Die Expert_innen der Kommission erwähnen in ihrem am 25.02.2014 veröffentlichten »Bericht über Deutschland« die erheblichen Pannen bei der Aufklärung der Morde durch Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Zudem stellen sie u. a. fest, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) eine »Quelle von Hassreden« ist. Schon seit über 30 Jahren weisen Antifaschist_innen und Antirassist_innen darauf hin, dass rassistische Einstellungs- und Handlungsmuster bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft hinein vertreten sind. Aktuell wird das auch wieder verstärkt sichtbar im Zuge von Debatten um die Aufnahme von Geflüchteten, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Um die »Quelle von Hassreden« zu entanonymisieren, beschäftigt sich nachfolgender Text mit der Berliner Landesvorsitzenden der NPD-Frauenorganisation RNF (Ring Nationaler Frauen) Maria Fank und ihren beruflichen Ambitionen bezüglich Sozialer Arbeit.
Die Berufe Erzieher_in, Krankenpfleger_in, Altenpfleger_in etc. erfordern eine vorurteilsfreie Haltung gegenüber allen Menschen. Dies zu gewährleisten muss in der Verantwortung der Ausbildungsbetriebe und der Arbeitgeber_innen liegen. Dabei gibt es internationale Erklärungen und Standards, welche es einzuhalten gilt. Einer dieser Standards ist im ICD (International Council of Nurses) – Ethikkodex für Pflegeberufe festgehalten, und besagt folgendes: »Untrennbar von der Pflege ist die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Würde und respektvolle Behandlung. Pflege wird mit Respekt und ohne Wertung des Alters, der Hautfarbe, der Kultur, einer Behinderung oder Krankheit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der politischen Einstellung, der ethnischen Zugehörigkeit oder des sozialen Status ausgeübt.« In der Konsequenz des Ethikkodex sollte es daher unweigerlich gelten, dass Personen, die rassistische Positionen vertreten und ihr politisches Weltbild aus dem historischen Nationalsozialismus speisen, die Tätigkeit in sozialen Berufen zu verwehren ist. Maria Fank liefert immer wieder Belege dafür, dass sie nicht bereit ist, die im sozialen Bereich übliche Fürsorgepflicht gegenüber allen Menschen zu übernehmen. Ihre Interpretation der Sozialen Arbeit weist vielmehr deutliche Überschneidungen mit der NS-»Volkswohlfahrt« zwischen 1933 und 1945 auf. So spricht sie sich beispielsweise gegen das Recht von Menschen mit Behinderung aus, Kinder zu gebären und knüpft damit an den Gedanken der Vernichtung »lebensunwerten Lebens« im NS-Staat an: »Wer aus der Pflege, speziell aus dem Bereich der körperlich sowie geistig erkrankten Menschen kommt, versteht vielleicht, wenn ich sage, nicht jeder Mensch sollte Kinder in die Welt setzen können! Gerade dann nicht, wenn diese nicht in der Verfassung sind, sich um diese selbständig kümmern zu können!« Ähnlichkeiten zu einer Formulierung aus Hitlers »Mein Kampf« lassen sich nicht übersehen: »Wer körperlich und geistig nicht gesund und würdig ist, darf sein Leid nicht im Körper seines Kindes verewigen.«
RNF-Funktionärin wird zur Sozialassistentin ausgebildet
Seit Juni 2013 ist bekannt, dass Maria Fank in Berlin-Mitte, auf der Akademie für berufliche Bildung gGmbH (AFBB), einer Ausbildung zur Sozialassistentin nachgeht. Die Schulleitung wurde auf verschiedenen Wegen auf die rassistischen Aktivitäten der RNF-Funktionärin hingewiesen, zeigte jedoch keinerlei wahrnehmbare Reaktion. Um das zu skandalisieren und gegen die rassistische Hetze Maria Fanks eine klare Positionierung durch die Ausbildungsstätte einzufordern, organisierten unabhängige Antifaschist_innen am 14. Oktober 2013 eine Kundgebung vor der AFBB. Anstelle sich der Kritik zu stellen, reagierte der Schulleiter auf die angekündigte Kundgebung, indem er die Schule an diesem Tag schließen ließ. Trotzdem informierten rund 50 Teilnehmer_innen das Umfeld über die Unvereinbarkeit völkisch- rassistischer Positionen mit der Ethik sozialer Berufe. Nachdem auch in der Berliner Tagespresse über die Proteste gegen Maria Fank berichtet wurde, bestellte die Schulleitung die RNF-Funktionärin zum Gespräch ein. Man offerierte ihr einen Aufhebungsvertrag und drohte andernfalls mit einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. Mit der Begründung, »sie störe den Schulablauf«, wurde ihr noch in derselben Woche eine mündliche Kündigung ausgesprochen, die jedoch wenige Tage darauf wieder zurückgenommen wurde. Zu einer klaren Positionierung gegen rassistische Einstellungen sah sich die Ausbildungsakademie bislang nicht genötigt.
