, aber friedlich ansieht, sind vorbei«. In Richtung des Anmelders Sebastian Schmidtke drohte der Polizeipräsident, dessen Verhalten und das »seines Anhangs« werde man künftig »im Hinblick auf Verbotsgründe« bei von ihm angemeldeten Aufzügen berücksichtigen. Schmidtke, von dem des öfteren cholerische Reaktionen berichtet wurden, hatte während des Aufzuges ebenfalls versucht, auf Gegendemonstrant_innen loszugehen und musste mühsam von »Kameraden« zurückgehalten werden.
Jenseits der Selbstkritik
»Im Rahmen der Einsatzvorbereitung«, so Glietsch vor dem Innenausschuss, seien ein Verbot sowie Auflagen geprüft worden. »Als Ergebnis der Prüfung im Vorfeld seien auch in diesem Fall keine Tatsachen festzustellen gewesen, die eine derartige Gefahr begründet hätten.« Es scheint, dass bei der Berliner Polizei noch im Mai 2011 eine verharmlosende Einschätzung der Berliner Naziszene vorherrschte. Wurde der Anmelder, der sich als Nationalsozialist inszeniert, und die erwarteten Teilnehmenden sowie Motto und Inhalt des Aufzuges tatsächlich ausreichend gewürdigt? Das Motto lautete unter anderem »Wahrheit macht frei«, eine zynische Anspielung auf die Lagertore der KZ’s Auschwitz und Dachau, auf denen die Inhaftierten »Arbeit macht frei« lesen mussten. Der zweite Teil des Mottos hieß »Für die Erfassung der Nationalität bei Straftätern«, im Einklang mit der oben beschriebenen Kampagne. Die Ausrichtung ist, ebenso wie das Veranstaltungsmotto, mindestens diskriminierend, wenn nicht volksverhetzend, da »Ausländer« als Krebsgeschwür bezeichnet werden.
Diese Kampagne sollte mit dem Aufmarsch in den »Multikultbezirk schlechthin« getragen werden, wie nw-berlin.net später schrieb. Schon aufgrund dieser wenigen Hinweise wäre eine Vorgehensweise der Polizei zu erwarten gewesen, die nicht derart den Interessen der Neonazis entgegen kommt sondern Bevölkerung sowie Verantwortliche im Bezirk vor diesem Angriffsversuch schützt. Stattdessen wurde niemand informiert, was von vielen Kreuzberger_innen auf einer Versammlung im Rathaus Yorckstraße scharf kritisiert wurde. Sie machten den Polizeieinsatz dafür verantwortlich, dass Unbeteiligte schutzlos der Gewalt ausgesetzt waren und fühlten sich ihres Rechts zum Widerstand gegen die Nazis beraubt.
Erstaunlich auch, dass erst die desaströsen Abläufe am Mehringdamm hinreichend gewesen sein sollen, auch Verbotsgründe in der Person des Anmelders zu sehen. Bereits im Oktober 2009 hatte Schmidtke öffentlich gedroht: »Auch unsere Geduld ist einmal am Ende. Und die Zeit ist nun vorbei, wo wir uns alles gefallen lassen. Wenn wir es so haben wollen, dann kann es ganz schnell vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff werden!« Gerade mal ein Jahr zuvor, am 1. Mai 2010, hatte Schmidtke einen bundesweiten Naziaufmarsch in Berlin organisiert – und gleichzeitig einen konspirativen Aufzug in der westlichen Innenstadt, der mit über 280 Festnahmen endete. Die Teilnehmenden hatten die eilig herangebrachten Polizist_innen angegriffen und etliche Waffen mitgeführt. Vor diesem Hintergrund skandalös ist der Umstand, dass laut einer Äußerung Schmidtkes im Raum stand, die Taktik am Mehringdamm sei vorher mit der Polizei abgestimmt gewesen. Eine befriedigende Antwort blieb Polizeipräsident Glietsch vor dem Innenausschuss schuldig.
