Einleitung

Rückblickend hat das Bundeskriminalamt festgestellt, dass das Jahr 2006 ein Rekordjahr rechtsextremer Gewalttaten war. Doch was sagen offizielle Zahlen alleine aus? Die Polizei stellt in ihren Statistiken das dar, was sie erfährt. Im kriminalistischen Jargon sehen wir hier das »Hellfeld« des Bereiches Rechtsextremismus. Und dann werden diese Zahlen interpretiert, wie beispielsweise durch den Berliner Kriminaloberrat Klaus Gäth: »Berlin hat hauptsächlich mit Propagandadelikten zu tun, (…) zum Glück weniger [mit] Gewalt.«^[1]

Der vorliegende Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung wird von fünf Berliner Projekten erstmals gemeinsam veröffentlicht. Mit dem Titel »Berliner Zustände 2006« spielen wir auf die jährlichen Berichte des Bielefelder Soziologieprofessors Wilhelm Heitmeyer an, die »deutschen Zustände«.

Die Vorlage eines Schattenberichtes könnte die Erwartung wecken, dass hier Initiativen im Gegenzug zu den offiziellen Darstellungen das »Dunkelfeld«, also die offiziell nicht erfassten Schattenseiten beschreiben. Das ist jedoch nur zum Teil der Fall.

Die beteiligten Projekte haben alltäglich mit Menschen und deren Lebenssituationen zu tun, die in den öffentlichen Statistiken nicht auftauchen. Dabei versuchen sie die anderen, unbekannteren Dimensionen der rassistischen und rechtsextremen Bedrohung zu verstehen, um die Fragen der Hilfesuchenden angemessen beantworten zu können. Dadurch sind Einblicke in Vorgänge möglich, die mit den polizeilichen Kriterien nicht erfasst werden. Sei es, weil die Grenze zur kriminellen Handlung nicht überschritten wurde, sei es, weil die Opfer die Polizei nicht einschalten können oder wollen. Um diese Schattenseiten des »Phänomens Rechtsextremismus« geht es also auch.

Gleichzeitig beschreibt aber jedes Projekt in einem eigenen Beitrag auch einen wesentlichen Aspekt der allgemeinen Entwicklung des vergangenen Jahres aus einer eigenen Perspektive, mit einer eigenen Schwerpunktsetzung auf eine Facette des Berliner Rechtsextremismus.

Prof. Dr. Birgit Rommelspacher verfasste freundlicherweise für uns das Vorwort. Der Journalist Norbert Siegmund kritisiert am Beispiel eines prominenten jugendlichen Neonazis in einem kommentierenden Bericht den Umgang der Justiz mit rechtsextremer Gewalt. Über die Statistik der Gewalttaten berichtet die Opferberatungsstelle ReachOut und bettet die tiefergehende Analyse der Hintergründe in eine Betrachtung gesellschaftlicher Diskurse. Die Pankower Netzwerkstelle moskito resümiert die islamfeindlichen Aktionen in dem Stadtteil Heinersdorf, wo der rassistische Protest gegen den Moscheebau weitestgehend ohne die organisierten Rechtsextremen auskam. Einen detaillierten Rückblick auf den Wahlkampf und die Strategien der Berliner NPD und die damit verbundenen Herausforderungen für das zivil-gesellschaftliche Engagement liefert die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Das Problemfeld der alltäglichen rassistischen (u.a.) Ungleichbehandlung und Ausgrenzung sowie die Rahmenbedingungen der Anti-Diskriminierungsarbeit werden vom Anti-Diskriminierungs- Netzwerk Berlin (ADNB) beleuchtet. Abschließend steuert das apabiz einen Überblick über die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus im vergangenen Jahr bei, in dem es vor allem um die bewegungsorientierte Neonaziszene und ihre Verbindungen aber auch Abgrenzungen zu NPD und JN geht. Als Heft im Heft liegt die Chronik der rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten in Berlin 2006 bei.

Zusammen machen all diese Beiträge der Initiativen deutlich, dass es um die Interpretation dessen geht, was Rechtsextremismus eigentlich ist, woher er kommt und wie er bekämpft werden kann. Denn Zahlen sprechen nicht für sich, weder die polizeilichen noch die aus wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie müssen interpretiert werden und in Beziehung gebracht werden zu dem, was wir vom Rechtsextremismus sonst wissen – im Falle der Berliner Initiativen heißt das vor allem auch, dem Alltag der betroffenen und der engagierten Menschen Rechnung zu tragen.