Die „Berliner Zustände“ waren im Jahr 2020 in mehrerlei Hinsicht geradezu erdrückend. Im Sommer 2020 begann der Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag in Halle. Berliner Jüdinnen*Juden, die den antisemitischen Angriff in der dortigen Synagoge überlebt haben, nahmen als Nebenkläger*innen an der Verhandlung teil und begleiteten die Arbeit des Gerichts mit ihren kritischen Stimmen. Wie auch der Prozess gegen den neonazistischen Mörder des hessischen Kommunalpolitikers Walter Lübcke, endete auch der Halle-Prozess mit einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zu den rechtsterroristischen und rassistischen Morden in Hanau im Februar 2020, die viele Berliner*innen erschütterten, wird es nach dem Suizid des Attentäters hingegen keine öffentliche Verhandlung geben. Die Trauer, Wut und Verunsicherung derjenigen, die direkt oder auch potenziell von diesem mörderischen Rassismus betroffen sind, übersetzte sich in Berlin in eine breite (post-)migrantische Organisierung, die durch Mobilisierungen auf den Straßen eine kritische Öffentlichkeit herstellte.
Die Dynamik nicht nur dieser Mobilisierung wurde bald darauf durch die Corona-Pandemie und die ab März 2020 greifenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung ausgebremst. Wie kein anderes Thema hatten die globale Pandemie und ihre Auswirkungen das gesellschaftliche Leben im vergangenen Jahr über weite Strecken fest im Griff. Die Konsequenzen trafen die gesamte Berliner Zivilgesellschaft und Initiativenlandschaft – und damit auch die herausgebenden Projekte – hart und erschwerten die Arbeit. Ohne die etablierten Ausdrucksformen und die analogen Austausch- und Anlaufmöglichkeiten machte sich zunächst ein Gefühl der Handlungsunfähigkeit breit. Nicht nur die Umstellung auf das mittlerweile allgegenwärtige „Homeoffice“, sondern auch die Sorge um die eigene Gesundheit und die von Familie und Freund*innen machte vielen Engagierten zu schaffen. Die Gewöhnung an neue Kommunikationsmedien nahm vielerorts die ersten Wochen und Monate der Pandemie in Anspruch.
Wie kein anderes Thema hatten die globale Pandemie und ihre Auswirkungen das gesellschaftliche Leben im vergangenen Jahr über weite Strecken fest im Griff.
Gleichzeitig blieben diejenigen, welche die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie mit Verschwörungserzählungen und Rassismus beantworteten, nicht untätig. Im Frühjahr 2020 häuften sich auch in Berlin Angriffe gegen als asiatisch gelesene Menschen, die für die Entstehung und Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht wurden. Thị Minh Huyền Nguyễn und Victoria Kure-Wu, zwei der Initiator*innen von #ichbinkeinvirus, verweisen im Interview mit den „Berliner Zuständen“ aber auch auf die traurige Kontinuität von anti-asiatischem Rassismus, von den Ursprüngen des deutschen kolonialen Rassismus über den tödlichen Angriff auf Nguyễn Văn Tú in Marzahn-Hellersdorf 1992 und die pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) bis zu den Morden in Atlanta (USA) im März 2021. Mit #ichbinkeinvirus haben sie im Frühjahr 2020 eine Plattform geschaffen, auf der Betroffene Erfahrungsberichte veröffentlichen, Kontakt zu Beratungsstellen herstellen und empowernde Netzwerke knüpfen können. Etwa zur gleichen Zeit, Ende März 2020, gab es am Rosa-Luxemburg-Platz die erste sogenannte Hygienedemonstration. Seitdem fanden mitunter mehrfach wöchentlich Versammlungen unterschiedlicher Größe gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Die Teilnehmenden spielten die Gefahr des Virus herunter, und etliche leugneten sie sogar. Es war und ist bis heute ein sehr heterogenes und auf den ersten Blick irritierendes Miteinander, das oft unter der (Selbst-)Bezeichnung „Querdenken“ zusammengefasst wird. Unter den Teilnehmenden sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozioökonomischen Verhältnissen, aus allen Altersgruppen und in einem relativ ausgewogenen Geschlechterverhältnis. Viele waren vorher politisch inaktiv und haben sich in den vergangenen Monaten oft sehr schnell radikalisiert. Ohne Berührungsängste demonstrierten sie gemeinsam mit Neonazis, Reichsbürger*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und christlichen Fundamentalist*innen. Auch linke oder zumindest sich als links verstehende Friedens- und Umweltaktivist*innen sowie Kulturschaffende waren darunter. Artikuliert wurde in einer Mischung aus Verschwörungsideologien und NS-Relativierung eine oft aggressive Regierungs- und Demokratiefeindlichkeit sowie eine Wissenschafts- und Medienfeindlichkeit. Für diese Ausgabe der Berliner Zustände hatten das apabiz und die MBR einen gemeinsamen Artikel dazu geplant. Aufgrund der dynamischen Entwicklung wird dieser nicht in der Printausgabe, sondern in Kürze digital auf rechtsaussen.berlin und mbr-berlin.de erscheinen.
