Die AfD ist allerdings eine Partei, die Äußerungen führender Protagonist_innen zufolge explizit die Marginalisierung der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zum Ziel hat und die in Teilen persönliche Kontakte zum Rechtsextremismus unterhält. Es handelt sich um eine Partei, die im Abgeordnetenhaus eine Anfrage zur im Nationalsozialismus staatlich verfolgten Minderheit der Sinti_zze und Rom_nja stellt, die von deren Selbstorganisationen Amaro Foro e.V. und Rroma Informations Centrum e.V. in einer gemeinsamen Stellungnahme als rassistisch kritisiert wird und in deren Beantwortung der Senat auf das historisch begründete Prinzip der Nichterfassung ethnischer Daten hinweisen muss.
Die Teilnahme von AfD-Vertreter_innen an Gedenkveranstaltungen für NS-Opfer rief in verschiedenen Bezirken zivilgesellschaftliche und antifaschistische Proteste hervor. In Lichtenberg wurde am 27. Januar 2018 die AfD-Delegation um ihren Bezirksstadtrat Frank Elischewski durch Protestierende daran gehindert, sich in die Gedenkveranstaltung einzureihen und einen Kranz an einer Gedenktafel für die Zwangsarbeitslager in Fennpfuhl niederzulegen. Ein Jahr später im Januar 2019 wurde, wie der Tagesspiegel berichtete, dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Gunnar Lindemann und weiteren Vertreter_innen der AfD auf ähnliche Weise der Zugang zur alljährlichen Gedenkveranstaltung von BVV und Heimatverein an der Stele für Zwangsarbeiter_innen auf dem Marzahner Parkfriedhof verwehrt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte zuvor in einem Aufruf die Teilnahme der AfD, die einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland führe, kritisiert. Für den Januar 2020 hatte die VVN-BdA schließlich gemeinsam mit anderen Initiativen eine Kundgebung vor dem Friedhof in Marzahn angemeldet, auf dem sich auch ein Gedenkort für das während des Nationalsozialismus in der Nähe eingerichtete Zwangslager für Sinti_zze und Rom_nja befindet. Diesmal wurde die Teilnahme der AfD von der Polizei durchgesetzt.
Im Nachgang stellten Kommunalpolitiker_innen aus dem Bezirk die Fortführung des Gedenkens in Marzahn-Hellersdorf in der bisherigen Form öffentlich infrage. Der Heimatverein verkündete auf seiner folgenden Jahrespressekonferenz seinen Rückzug aus der Organisation der Veranstaltung.
Geschichtspolitik und der Kulturkampf von rechts
Die Ereignisse um das Gedenken auf dem Parkfriedhof in Marzahn stellen dabei keinen Einzelfall dar. Vielmehr reihen sie sich in eine regelrechte Welle von Angriffen von rechts auf die Gedenk- und Geschichtskultur in Deutschland ein, die von gezielten Provokationen über Forderungen nach einer „erinnerungspolitische[n] Wende um 180 Grad“ und nach einem Ende des „deutschen Schuldkults“ bis hin zur aktiven Störung von Gedenkveranstaltungen reicht.
Sowohl Rechtspopulist_innen als auch Rechtsextreme sehen im Bereich der Geschichtspolitik ein wesentliches Aktionsfeld ihres Kulturkampfes. Dieser Kulturkampf von rechts kann als Strategie bezeichnet werden, die darauf abzielt, im vermeintlich vorpolitischen Raum der Kultur eine gesellschaftliche Hegemonie zu gewinnen und somit den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Die so angestrebte rechte Deutungshoheit soll Voraussetzung und Ausgangspunkt für das Erringen politischer Macht sein.
Die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte im Allgemeinen und mit dem Nationalsozialismus im Besonderen ist für Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen ein Problem, weil diese Auseinandersetzung von ihnen als hinderlich für die Konstruktion einer heroischen Nationalgeschichte und für eine positive Bezugnahme auf die deutsche Nation angesehen wird
Dass in diesem Kulturkampf der Erinnerungskultur und der Geschichtspolitik besondere Bedeutung zukommt, ist kein Zufall. Die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte im Allgemeinen und mit dem Nationalsozialismus im Besonderen ist für Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen ein Problem, weil diese Auseinandersetzung von ihnen als hinderlich für die Konstruktion einer heroischen Nationalgeschichte und für eine positive Bezugnahme auf die deutsche Nation angesehen wird. Entsprechend fordert die AfD in ihrem Parteiprogramm von 2016 letztlich, die kritische historische Auseinandersetzung durch nationalistische Sinnstiftung zu ersetzen: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“.