Polizei will geheim halten können
Die Mehrzahl der Innenpolitiker_innen, Teile der Presse und zivilgesellschaftliche Initiativen kritisierten die Informationspolitik der Dienststellen. Selbst auf (Presse)Anfrage hatte die Polizeipressestelle ausweichende oder keine Antworten gegeben, es wurden offenbar sogar irreführende Hinweise erteilt. Politiker_innen der Koalitionsparteien SPD und LINKE sowie die Opposition forderten Aufklärung. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Erhart Körting (SPD) mussten sich Nachfragen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses stellen. Glietsch verteidigte die Geheimhaltungsstrategie, sie »habe zu einem richtigen Ergebnis geführt.« Er machte deutlich: »Er habe vor Jahren die Weisung gegeben, dass die Pressestelle Zeiten, Orte und Wege rechtsextremistischer Demonstrationen nur mit seiner Zustimmung bekannt zu machen habe. Dafür gebe es nach seiner Überzeugung gute Gründe: Die Polizei sei verpflichtet, auch rechtsextremistische Versammlungen und Aufzüge zu ermöglichen. Das werde von Gegendemonstranten überwiegend nicht akzeptiert.«
Überraschend die Auffassung, die Informationen der Polizei dienten den »Gegendemonstranten« dafür, »zeitgerecht rechtswidrige Verhinderungsaktionen« zu ermöglichen. Vom Recht der Bevölkerung, von solcherart bedrohlichen Aufmärschen im Vorfeld zu erfahren, von legitimen Protesten in Hör- und Sichtweite sucht man in seinen Ausführungen vergeblich.
Erneut verheimlicht
Innensenator Körting hatte zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich angekündigt, die Bevölkerung künftig einen Tag vorher zu informieren. Es drängte sich der Eindruck auf, die Widersprüche bei Polizei und Dienstherr seien noch lange nicht geklärt. Und tatsächlich folgte im September der nächste Fall, in dem von Seiten der Polizeibehörde eine Großveranstaltung verheimlicht wurde. Diesmal durfte die NPD an einem Samstag den Alexanderplatz für ihre Wahlkampf-Abschlussveranstaltung okkupieren.
Auf ihrer Webseite hatte sie eine Veranstaltung in Schöneweide angekündigt. Diese entpuppte sich jedoch als Vorabtreffpunkt für die tatsächliche Kundgebung am Alex. Erneut war der mögliche Veranstaltungsort nur durch einen Zufall bekannt geworden und erneut gab die Pressestelle der Polizei auf konkrete Journalist_innen-Nachfrage keine Antwort. Innensenator Körting stand bei der Öffentlichkeit im Wort und zitierte die nun amtierende stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers zum Gespräch. Deutlich wurde: die Veranstaltung der NPD war seit Wochen angemeldet. Und erneut hagelte es von allen Seiten Kritik. Für gerade einmal 120 Anwesende wurde einen Samstag lang ein zentraler Platz Berlins zur Passant_innenfreien Zone, Tramlinien fuhren stundenlang nicht. Die genehmigende Behörde konnte sich offenbar nicht einmal zu einer minimalen Verlegung durchringen – weil sonst das Geheimhaltungskonzept aufgekündigt worden wäre.
Erwartungen an die Polizeibehörden
Die Ansprüche, die Engagierte an die Informationspolitik der Polizei haben, wurden im Zuge des Konflikts mehrfach deutlich. Demonstrationen und Kundgebungen sind öffentliche Veranstaltungen. Sie dienen dazu, die – mehr oder weniger anwesende – Öffentlichkeit mit – mehr oder weniger angenehmen – politischen Inhalten zu erreichen. Dies gilt auch für die Veranstaltungen der NPD und der Naziszene insgesamt. Selbst wenn extrem rechte Veranstaltungen jedes Mal mit Protest konfrontiert würden, ist es nicht akzeptabel, Geheimveranstaltungen für Nazis mithilfe der Polizeibehörden zu realisieren. Die Behörden drohen dadurch nicht nur zum Handlanger der rechten Demotaktiken zu werden.
Sie werden durch die Kooperation bei gleichzeitiger Geheimhaltung sogar möglicherweise unter Druck gesetzt, dem Gegenüber mehr als nötig entgegen zu kommen. Die Polizei hat bei öffentlichen Veranstaltungen der extremen Rechten ein anderes Interesse als die Protestierenden. Sie ist gehalten, auch solche Ereignisse zu ermöglichen. Und sie hat das Interesse, diese Tage gewaltfrei und sicher über die Bühne zu bringen. Sie darf aber das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen nicht den polizeitaktischen Erfordernissen unterwerfen. Und schon gar nicht sollte sie sich der Irreführung schuldig machen und der Taktik der Nazis in die Hände spielen, indem sie auf konkrete Anfragen nicht zu Antworten bereit ist. Dies alles wird der Polizei als undemokratisches Verhalten vorgeworfen, übrigens egal, ob es um Nazi-Aufmärsche ginge oder nicht. Jahrelang war es in Berlin kaum möglich, in Sicht- oder Hörweite Protest gegen Nazis zu organisieren. Dies hat sich erst nach langem Gezerre gewandelt und solch ein Wandel muss auch in punkto Informationspolitik der Polizeibehörden wieder einsetzen.