In Auseinandersetzungen hielten zunehmend offen antisemitische Verschwörungserzählungen Einzug in Familien und Freund*innenkreise nicht-jüdischer Berliner*innen.
Die Aggressionen und Anfeindungen bei diesen Demonstrationen richteten sich u. a. gegen Vertreter*innen der angeblich „gleichgeschalteten Medien“. Die damit einhergehenden Einschränkungen der Pressefreiheit und die Angriffe auf Journalist*innen beschreibt in seinem Artikel Jörg Reichel von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), der Medienvertreter*innen regelmäßig bei ihrer Arbeit im Rahmen dieser Versammlungen begleitet hat. Er vertritt die These, dass das Entstehen der Corona-Proteste ohne ihre Live-Übertragung durch rechtsextreme Videoaktivist*innen auf YouTube nicht möglich gewesen wäre. Reichel stellt heraus, dass diese Videoaktivist*innen nicht für sich in Anspruch nehmen können, einer journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Sie verstießen fortlaufend gegen die journalistischen Grundsätze der Unabhängigkeit und Sorgfaltspflicht, indem sie eine berichtende Darstellung der Ereignisse mit einer konkreten Einflussnahme auf ein Demonstrationsgeschehen vermischten, da sie zugleich teilnähmen und sich mit dem Geschehen identifizierten. Beobachtet hat Reichel zudem, dass die Medienaktivist*innen die Arbeit professioneller Journalist*innen behindern und sie teilweise antisemitisch markieren und diffamieren. Das ist nicht verwunderlich, denn antisemitische Verschwörungsmythen und Post-Schoa-Antisemitismus, die sich u.a. auf mitgeführten Schildern und auf getragenen Kleidungsstücken zeigten, sind Elemente, welche die versammelten Akteur*innen einen – so analysiert Julia Kopp von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Berlin). RIAS Berlin dokumentierte bereits im April 2020 die ersten antisemitischen Artikulationen im Rahmen der Corona-Versammlungen. Antisemitismus mit Bezug zur COVID-19-Pandemie begegnete Jüdinnen*Juden von Beginn an aber auch unmittelbar in ihrem privaten Umfeld – online, in Alltagssituationen und im eigenen Wohnhaus. Dass die Auseinandersetzung mit teilweise offen antisemitischen Verschwörungserzählungen mit der Pandemie zunehmend Einzug in Familien und Freund*innenkreise auch vieler nicht-jüdischer Berliner*innen hielt, berichtet Anna Müller von der MBR aus ihrer Beratungsarbeit. Besonders viele Anfragen dazu haben die MBR im Sommer 2020 erreicht, als die Corona-Proteste auf der Straße einen Höhepunkt erlebten. Müller beschreibt die Auseinandersetzungen, denen schon allein aufgrund der persönlichen, emotionalen und oft auch räumlichen Nähe kaum ausgewichen werden kann, als sehr belastend für viele Beratungsnehmende. Die MBR bestärkte in ihrer Beratung diese Menschen darin, der eigenen Wahrnehmung zu vertrauen, wenn verschwörungsideologische Äußerungen als problematisch empfunden werden, minderheitenfeindlichen Positionen stets zu widersprechen und nicht zuletzt aus Eigenschutz auch im Privaten Grenzen zu setzen. Die eine richtige Strategie, die in jedem Kontext greife, gebe es aber nicht, so Müller, daher plädiert sie für eine Kombination aus verschiedenen Ansätzen.
Trotz Pandemie und zwei Lockdowns ist die Zahl der registrierten Angriffe hoch geblieben.