Angesichts dieser Zielsetzung ist es nicht überraschend, dass insbesondere Gedenkstätten und Museen unter einen verstärkten politischen Druck von rechts geraten. Tatsächlich hat der Kulturkampf von rechts bereits spürbare Auswirkungen auf Gedenkstätten und Museen sowie auf ihre Mitarbeitenden: In den letzten zwei Jahren hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) eine Vielzahl an Beratungsanfragen aus diesem Bereich erhalten. Die Betroffenen berichten von einer veränderten Qualität und Quantität der Angriffe von rechts. Die Angriffe reichen von rechtsextremen Gästebucheinträgen über geschichtsrevisionistische Äußerungen von Besucher_innen und gezielten Provokationen und Störungen bis zu Versuchen der institutionellen Einflussnahme auf Gedenkstätten und Museen.
Herausforderungen für die demokratische Erinnerungskultur
Im Rahmen des Kulturkampfes von rechts nutzen rechtsextreme und rechtspopulistische Akteur_innen verschiedene Strategien, um ihre Themen zu setzen, Einfluss auf die öffentlichen Diskussionen zu gewinnen und eine Deutungshoheit in den erinnerungskulturellen und geschichtspolitischen Diskursen zu erlangen. Einige dieser Strategien ließen sich auch im Kontext der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Marzahner Parkfriedhof beobachten.
So gehört zum strategischen Repertoire von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen die Vereinnahmung und Instrumentalisierung von demokratischen Ereignissen und Gedenkveranstaltungen. Dabei wird versucht, historische Daten, Symbole und Orte umzudeuten und sie im Kampf um politische Deutungshoheit zu nutzen. Die Aneignung kann aber auch eine Normalisierungsstrategie sein, um demokratische Legitimität zu erlangen. So zielten Vertreter_innen der AfD-Fraktion in der BVV Mitte auf eine Vereinnahmung der Revolution von 1848, als sie im Jahr 2018 an einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Friedhof der Märzgefallenen teilnahmen und dort einen Kranz niederlegten.
Am Beispiel der Gedenkveranstaltung in Berlin-Marzahn wird die Strategie der Vereinnahmung, die der Instrumentalisierung für eine Selbstinszenierung als demokratische Partei dient, besonders deutlich. So nahm an der Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer auch der AfD-Bezirksverordnete Bernd Pachal teil, der in einem Facebook-Posting im Jahr 2016 die „kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ gelobt und sich damit explizit positiv auf einen berüchtigten NS-Kriegsverbrecher bezogen hatte.
Die Möglichkeit zu dieser Selbstinszenierung bot sich der AfD in Marzahn durch den Einzug in die örtliche BVV im Jahr 2016. Da die Gedenkveranstaltung vom örtlichen Heimatverein in Kooperation mit der BVV Marzahn-Hellersdorf organisiert wurde, erging die Einladung zu der Veranstaltung an alle Abgeordneten der BVV, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, gleichermaßen. Die staatliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Parteien hat somit zur Folge, dass seit 2017 auch Vertreter_innen der AfD teilnehmen konnten.
Die Wahlerfolge auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ermöglichen der AfD darüber hinaus mittels parlamentarischer und institutioneller Einflussnahme gezielt auf die Ausrichtung und Praxis von Erinnerungskultur und Geschichtspolitik einzuwirken. Dies versucht sie etwa über parlamentarische Anfragen oder über ihre Sitze in Parlamenten. Diese Einflussnahmen reichen von Ansprüchen an die kuratorische Praxis über Forderungen nach der Streichung von Finanzen bis hin zur Infragestellung der Kompetenzen von Einrichtungen und ihres Personals. Auf diese Weise versucht die AfD einerseits, Einrichtungen endlos zu beschäftigen und zu zermürben, anderseits gelangt sie so an persönliche Daten und Informationen. So wollte der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer in einer schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 2017 etwa erfahren, welche Personen sich ehrenamtlich an dem Ausstellungsprojekt „Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“ des Friedrichshain-Kreuzberg Museums beteiligt hatten.
