Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.
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NPD wieder im Parlament
Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.
Jahresrückblick 2019: Diffus, deshalb bedrohlich
Drohungen, Angriffe, Demonstrationen und eine noch immer ungeklärte Anschlagsserie: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichtet in ihrem Jahresrückblick über die Aktivitäten der extremen Rechten 2019 in der Stadt.
Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft – extrem rechte und asylfeindliche Straßenproteste in Berlin 2016
2016 hat die Forderung „Merkel muss weg“ das „Nein zum Heim“ der Vorjahre weitestgehend ersetzt. Das zeigt die apabiz-Auswertung des extrem rechten und asylfeindlichen Demonstrationsgeschehens in Berlin.
Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen
Es war nicht anders zu erwarten: Am gestrigen Wahltag ist die AfD auch in Berlin in alle Bezirksverordnetenversammlungen sowie das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie erhielt 14,2 % der Zweitstimmen.
Der unscheinbare Anti-Antifa-Aktivist
Jörg Schröders Vorteil ist sein Aussehen: schlichte Jeans, dunkles T-Shirt, keine politischen Symbole oder Szenekleidung und auch seine Glatze ist mehr ein Zeichen der Alterung als der politischen Haltung. Nichts lässt ihn aus der Masse hervorstechen und daraufhin deuten, wer…
Vereint gegen Asylnotunterkunft – CDUlerin protestiert gemeinsam mit Neonazis
Etwa 170 Personen nahmen am 9. Mai 2016 an einer Kundgebung gegen die Errichtung einer Containerunterkunft für Geflüchtete in Altglienicke im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer bisher unbekannten „Bürgerinitiative Bahnweg-Molchstraße“. Dabei handelt es sich laut Eigenauskunft um Anwohnende des nahe gelegenen Quittenwegs. Politische Unterstützung erhielt die Initiative, die sich gegen die ihrer Meinung nach „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ einsetzten wolle, von der örtlichen CDU-Funktionärin Katrin Vogel.
Martialische Selbstinszenierung – Neonazis aus verschiedenen Bundesländern ziehen durch Marzahn-Hellersdorf
Etwa 300 Neonazis marschierten am vergangenen Samstag teilweise vermummt und mit Quarzhandschuhen durch Marzahn-Hellersdorf. Der Aufmarsch stand unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“. In Parolen und Redebeiträgen bekannte man sich offen zum Nationalsozialismus.
Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin
Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft.
„Auf einen schönen, körperlich betonten Wahlkampf“ – NPD-Aufmarsch in Prenzlauer Berg
Für den 1. Februar hatte der Pankower NPD-Kreisverband zu einer Demonstration unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ in den Pankower Ortsteil Weißensee mobilisiert. Letztendlich fand der Aufmarsch im Prenzlauer Berg statt. Neben den üblichen rassistischen Parolen nutzten die Neonazis die Gelegenheit, um in einem als historisch links wahrgenommenen Viertel durch martialisches Auftreten Präsenz zu zeigen und diese durch verbale Drohungen zu untermalen.