Ganz offensichtlich weiter entwickelt werden muss auf polizeilicher Seite auch die gängige Sichtweise auf die Gewaltbereitschaft der Naziszene. Wie gewalttätig gegen politische Gegner_innen oder sogenannte »Volksfeinde« vorgegangen wurde und wird, haben wir an dieser Stelle immer wieder berichtet. Die öffentliche Gewaltfreiheit bei Kundgebungen und Aufmärschen ist taktischer Natur, was allein schon an den Biografien vieler Teilnehmenden gezeigt werden kann. Verurteilte Gewalttäter kandidieren für die NPD, Gewalttäter_innen aus der parteifreien Szene erhalten Unterstützung und anwaltliche Hilfe durch NPD-Mitglieder. Ideologie und Personal von parteifreien »Autonomen Nationalisten« und NPD greifen in Berlin reibungslos ineinander und verstärken sich gegenseitig. Personell erwächst der NPD im »Nationalen Widerstand« die nächste Generation für die Parteiarbeit in Parlamenten und auf der Straße; die gewaltbereiten Jungnazis sind Ordnungskraft für Parteiversammlungen und Fußtruppen für den Wahlkampf.
Der »Nationale Widerstand« biedert sich weder aus Not noch aus Selbstlosigkeit der NPD an. In welchem Gewande er auch immer auftritt, ist er der Durchlauferhitzer für die aktionsgeilen Jungnazis – Richtung legalistischer Parlamentarismus (»seriöse Radikalität«) der NPD oder Feierabendterror der »Anti-Antifa«. Die formale »Parteifreiheit« des »Nationalen Widerstandes« ermöglicht radikalere inhaltliche Positionen und situationsbedingt auch rabiateres Vorgehen gegen die politischen Gegner_innen. So gefährdet die unübersehbare politische Gewalttätigkeit dieses Spektrums nicht die organisatorisch wichtigeren Strukturen der Mutterpartei. Gerade in Berlin müssen beide Formationen als zwei Teile eines gleichen Lagers, des neo-nationalsozialistischen, verstanden werden.
Politische Vorgaben sind nötig
Das Verhalten der Polizeibehörde, Nazi-Demonstrationen nach eigenem Gutdünken geheim zu halten, wird zurecht von vielen als willkürlich abgelehnt. Es wäre zu begrüßen, wenn es in dieser Frage auch in Zukunft deutliche politische Vorgaben gäbe, da es an rechtlich verbindlichen Vorschriften zu fehlen scheint. Weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Recht der Presse auf freie Berichterstattung scheinen hier die Polizei ausreichend in die Pflicht zu nehmen. Dass die Polizei Gegenproteste ausschließlich als Störungen wahrnimmt und aus polizeitaktischen Erwägungen minimieren möchte, offenbart eine problematische Einstellung. Die erscheint letztlich untragbar vor dem Hintergrund, dass Vertreter_innen der Berliner Polizei sich auf der anderen Seite darum bemühen, als ernst zu nehmender Akteur »gegen Rechts« anerkannt zu werden.
Die Polizei und andere Behörden nehmen an lokalen Bündnissen teil, sitzen an Runden Tischen oder in Beratungsnetzwerken, um gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen »den Rechtsextremismus« zu bekämpfen. Gleichzeitig verunmöglicht sie deren Arbeit vor allem dann, wenn es um breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Nazis geht, denn Bündnisarbeit ist zeitaufwendig, und gemeinsame Proteste sind nicht ad hoc zu organisieren. Wenn die Polizei – durch Geheimhaltung, Fehlinformationen oder Ermittlungsweisen wie beim NW Berlin (siehe Artikel von Sven Richwin) – die Arbeit der Initiativen erschwert, droht sie bisher gemachte Erfolge im Kampf gegen Rechts zu konterkarieren. Und sie eröffnet den Nazis ohne Not Spielwiesen, die ihnen in der Vergangenheit mühsam – und erfolgreich – streitig gemacht worden waren.