Gerade für Überlebende der NS-Massenverbrechen und ihre Nachkommen stellt die Teilnahme der AfD an Gedenkveranstaltungen eine Provokation dar. Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen setzen das Mittel der Provokation – und teilweise auch der Provokation um der Provokation willen – gezielt ein, um sich durch die zu erwartende öffentliche Empörung Aufmerksamkeit und mediale Resonanz zu verschaffen und diese wiederum für die Verbreitung der eigenen Positionen zu nutzen. Für diese Zwecke setzte die bereits die NPD 2005 im Sächsischen Landtag gezielt das Verlassen und Fernbleiben von Parlamentsdebatten ein. Diese Form der Provokation wählten auch AfD-Abgeordnete des Bayerischen Landtages: Sie verließen 2019 während einer Gedenkrede zum Holocaust den Plenarsaal. Bei anderen Gedenkanlässen und -reden stellt die AfD mitunter demonstrativ Desinteresse zur Schau.
Gerade für Überlebende der NS-Massenverbrechen und ihre Nachkommen stellt die Teilnahme der AfD an Gedenkveranstaltungen eine Provokation dar. Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen setzen das Mittel der Provokation – und teilweise auch der Provokation um der Provokation willen – gezielt ein, um sich durch die zu erwartende öffentliche Empörung Aufmerksamkeit und mediale Resonanz zu verschaffen und diese wiederum für die Verbreitung der eigenen Positionen zu nutzen.
Im Falle des Gedenkens in Marzahn nutzte die AfD die Gelegenheit umgehend zu einer medienwirksamen Selbstinszenierung. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann erschien in Begleitung eines Kameramannes und nahm während der Veranstaltung ein Video auf, um die eigene Teilnahme anschließend in den sozialen Medien inszenieren zu können. In dem noch am gleichen Tag auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veröffentlichten Video wurde antifaschistischen Demonstrant_innen dann u.a. vorgeworfen, sie seien auf Gräber getreten – eine Behauptung, welche die Friedhofsleiterin gegenüber dem Tagesspiegel und wenige Tage später auch Innensenator Andreas Geisel im Abgeordnetenhaus dementierten.
Die politische und mediale Selbstinszenierung der AfD-Vertreter_innen ging mit einer Opferstilisierung einher. So sprach der Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, gegenüber der Berliner Zeitung von einem Angriff auf die Politiker_innen vor Ort. Wie die taz berichtete, hatten bereits 2019 AfD-Politiker im Nachgang der Gedenkveranstaltung versucht, sich als Opfer einer „roten SA“ darzustellen.
Diese Strategie der Selbstinszenierung als Opfer kann nicht nur in Marzahn, sondern nahezu überall beobachtet werden. So twitterte der Berliner AfD-Politiker Carsten Ubbelohde nach der Stornierung einer Tischreservierung für einige AfD-Politiker durch ein Restaurant am 8. Mai 2019: „Zwischen ‚Kauft nicht beim Juden‘ und ‚Bedient nicht die AfD‘ liegen nur wenige Jahrzehnte. Habt ihr denn nichts gelernt?“, um so eine Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus zu ziehen.
Mit der Opferinszenierung versucht die AfD nicht nur anderen Schuld zuzuweisen, sie versucht auch, die politische Auseinandersetzung auf eine emotionale Ebene zu ziehen, um Zuspruch von Teilen der Bevölkerung zu erhalten. Es ist kaum möglich, ihnen keinen Vorwand für die Anwendung dieser Strategie der Opferinszenierung zu liefern: Sie ist universell einsetzbar und wird von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen regelmäßig angewandt, wenn sie z.B. aufgrund von diskriminierenden Aussagen aus demokratischen Diskursen ausgeschlossen werden, wenn sie Widerspruch erfahren oder wenn es ihnen anders schlicht nicht gelingt, in die politische Offensive zu kommen.
Streiten für eine demokratische Erinnerungskultur
Die direkte Konfrontation mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Herausforderungen ereignet sich oft unerwartet und kann daher zu Unsicherheit bei Beteiligten und Verantwortlichen führen. Handlungsstrategien sollten stets an den Spezifika der Einrichtung, des Ortes und der jeweiligen Situation ausgerichtet sein und dabei Ziel und Zweck der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung im Blick behalten. Grundsätzlich gilt, je besser sich die demokratischen Akteur_innen bereits im Vorfeld für die Auseinandersetzung mit Angriffen von rechts gewappnet haben, desto einfacher wird es im konkreten Fall gelingen zu handeln.
