Rassismus als Motiv?
Seit nunmehr acht Jahren fordern Angehörige, Freund*innen, Nachbar*innen und antirassistische, antifaschistische und migrantische Gruppen Aufklärung. Einige Monate nach dem Mord im Sommer 2012 entstand die Burak-Initiative mit dem Ziel, die Perspektive der Betroffenen öffentlich sicht- und hörbar zu machen und die gesellschaftliche Erwartung zu artikulieren, dass polizeiliche Ermittlungen auch in Richtung eines rassistischen Verbrechens geführt werden müssen. Die Initiative begleitet seitdem die Ermittlungsarbeit kritisch, hält den Mord im öffentlichen Bewusstsein und setzt sich für ein angemessenes Gedenken an Burak ein.
Doch es gibt nach wie vor keine Ermittlungserfolge und laut der ermittelnden Mordkommission auch keine Hinweise auf ein mögliches Tatmotiv. Man ermittele, hieß es in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2016, „ergebnisoffen (…) in alle denkbaren Richtungen“ – also ohne Rassismus im Sinne einer Ermittlungshypothese als mögliches Tatmotiv explizit in den Blick zu nehmen.
Einige Monate nach dem Mord im Sommer 2012 entstand die Burak-Initiative mit dem Ziel, die Perspektive der Betroffenen öffentlich sicht- und hörbar zu machen und die gesellschaftliche Erwartung zu artikulieren, dass polizeiliche Ermittlungen auch in Richtung eines rassistischen Verbrechens geführt werden müssen.
Unmittelbar nach der Tat wurde der Mord an Burak zwar zunächst vom Landes-kriminalamt (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, auf Bundesebene im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechts „eingebracht“ – entschieden wurde aber, die Ermittlungen nicht dem Berliner Staatsschutz oder gar dem BKA zu übertragen, sondern bei einer Berliner Mordkommission zu belassen. Damit war von Anfang an vorgegeben, dass allenfalls polizeilicher Sachverstand zu Beziehungstaten, keinesfalls jedoch Kenntnisse zur lokalen oder bundesweit vernetzten rechten Szene oder Hintergrundwissen über rassistisch motivierten Tatszenarien bei den Ermittlungen eine Rolle spielen würden. Diejenigen, die Fachwissen zur rechten Szene und möglichen rassistischen Täter*innen haben könnten (polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene), sind nicht mit Ermittlungen zum Mord an Burak befasst und geben auf Nachfrage Unkenntnis zum Besten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen angeblich „keine Erkenntnisse“ zur Ermordung von Burak vor und das BKA findet laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag von 2016 „keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Tatmotivation und einen Tatzusammenhang mit rechtsterroristischen Strukturen“. Im Januar 2016 lehnte der Generalbundesanwalt die Forderung der Anwälte der Familie Bektaş nach Übernahme der Ermittlungen ab. Genauso ging es den Betroffenen der rechten Terrorserie in Neukölln fast 2 Jahre später im Dezember 2018. Die Ermittlung der Berliner Polizei brachten auch hier keine Ergebnisse. Einzelne Verfahren hatte sie bereits eingestellt. Zudem wurde bekannt, dass u.a. ein LKA-Beamter privaten Kontakt in die Neonazi-Szene hielt. Trotz prominenter Unterstützung durch den Neuköllner Bezirksbürgermeister und den Berliner Innensenator lehnte die Bundesanwaltschaft auch ihre Forderung nach Übernahme ab.
Kritik an den Ermittlungen
Von Beginn an schlug sich struktureller Rassismus in den Ermittlungstätigkeiten nieder. Maßgeblich für die Ausrichtung der Ermittlungen war die Entscheidung, nach der sogenannten „Zwiebelmethode“ (Mehmet Daimagüler, Anwalt Familie Bektaş) vorzugehen, also ausgehend von den Opfern zunächst in deren persönlichem Umfeld zu ermitteln. Politisch motivierte Täter*innen geraten bei diesem Ansatz zwangsläufig zunächst aus dem Blickfeld. Erste Verdächtigungen nach der Tat richteten sich gegen unbeteiligte Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, während weiße Anwohner*innen mit rechter Gesinnung und Bezug zum Tatort als „Zeug*innen“ und nicht als mögliche Täter*innen in den Fokus der Polizei gerieten. Die Ermittlungsakte trug den türkischen Namen eines kurzfristig Tatverdächtigen, obwohl die Ermittlungen gegen ihn sofort wieder eingestellt worden waren.