Eine ebenfalls beunruhigende Bilanz des Jahres 2020 zieht ReachOut. Trotz Pandemie und zweier Lockdowns ist die Zahl der von der Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt registrierten Angriffe mit insgesamt 357 hoch geblieben. Obwohl deutlich weniger Menschen in der Stadt unterwegs gewesen seien, habe es zahlreiche brutale Angriffe im öffentlichen Raum gegeben. ReachOut deutet dies als Hinweis darauf, dass die Aggressivität und die Enttabuisierung von Gewalt gegen ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen weiter zunehmen. Allein 93 Angriffe sind nach der Zählung von ReachOut aus einer LGBTIQ*-feindlichen Motivation heraus begangen worden. LGBTIQ*-Feindlichkeit und Hass gegen diejenigen Frauen, die andere Lebenswege gehen oder sich gegen Kinder entscheiden, sowie Hass gegen alle nicht normativ lebenden Personen aller Geschlechter sind ein fester Bestandteil extrem rechter Geschlechterpolitiken. Diese Politiken hat der Text von Ulla Wittenzellner und Sarah Klemm, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen bei Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., zum Gegenstand. Zu den zentralen Bestandteilen extrem rechter Weltbilder zählt auch der Antifeminismus. Extrem rechte Akteur*innen richten sich hier in organisierter und strategischer Form gegen Errungenschaften und Forderungen gleichstellungsorientierter und emanzipatorischer Bewegungen sowie gegen die Anerkennung der real existierenden Vielfalt von Geschlechtern, sexuellen Identitäten und Lebensweisen. Nach Einschätzung der Autorinnen versuchen sie dabei an Geschlechterbilder des gesellschaftlichen Mainstreams anzuknüpfen und (extrem) rechte Ideologien auf diese Weise anschlussfähiger zu machen. Dass LGBTIQ*-Feindlichkeit nicht nur im Rechtsextremismus beheimatet ist, sondern auch von reaktionären, islamistischen Strukturen ausgeht, zeigt Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildungs-, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), in ihrem Artikel zur Muslimbruderschaft. Sie thematisiert den Widerspruch zwischen einerseits der demonstrativen Dialoghaltung von Strukturen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, gegenüber jüdischen Organisationen in Deutschland, und andererseits der Beteiligung an der Organisierung internationaler israelfeindlicher Demonstrationen sowie diskriminierenden Haltungen gegenüber nationalen und religiösen Minderheiten in den Ursprungsregionen dieser Organisation. Stoller ordnet dieses zwiespältige Vorgehen als Teil einer legalistischen Strategie zur Legitimierung islamistischer Strukturen ein und warnt in diesem Zusammenhang vor den Versuchen dieser Akteur*innen, insbesondere die Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus zu vereinnahmen.
Die Gefahr solcher Vereinnahmungen ist gewachsen in einem Jahr, in dem antirassistisches Engagement erfreulich an Breite gewonnen hat und verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist. Nach dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis erhielt die „Black Lives Matter“-Bewegung auch international Auftrieb und übte laute Kritik an rassistischer Gewalt durch Polizist*innen. Am 6. Juni 2020 versammelten sich mehr als 15.000 Menschen am Berliner Alexanderplatz zu einer der größten antirassistischen Demonstrationen der letzten Jahre. Simone Dede Ayivi, Tahir Della und Bafta Sarbo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) geben in den „Berliner Zuständen“ Einblicke in ihre aktuellen Diskussionen über die Geschehnisse dieses Sommers und ihre Bilanz zu den bewegten Debatten des vergangenen Jahres. Ihr Blick geht dabei über die ursprünglichen Ereignisse hinaus, und sie stellen die Frage in den Raum, ob die Arbeit der Polizei in ihrer jetzigen Form Menschen, die von Rassismus betroffen sind, überhaupt gerecht werden kann. Sie kritisieren dabei einen strukturellen Rassismus bei der Polizei und beschreiben eine Ungleichheit in der polizeilichen Gewaltausübung, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen. Christoph Kopke, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), kommentiert im Interview die Debatte um rechtsextreme und rassistische Vorfälle in der Polizei vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen bei der Ausbildung angehender Polizist*innen in Berlin. Er nimmt ein großes Interesse seiner Studierenden am Thema „Rechtsextremismus in der Polizei“ wahr, das an der Hochschule mit gesonderten Veranstaltungen bedient werde. Generell müsse sich die Polizei gegenüber Kritik viel stärker öffnen. Gleichzeitig sei es aber diesem Anliegen nicht förderlich, die Beamt*innen unter Generalverdacht zu stellen. Kopke betont, dass es für die Stärkung einer internen demokratischen Kultur mittel- und langfristiger Maßnahmen bedürfte, die die Menschen in der Polizei mitnähmen.