Um den mühsam errungenen erinnerungspolitischen Konsens über die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen seine neuerliche Infragestellung zu schützen, erscheint die Verständigung auf ein gemeinsames Leitbild notwendig. Welches Selbstverständnis und welche Werte vertritt die Institution, wie werden diese nach außen getragen, etwa auf Gedenkveranstaltungen, und worin unterscheiden sie sich grundlegend von den Positionen von Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen? Eine gemeinsame Haltung zu diesen Fragen kann helfen, sich im eingangs skizzierten Spannungsfeld zwischen einem würdevollen gemeinsamen Gedenken und gleichzeitiger Abgrenzung von NS-relativierenden und geschichtsrevisionistischen Positionen zu orientieren.
Wenn Demokrat_innen die Praxis des Gedenkens gemeinsam und aktiv gestalten, können sie Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen selbstbewusst den Raum für Provokationen und Selbstinszenierungen nehmen. In Dresden einigten sich die Parteien vor einigen Jahren darauf, bei einer Gedenkveranstaltung statt ihrer jeweiligen Kränze einheitliche weiße Blumen als ein gemeinsames, neutrales Zeichen des Gedenkens niederzulegen, woraufhin die rechtsextreme NPD sich zunächst vom offiziellen Gedenken zurückzog. Bei Gedenkanlässen gehaltene Reden bieten zudem die Möglichkeit, Bezüge zu gegenwärtigen Herausforderungen von rechts herzustellen und auf diese Weise gegenüber Störungen und Versuchen der Vereinnahmung klare Grenzen zu setzen. Das parteipolitische Neutralitätsgebot staatlicher Stellen steht solchen Positionierungen keinesfalls prinzipiell entgegen, denn Vertreter_innen des Staates werden durch dieses gerade nicht verpflichtet, Positionen, welche die Wertegrundlage der demokratischen Gesellschaft infrage stellen, unwidersprochen hinzunehmen – auch dann nicht, wenn sie von politischen Parteien geäußert werden.
Wenn Demokrat_innen die Praxis des Gedenkens gemeinsam und aktiv gestalten, können sie Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen selbstbewusst den Raum für Provokationen und Selbstinszenierungen nehmen.
Zusätzliche Handlungssicherheit können formale Rahmensetzungen durch rechtliche Regelungen geben. Möglichkeiten wären die Aufnahmen von expliziten Antidiskriminierungsbestimmungen in Besucher-, Nutzungs- oder Hausordnungen. Auch die Veröffentlichung von Filmaufnahmen kann auf diesem Wege an eine vorherige Genehmigung geknüpft werden. Die Verwendung der von der MBR mitentwickelten antirassistischen Ausschlussklausel in der Einladung zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bietet zivilgesellschaftlichen Ausrichter_innen zudem die Möglichkeit, offen rechtsextreme Positionen und Personen von vornherein auszuschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Klausel auch für Veranstaltungen in einem klar abgegrenzten Bereich unter freiem Himmel genutzt werden.
Es könnte daher überlegt werden, dass staatliche Institutionen die Organisation von Gedenkveranstaltungen in bestimmten Fällen in die Hände der lokalen Zivilgesellschaft geben. Zivilgesellschaftliche Bündnisse und Initiativen, denen für die Zeit des Gedenkens die jeweiligen (Haus-) Rechte am Veranstaltungsort übertragen worden sind, können wesentlich freier über Rahmen und Zusammensetzung entscheiden als staatliche Stellen, wie etwa Bezirksverordnetenversammlungen oder Bezirksämter.
Entscheidend aber bleiben die eigene Positionierung und eine klare Haltung. Denn der Angriff der Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen auf die kritische Erinnerungskultur und Geschichtspolitik ist ein Angriff auf zentrale Prinzipien der demokratischen Gesellschaft, da die Frage, welcher Vergangenheit wie erinnert wird, auch die gesellschaftspolitische Ausrichtung der Gegenwart bestimmt. Den Akteur_innen einer kritischen Erinnerungskultur und Geschichtspolitik kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu: Ob der rechte Kampf um kulturelle Hegemonie erfolgreich ist, hängt nicht zuletzt von ihnen ab!
Um diese Akteur_innen zu unterstützen, hat die MBR die Handreichung „Nur Schnee von gestern? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ mit Handlungsempfehlungen erstellt. Die Broschüre kann kostenlos heruntergeladen werden: www.mbr-berlin.de. Printexemplare können über presse@mbr-berlin.de bestellt werden.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ist Anlaufstelle für alle Menschen, die sich in der Stadt für eine menschenrechtsorientierte und demokratische Alltagskultur einsetzen. Seit 2001 berät die MBR bei konkreten rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und rechtspopulistischen Herausforderungen in ihren verschiedensten Erscheinungsformen und begleitet die langfristige Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen überall dort, wo sie auftreten.