Darüber hinaus bestehen massive Zweifel an der Gewissenhaftigkeit der durchgeführten Ermittlungen. So wurden beispielsweise wichtige Spuren, wie etwa das Projektil der Schusswaffe und Videos von lokalen Überwachungskameras, nicht hinreichend gesichert und ausgewertet. Hinweise wurden schon ab Sommer 2012 immer nachlässiger bearbeitet. Eigenständige Ermittlungstätigkeiten der Mordkommission kamen bereits wenige Monate nach Buraks Tod im Sommer 2012 vorerst zum Erliegen. So ist es nicht überraschend, dass auch ein Hinweis aus der Bevölkerung im Dezember 2013 auf den Waffenbesitz des Neuköllners Rolf Z. und dessen geäußerte Absicht, in der Nähe des Tatortes „rumballern“ zu wollen, von den Ermittler*innen nicht weiter verfolgt wurde. Viele Beobachter*innen kritisieren, dass ein solches Vorgehen wenig wahrscheinlich gewesen wäre, wenn es sich bei den Opfern um weiße Jugendliche gehandelt hätte.
Rolf Z. erschoss zweieinhalb Jahre nach Buraks Tod den Briten Luke Holland, ebenfalls in Neukölln. Lukes Eltern, Rita und Phil Holland, sagten im Rahmen des Gerichtsprozesses: „Unser Sohn würde noch leben, wenn im Mordfall Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre.“ Besonders tragisch und schmerzvoll ist der Tod von Rita Holland. Sie ist am 21. Oktober 2019 aus dem Leben gegangen, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte. Auch Ritas Tod geht zu Lasten des Nazis Rolf Z.. Der Mord an Luke Holland wird bis heute offiziell nicht als rechter Mord gezählt – trotz diverser Nazidevotionalien in der Wohnung des Mörders und seiner rassistischen Aussagen im Bekanntenkreis. Rolf Z. habe sich ja nicht konkret zu seinem Tatmotiv geäußert, so die Begründung des Gerichts. Dieses wiederholte Nicht-Erkennen kommentiert Remziye Satır, die bei einem rassistischen Brandanschlag in Duisburg 1984 sieben Familienangehörige verlor, in ihrer Grußbotschaft zu Buraks achtem Todestag: „Müssen diese Mörder ein Hakenkreuz am Hals tragen, damit wir sie als Nazis identifizieren?”
Die Anwält*innen der Familie kritisieren die bisherigen Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs wiederholt scharf als grundsätzlich unzureichend. Sie zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Ermittlungen: Unter anderem vermissen sie gezielte Ermittlungsschritte gegen das Organisationsumfeld von lokal aktiven Neonazigruppierungen in Neukölln, Anfragen bei den Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer zu rechten Netzwerken sowie einen Datenabgleich mit anderen Gewalttaten in Deutschland mit (möglicher) rechter/rassistischer Tatmotivation.
Inzwischen befassen sich neben Onur Özata, Mehmet Daimagüler und Ogün Parlayan, letztere auch Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess, mit Lukas Theune und Maren Burkhardt zwei weitere Anwält*innen als Nebenklagevertreter*innen der Familie Bektaş mit dem Verfahren. Die Anwält*innen der Familie kritisieren die bisherigen Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs wiederholt scharf als grundsätzlich unzureichend. Sie zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Ermittlungen: Unter anderem vermissen sie gezielte Ermittlungsschritte gegen das Organisationsumfeld von lokal aktiven Neonazigruppierungen in Neukölln, Anfragen bei den Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer zu rechten Netzwerken sowie einen Datenabgleich mit anderen Gewalttaten in Deutschland mit (möglicher) rechter/rassistischer Tatmotivation. Möglicherweise werden bei den Ermittlungen auch geheime Parallelakten geführt, die den Anwält*innen nicht zugänglich sind: So wird etwa der laut einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage angeblich erfolgte „intensive Informationsaustausch“ zwischen Polizeilichem Staatsschutz und Mordkommission laut Anwält*innen in der Ermittlungsakte nicht dokumentiert. Eine von mehreren Seiten geforderte unabhängige Untersuchungskommission wurde nach wie vor nicht eingerichtet.