Nicht mitgenommen fühlen sich viele Betroffene der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln. Sie haben vielfach den Glauben an einen Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft verloren und setzen auf eine Aufklärung durch das Parlament. Ulli Jentsch (apabiz/NSU-Watch) und Caro Keller (NSU-Watch) gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, was ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus in diesem Zusammenhang leisten könnte, und definieren Voraussetzungen für dessen Erfolg. Dabei nehmen sie Bezug auf die Erfolge sowie auf die Schwierigkeiten derjenigen parlamentarischen Ausschüsse, die es bereits im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes gegeben hat. Mit Blick auf die heutige Situation in Neukölln betonen Keller und Jentsch, ein Untersuchungsausschuss könne nur ein einzelner Baustein innerhalb der notwendigen Aufklärung sein. Sie werfen auch einen Blick zurück auf unheilvolle Kontinuitätslinien erfolgloser Ermittlungen zu rechtsterroristischen Angriffen in Berlin und verweisen auf das Beispiel des antikommunistischen Anschlags von Ekkehard Weil auf einen Sowjetsoldaten im Jahr 1970.
Von der Pandemie häufig verdeckt wurde die Situation an den EU-Außengrenzen, insbesondere die katastrophalen humanitären Bedingungen, unter denen Geflüchtete, die in Moria und in anderen Lagern in Griechenland festsitzen, leben müssen. Die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens erschwerten es Initiativen wie der Seebrücke, eine kritische Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Die Berliner Ortsgruppe der Seebrücke ging daher neue Wege und veranstaltete ihre erste Online-Demo. Viel Anklang fanden auch dezentrale Mitmach-Aktionen, bei denen Menschen mit Bannern in Fenstern und an Balkonen ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht im öffentlichen Raum sichtbar machten. Vor ganz ähnlichen Herausforderungen stand im Pandemiejahr 2020 die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), für die 2020 ein ganz besonderes Jahr hätte werden sollen. Die Gedenkveranstaltungen und Befreiungsfeierlichkeiten rund um den 75. Jahrestag der militärischen Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands konnten nicht wie geplant in größerem Rahmen durchgeführt werden. Den letzten überlebenden Zeitzeug*innen war ein Auftritt vor einem größeren Publikum nicht möglich. VVN-BdA-Landesgeschäftsführer Markus Tervooren kann dennoch von hunderten Orten in Berlin berichten, an denen Menschen mit Blumen, kleinen Schildern und Plakaten den Opfern des Faschismus, den Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand und den sowjetischen Befreier*innen gedachten. Die Social-Media-Kanäle der Berliner VVN-BdA dokumentierten das individuelle Gedenken mit einer bis dahin ungekannten Reichweite. Unerfüllt bleibt hingegen bislang die Forderung der Vereinigung, den 8. Mai in Berlin zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.
Als Redaktion der „Berliner Zustände“ hoffen wir auf ein Jahr 2021 mit vielen Gründen zum Feiern, ob an einem neuen Feiertag oder aus Anlass von Erfolgen der Berliner Zivilgesellschaft. Wir hoffen, dass wir und mit uns alle Engagierten bald die Belastungen durch die Corona-Pandemie abschütteln und in eine unbeschwertere und sorgenfreiere Zukunft starten können. Wir danken allen Autor*innen, Initiativen und Projekten, die trotz aller Einschränkungen mit ihren Beiträgen zum Erscheinen der vorliegenden Ausgabe beigetragen haben. Unser Dank gilt außerdem unseren Kolleg*innen Patricia Zhubi (apabiz), Isabella Greif und Nina Rink (MBR) für ihre redaktionelle Unterstützung auf den letzten Metern sowie Lisa Klinkenberg (Büro Achso) für Layout und Gestaltung und Birgit Lulay für das Lektorat. Darüber hinaus gilt unser Dank all jenen, die sich trotz aller Widrigkeiten und Gefahren, diskriminierenden Anfeindungen und politischen Angriffen auf den unterschiedlichsten Ebenen widersetzen und für ein demokratisches und solidarisches Miteinander stark machen – in Berlin und darüber hinaus. Euer Engagement ist von unschätzbarem Wert, macht Mut und vermittelt Hoffnung, in diesen Auseinandersetzungen nicht allein zu sein und etwas zum Besseren hin bewirken zu können. Wir möchten diese Stelle auch dafür nutzen, den Todesopfern rechter Gewalt zu gedenken. Ihnen gilt unsere Trauer, ihren Hinterbliebenen unser Mitgefühl. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie nicht vergessen werden!
Wir wünschen allen Lesenden eine anregende Lektüre der „Berliner Zustände 2020“ sowie alles Gute und vor allem Gesundheit.