Nach der Haft ist vor der Haft: Nur einen Monat nach ihrer Haftentlassung aus der JVA Bielefeld stand die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Am 4. Dezember verurteilte das Amtsgericht Tiergarten sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 92-Jährige in einem im Frühjahr 2018 online veröffentlichten Video-Interview mit dem als „Volkslehrer“ bekannten Neonazi Nikolai Nerling zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet hatte.
Schlagwort: Wolfram Nahrath
Notorischer Volksverhetzer muss in den Knast
Sein Auftritt bei der Verhandlung gegen Vagantenbischof Richard Williamson hat Folgen: Der passionierte Judenhasser Gerd Walther muss für sechs Monate ins Gefängnis. Die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg wurde vom OLG Nürnberg verworfen.
Freunde im Geiste – Auschwitzleugner marschieren in Brandenburg
Knapp 250 Neonazis demonstrierten am Wochenende in Brandenburg an der Havel. Vor der örtlichen JVA forderten sie Freiheit für den dort inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler. Bei Vorkontrollen beschlagnahmte die Polizei mehrere Waffen.
Prozess vertagt – Berliner KKK-Chef vor Gericht
Am vergangenen Freitag stand der Berliner Peter Becker, Gründer und Chef eines deutschen Ku-Klux-Klan Ablegers (Berlin rechtsaußen berichtete) vor dem Berliner Amtsgericht.
Kundgebung für Holocaustleugner
Für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen und die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler wollen Neonazis Ende März in Brandenburg protestieren. In einem Aufruf, der im Internet verbreitet wird, werden als Veranstalter zwei einschlägig bekannte Rechtsextreme benannt.
Jugendliche Schläger aus Pankow verurteilt
Drei Jahre nach einem brutalen Überfall auf zwei Mitarbeiter eines griechischen Restaurants in Pankow-Blankenburg wurden nun milde Urteile gegen die TäterInnen gesprochen. Die Betroffenen verließen den Gerichtssaal schon vor dem Urteil.
NPD-Bezirksverordneter Jörg Hähnel wegen Volksverhetzung verurteilt
Der NPD-Politiker Jörg Hähnel stand am 2. Dezember innerhalb von zehn Tagen das zweite Mal vor Gericht. Hähnel hatte im September 2009 im Vorfeld der Bundestagswahlen 22 Briefe mit volksverhetzendem Inhalt an Berliner Kommunalpolitiker/innen mit Migrationshintergrund versendet.
Vor Gericht und auf hoher See…
Wegen einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg stand der NPD-Verordnete Jörg Hähnel am Dienstag zum wiederholten Mal vor Gericht. Hähnel hatte während einer Debatte zur Umsetzung des Integrationskonzeptes im Bezirk im November 2008 Integration als „nichts anderes als Völkermord“…
Volksverhetzungs-Prozess gegen Neonazi Jörg Hähnel ausgesetzt
Der für heute angesetzte Prozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Politiker Jörg Hähnel vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde kurz nach Beginn vertagt.