Öffentlicher Druck und Organisierung: „Keine weiteren Buraks“
Die zuständigen Behörden reagieren auf den über Jahre hinweg aufrecht erhaltenen öffentlichen Druck mit Intransparenz – konkrete Informationen erhalten die Familie und die Öffentlichkeit lediglich über die Antworten auf mittlerweile knapp 20 parlamentarische Anfragen auf Landes- und Bundesebene. Unsere durchgängige Pressearbeit sowie zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie die Initiierung der Nebenklage mündeten 2014/15 in einer Wiederaufnahme der allerdings weiterhin sehr oberflächlich gehaltenen Ermittlungstätigkeiten. Diese sind mittlerweile scheinbar erneut zum Erliegen gekommen. Nichtsdestotrotz kämpfen wir auch im achten Jahr nach Buraks Tod auf unterschiedlichen Ebenen weiter für Aufklärung – juristisch, medial, parlamentarisch und auf der Straße. Die zentrale Forderung kommt von Melek Bektaş, Buraks Mutter: „Keine weiteren Buraks“. In ihrer eindringlichen und bewegenden Rede auf dem NSU-Tribunal in Köln 2017 führte sie aus:
„Die Zeit Halt zu sagen ist schon vorbei. Ich habe hier [auf dem Kölner Tribunal] gesehen, wie viele Opfer es gibt. Wie viele gibt es noch von ihnen, von denen wir noch nichts wissen? Wenn wir schweigen, wird das immer wieder passieren. Jetzt ist die Zeit unseres Schweigens vorbei, wir werden nicht mehr schweigen. … Dieses System des Rassismus soll nicht so weitergehen. Ich habe hier gesehen, wenn wir Hand in Hand gehen, dann werden wir stärker. Unser Schmerz endet nicht, und er wird auch nicht enden. Wir können die, die wir verloren haben, nicht wieder zurückbringen. Unsere ganze Hoffnung ist, dass keine weiteren Buraks sterben werden.“
Bundesweite Vernetzung und Solidarisierung für Aufklärung und Gedenken
Der unaufgeklärte Mord an Burak ist kein Einzelfall, die Kontinuität rassistisch motivierter Gewalttaten zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte Deutschlands. Bundesweit haben sich in den letzten Jahren viele Initiativen von und mit Opfern und Hinterbliebenen rassistischer Gewalt vernetzt, um ihre jeweiligen Kämpfe um Aufklärung und Gedenken gemeinsam zu führen. Zudem wurden neue Initiativen für neue, aber auch für lange zurückliegende Fälle gegründet. Es handelt sich hierbei um einen langfristig ausgerichteten Aktivismus, in dessen Rahmen schmerzhafte Erfahrungen aus den 1980er und 1990er Jahren sowie aus dem Kontext des NSU als Ausgangspunkt genommen werden, um sich wie zuletzt in Hanau schneller und besser unter und mit Betroffenen zu solidarisieren. Seite an Seite führen Angehörige, Freund*innen, Nachbar*innen und Unterstützer*innen von Hinterbliebenen in verschiedenen Städten gemeinsam Mahnwachen, Veranstaltungen und Demonstrationen durch. Sie verschaffen sich Gehör in den Medien und bringen die Forderungen nach Aufklärung und Entschädigung ins öffentliche Bewusstsein. Gemeinsam halten sie die Erinnerung an die Opfer der Gewalt aufrecht und teilen ihre Trauer, etwa bei kollektiven Gedenkveranstaltungen zu Todestagen, im Rahmen großer bundesweiter Treffen wie dem NSU-Tribunal und in gemeinsamen Statements. Der Erfahrungs- und Wissensaustausch stärkt und gibt das Gefühl, nicht allein zu stehen.
