Österreich: Braune Tagung mit Berliner Gästen

Offenhausen/Berlin: Rund 70 Neonazis und Revanchisten – u.a. aus Berlin - versammelten sich am vergangenen Wochenende in Oberösterreich zur „Politischen Akademie“ der extrem rechten „Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik“.

 
Tagungsort der "AFP"

Im oberösterreichischen Offenhausen versammelten sich vom 15. – 17. Oktober Neonazis und andere Vertreter der extremen Rechten zur „45. Politischen Akademie“ der „Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP). Die AFP gilt in Österreich als Sammelbecken neonazistischer und revanchistischer Personen, das zwar einen Parteistatus genießt, jedoch selbst nicht zu Wahlen antritt.
Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 kommt zu dem Urteil, dass „offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer“ in Publikationen der AFP „typische und stets wiederkehrende Signale“ sind.

Neben Vorträgen zu den Themen „Politische Verfolgung in Österreich“ oder „Wege zur Einigkeit des Dritten Lagers“ wurde auch ein „Zeitzeugenbericht“ über die „letzten Tage von Rudolf Heß“ angekündigt. Bereits am Freitag erreichten neben Teilnehmern aus Österreich und Bayern auch Berliner den als Tagungsort genutzten Gasthof Lauber. Unter ihnen der Nordberliner Steinmetzmeister Ilja Gräser, der mindestens bis 2007 stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Pankow war. Der in völkischen und extrem rechten Kreisen verkehrende Gräser trat Anfang September als Veranstalter eines Tanztreffens in Erscheinung, an dem auch bekannte Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und deren Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), teilnahmen.

Laut Recherchen des von den österreichischen Grünen initiierten Blogs „stopptdierechten.at“ waren in der Vergangenheit verschiedene Berliner als Referentinnen und Referenten auf den „AFP“-Tagungen angekündigt*. Insgesamt sollen zwischen 1985 und 2009 neun Personen aus Berlin und dem nahen Umland aktiv an elf Veranstaltungen der AFP mitgewirkt haben:

20. Politische Akademie der AFP vom 18. bis 20. Oktober 1985 – in Gumpoldskirchen
Rechtsanwalt Dankwart Kluge (Berlin) – “Die Völkerrechtlichen Folgen von Jalta und Potsdam für die Deutsche Frage”

24. Politische Akademie der AFP vom 20. bis 22. Oktober 1989 – in Salzburg
Thomas Salomon (Berlin) – “Besatzungskolonie Berlin Streiflichter und Fakten aus einem rechtsfreien Gebiet”

29. Politische Akademie der AFP vom 14. bis 16. Oktober 1994 – in Offenhausen
Karl-Heinz Panteleit (Berlin) – “Der rote Terror in Berlin”

33. Politische Akademie der AFP vom 16. bis 18. Oktober 1998 – in Offenhausen
Alexander Barti (Berlin) – “Wandel und Kontinuität in Ungarns Politik nach dem Machtwechsel”

37. Politische Akademie der AFP vom 18. bis 20. Oktober 2002 – in Offenhausen
Richard Miosga (Hohen Neuendorf) – “Asyl- und Ausländerproblematik in der BRD”

38. Politische Akademie der AFP vom 17. bis 19. Oktober 2003 – in Riegersburg
Dr. Matthias Bath (Berlin) – “Als Fluchthelfer in DDR-Haft”
Prof. Dr. Klaus Weinschenk (Berlin) – “Geist ist wiederholbar, Mut seltener (Zur Psychologie
bürgerlicher Zivilcourage)”

39. Politische Akademie der AFP vom 15. bis 17. Oktober 2004 – in Feldkirchen
Richard Miosga (Hohen Neuendorf) – “Neues von der Überfremdungsfront”

40. Politische Akademie der AFP vom 14. bis 16. Oktober 2005 – in Offenhausen
Horst Mahler (Berlin) – “Das Deutsche Reich als Europäische Aufgabe”

41. Politische Akademie der AFP vom 20. bis 22. Oktober 2006 – Gumpoldskirchen
Richard Miosga (Hohen Neuendorf) – “Fakten zur Zeitgeschichte”

44. Politische Akademie der AFP vom 16. bis 18. Oktober 2009 – Lienz in Osttirol
Dr. Angelika Willig (Berlin) – „Darwin und die Folgen“

* Zu beachten ist, dass das angekündigte Programm der AFP-Akademien und die angekündigten Personen, nicht immer mit dem tatsächlichen Verlauf übereinstimmen müssen.