Auch in der Bundesrepublik existiert eine marktradikale Strömung, die sich an den Thesen des verstorbenen Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) orientiert. Solcherart Hayek-Fans prägen das wirtschaftliche Programm der AfD.
Rechtsaußen
Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin
Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel.
Ungläubiges Staunen – Heftige Proteste gegen den 10. „Marsch für das Leben“ in Berlin
Am 20. September 2014 fand in Berlin der inzwischen zehnte „Marsch für das Leben“ statt. Die Teilnehmenden bei der zentralen Veranstaltung der deutschen „Lebensschutz“-Bewegung sahen sich verstärkten Protesten gegenüber, die von den Veranstaltern des Marsches pauschal als „Hass und Gewalt“ bezeichnet wurden. Die Auseinandersetzungen um den §218 und bioethische Fragen haben sich damit deutlich zugespitzt.
NPD-Kader verherrlicht offen den Nationalsozialismus bei Kundgebung in Berlin-Mitte
Am Freitag, den 1. August 2014 veranstaltete die Berliner NPD unter dem Motto »100. Jahrestag deutsche Mobilmachung zum 1. Weltkrieg – Nie wieder europäische Bruderkriege« eine Kundgebung in Berlin-Mitte in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors. Etwa 40 Nazis aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen und Tschechien waren gekommen. In den Redebeiträgen relativierten und leugneten Udo Voigt, Thomas Wulff und Josef Graf die Kriegsschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg. Wulff verherrlichte ein weiteres Mal offen den Nationalsozialismus.
„Deutschland treibt sich ab“ – Organisierter ›Lebensschutz‹, christlicher Fundamentalismus und Antifeminismus
AbtreibungsgegnerInnen drängen mit ihren Kampagnen immer stärker in die Öffentlichkeit. Zu ihrer größten Veranstaltung, dem »Marsch für das Leben« in Berlin, bringen sie mittlerweile bis zu 4.000 Menschen auf die Straße. Dabei können sie sich auf antidemokratische und antifeministische Diskurse…
Freiheit, die ich meine – Die Stresemann Stiftung und ihr rechtspopulistisches Netzwerk
Im Rahmen der Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 2013 in Warschau neben Vertreter_innen der 57 beteiligten Staaten auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Empfehlungen für die Umsetzung von Menschenrechten vorzustellen. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit als…
1.700 bei Nazidemos am 1. Mai
An den Neonazidemonstrationen zum 1. Mai nahmen bundesweit rund 1700 Rechte teil. Das Niveau der Mobilisierung verbleibt damit in etwa auf dem des Vorjahres (2013: 1800). Das größte Event war die Kameradschaftsdemonstration in Plauen mit rund 600 Neonazis, gefolgt von…
Brandstifter jetzt im Parlament – Kommunalwahlen in Brandenburg: Gemischte Bilanz für die NPD
Die Neonazipartei gewinnt in der Mark zahlreiche Mandate – trotz gewalttätigem Wahlkampf und zahlreichen vorbestraften Kandidaten. Der erhoffte Einzug in den Landtag bei den Wahlen im September scheint trotzdem unrealistisch.
Urteil nach Übergriff auf Journalisten am 1. Mai 2013
Der Neonazi Daniel Ohm wurde am 12. Juni 2014 wegen Körperverletzung vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt. Er und andere Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern bedrängten und bedrohten Journalist_innen am Rande der Abschlusskundgebung einer NPD-Demonstration am…
Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“ – Turbulenzen im jungkonservativen Lager
Das erfolgversprechende Auftreten der AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat zu einer Debatte im jungkonservativen Lager geführt, in der gegensätzliche Positionen artikuliert wurden. Personelle Veränderungen hängen damit zusammen. Karlheinz Weißmann, die intellektuelle Führungsfigur im jungkonservativen Lager, ist…