Seite an Seite führen Angehörige, Freund*innen, Nachbar*innen und Unterstützer*innen von Hinterbliebenen in verschiedenen Städten gemeinsam Mahnwachen, Veranstaltungen und Demonstrationen durch. Sie verschaffen sich Gehör in den Medien und bringen die Forderungen nach Aufklärung und Entschädigung ins öffentliche Bewusstsein.
Die Betroffenen begleiten polizeiliche Ermittlungen kritisch und benennen den strukturellen Rassismus in Deutschland, nicht zuletzt auch im Rahmen von Bildungsarbeit. Sie fordern gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen rechter und rassistischer Gewalt und verweisen immer wieder darauf: Rassistische Morde sind nicht „nur“ das Ergebnis individueller Gesinnungen einzelner Täter – rassistische Morde passieren, weil die deutsche Gesellschaft stark von Rassismus geprägt ist und damit den Boden für diese Gewalt bereitet, der letztlich kaum Konsequenzen folgen. Auffällig ist, dass bei rassistischen Morden immer wieder von „Verwirrten“, „Alkoholisierten“ „Waffennarren“, vor allem aber von „Einzeltätern“ die Rede ist. Es ist zynisch, wenn wie zuletzt in Hanau von „Zufallsopfern“ gesprochen wird – damit wird die Bedeutung rassistischer Unterscheidungen negiert. Die teilweise auch europaweite Vernetzung der Kämpfe der Opfer und Überlebenden hingegen macht die strukturelle Dimension hinter individuellen Erlebnissen nachvollziehbar. „Opfer und Überlebende sind dabei keine Statisten, sie sind die Hauptzeugen des Geschehens“, sagt dazu Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992.
Kalplerimiz sizinle – Our Hearts are with you
Einen Schwerpunkt der Aktivitäten bildet die Erkämpfung von Gedenkorten und Straßenumbenennungen in verschiedenen deutschen Städten. In Berlin haben wir mithilfe von sehr vielen Unterstützer*innen in den letzten Jahren den Gedenkort für Burak geschaffen, an dem wir regelmäßig Veranstaltungen und Kundgebungen abhalten, aber auch Bildungsangebote durchführen. Er hat eine große Bedeutung für die Familie Bektaş. Es ist auch der Ort des Kampfes für Aufklärung des Mordes an ihrem Sohn, Bruder, Cousin und Freund.
Gedenkorte und Straßenumbenennungen können die Namen und Geschichten der Verstorbenen und der Menschen, für die sie wichtig waren, erzählen und bewahren. Sie dienen dem gemeinsamen Gedenken an die Verstorbenen und sind darüber hinaus Zeichen des Widerstandes und der Solidarität. Sie machen deutlich: Betroffene fordern Aufmerksamkeit für und Solidarität mit allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland. Es sind Orte der Begegnung, des Lernens und des gemeinsamen Kämpfens für eine antirassistische Zukunft. Die Gedenkorte sind nicht zuletzt auch die Orte, an denen die weiterhin aktuelle Forderung nach umfassender Aufklärung rassistischer Gewalt für alle sichtbar im Stadtbild verankert wird.
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş: Am 5. April 2012 schießt ein unbekannter weißer Mann gezielt auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher in Neukölln. Burak Bektaş stirbt noch am Tatort, zwei seiner Freunde überleben schwer verletzt. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş versteht sich als Plattform für Familie und Freund*innen sowie antirassistisch und antifaschistisch Engagierte. Sie fordert konsequente Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs und weist auf mögliche Parallelen zum NSU-Komplex hin. Mit Spenden wurde ein Gedenkort realisiert. Seit dem 5. April 2018 steht in unmittelbarer Nähe des Tatorts eine Bronzeskulptur mit dem Titel »Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle«. Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der Initiative ist neben Protesten und Öffentlichkeitsarbeit die Vernetzung mit Opfern rechter und rassistischer Gewalt und deren Angehörigen.