AbtreibungsgegnerInnen drängen mit ihren Kampagnen immer stärker in die Öffentlichkeit. Zu ihrer größten Veranstaltung, dem »Marsch für das Leben« in Berlin, bringen sie mittlerweile bis zu 4.000 Menschen auf die Straße. Dabei können sie sich auf antidemokratische und antifeministische Diskurse…
Rechtsaußen
Freiheit, die ich meine – Die Stresemann Stiftung und ihr rechtspopulistisches Netzwerk
Im Rahmen der Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 2013 in Warschau neben Vertreter_innen der 57 beteiligten Staaten auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Empfehlungen für die Umsetzung von Menschenrechten vorzustellen. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit als…
1.700 bei Nazidemos am 1. Mai
An den Neonazidemonstrationen zum 1. Mai nahmen bundesweit rund 1700 Rechte teil. Das Niveau der Mobilisierung verbleibt damit in etwa auf dem des Vorjahres (2013: 1800). Das größte Event war die Kameradschaftsdemonstration in Plauen mit rund 600 Neonazis, gefolgt von…
Brandstifter jetzt im Parlament – Kommunalwahlen in Brandenburg: Gemischte Bilanz für die NPD
Die Neonazipartei gewinnt in der Mark zahlreiche Mandate – trotz gewalttätigem Wahlkampf und zahlreichen vorbestraften Kandidaten. Der erhoffte Einzug in den Landtag bei den Wahlen im September scheint trotzdem unrealistisch.
Urteil nach Übergriff auf Journalisten am 1. Mai 2013
Der Neonazi Daniel Ohm wurde am 12. Juni 2014 wegen Körperverletzung vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt. Er und andere Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern bedrängten und bedrohten Journalist_innen am Rande der Abschlusskundgebung einer NPD-Demonstration am…
Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“ – Turbulenzen im jungkonservativen Lager
Das erfolgversprechende Auftreten der AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat zu einer Debatte im jungkonservativen Lager geführt, in der gegensätzliche Positionen artikuliert wurden. Personelle Veränderungen hängen damit zusammen. Karlheinz Weißmann, die intellektuelle Führungsfigur im jungkonservativen Lager, ist…
Wo Schüler sich mit Säbeln schlagen
Rechte Umtriebe in akademischen Burschenschaften sind seit mehreren Jahren ein Thema. In Berlin will sich am kommenden Wochenende nun der burschenschaftliche Nachwuchs des Allgemeinen Pennälerrings zum jährlichen, bundesweiten „Pennälertag“ mit Säbelmensur, Convent, Festkommers und Grillen bei der Berliner Burschenschaft Gothia…
Seriös im Hintergrund
Zwei Westberliner Urgesteine der extremen Rechten reichen seit Jahrzehnten ihre helfenden Hände, wenn es seriöser Ansprechpartner bedarf. Hans-Ulrich Pieper und Wolfgang Seifert waren 2001 Kandidaten für »Die Republikaner«. Später unterstützten sie die NPD.
»Bürgerbewegung Pax Europa« wählt René Stadtkewitz zum Vorsitzenden
RECKLINGHAUSEN – Die anti-islamische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat am Samstag [14.6.2014] den Ex-Vorsitzenden der Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Das berichtet das rassistische Blog Politically Incorrect (PI-News). Im Vorstand sind zudem Personen vertreten, die…
Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin
Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt,…