Die NPD hatte 2013 ihren Wahlkampf ausschließlich rassistisch fokussiert gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus aktuellen Kriegsgebieten und die damit verbundene Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Auch die Wahlkampfaktivitäten für die Europawahlen im Mai 2014 sowie kommende Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern nutzt die NPD weiterhin dazu, mit ihrer völkisch/ rassistischen Hetze Pogromstimmung in Teilen der Bevölkerung zu schaffen. Funktionär_innen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) stehen dabei an der Spitze des rassistischen Mobs und in Berlin und Brandenburg war 2013 vor allem Maria Fank mit ihren Hassreden äußerst präsent. Gerade vor dem Hintergrund, dass sie im ambulanten Pflegebereich tätig war und gegenwärtig eine Ausbildung zur Sozialassistentin macht, müssen ihre Äußerungen und ihr Handeln akribisch beobachtet und bewertet werden. In ihrer Rede auf der NPD-Kundgebung am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide bejammert sie, dass »Familie in unserem Land nicht mehr geschätzt« werde, unterstellt der offiziellen Politik, sie sei damit beschäftigt, »den deutschen Volkstod voranzutreiben« und »eine Vermischung verschiedener Völker« zu befürworten. Es ist dann auch nicht weiter erstaunlich dass Maria Fank in ihrer Rede schlussfolgert, »Frauen lassen sich lieber mit schwarzen Männern ein, statt mit Deutschen Nachwuchs zu fördern«. Gerade vor dem Hintergrund, dass sie im ambulanten Pflegebereich tätig war und gegenwärtig eine Ausbildung zur Sozialassistentin macht, müssen ihre Äußerungen und ihr Handeln akribisch beobachtet und bewertet werden.
Während des Wahlkampfes hatte die NPD am 23. Juli 2013 in der Südneuköllner Fritz-Erler-Allee mit einer sogenannten Mahnwache den »Raub mit Todesfolge zum Nachteil einer Rentnerin« in der Gropiusstadt für ihre rassistische Propaganda instrumentalisiert. Das polizeiliche Fahndungsprofil »schwarze, kurze Haare, Drei-Tage-Bart« und die rassistische Stigmatisierung »südländisches Aussehen«, reichte den Neonazis vollkommen aus, um ihre Hetzkampagne »kriminelle Ausländer raus« zu untermauern. Und dann trat wieder mal Maria Fank ans Mikrofon und hetzte undifferenziert voller Hass vor allem gegen Flüchtlinge. In ihrer Rede behauptete sie zum Beispiel: »Asylanten haben schon lange keinen Respekt mehr gegenüber den Deutschen«, oder auch »Sicherheit besteht gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr, lieber wird sich um die Bedürfnisse fremder Menschen anderer Nationalitäten gesorgt und gekümmert«. Und weiter beklagte sie sich, dass »Gelder, welche für uns, für das deutsche Volk wichtig wären, in Bauten für Unterkünfte, welche diesem kriminellen Pack Schutz bieten sollen, gesteckt werden«. Ihren völkisch-rassistischen Rundumschlag beendet sie mit der Behauptung »unsere lieben Damen und Herren von oben interessiert die deutsche Bildung aber nicht, vielmehr wird sich um die Bildung irgendwelcher Negerstämme gekümmert«.
Geistige Brandstiftung
Wenn man diese Äußerungen und ihre Reden auf neonazistischen Veranstaltungen genau betrachtet, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass sie eine geistige Brandstifterin ist. Dass Maria Fank sich dieser Rolle gewahr ist und in vollem Bewusstsein möglicher Folgen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen hetzt, belegt sie dann auch noch mit folgendem Zitat auf ihrem mittlerweile nicht mehr existenten Facebook-Profil: »Ein guter Freund sagte mir ,Ein funktionierender Daumen ist ausreichend, um ein Feuer zu entzünden.’ Auch wenn ich lieber verbale Feuer entfache, muss ich doch relativ oft an diesen Satz denken«. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass laut einer Chronik des Projektes «Netz gegen Nazis« im Jahr 2014 in den ersten drei Monaten bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden haben, davon 13 Brandanschläge und 8 Vorfälle, in denen Objekte auf Unterkünfte geworfen oder randaliert wurde«. Besonders in Berlin-Hellersdorf werden die Geflüchteten bedroht und es kommt immer wieder zu Anschlägen auf die Flüchtlingsunterkunft.
Eine zukünftige Erzieherin mit Sympathie für Euthanasie?
Neben ihren rassistischen Hetzreden auf Kundgebungen der Berliner NPD, wird in der Analyse eines Interviews, das sie dem neonazistischen Internetportal »FSN-TV« gab, deutlich, dass sie auch in der Berufsausübung für praktische Ungleichbehandlung aus rassistischen Motiven steht. Da Maria Fank früher schon mal als Hilfskraft und während ihrer jetzigen Ausbildung als Praktikantin im Pflegebereich tätig war, wurde ihr die Frage gestellt, wie sie damit umgehe »Ausländer« zu versorgen, und ihre Antwort lautete: »Ja, also das ist natürlich eine Sache, da muss man über seinen eigenen Schatten irgendwie springen (…) Und für mich war immer klar gewesen, dass ich das Berufliche irgendwo schon mit dem Privaten trennen muss. Wobei es bei mir aber auch Grenzen gibt. Also man hat es ja in der Pflege, dass man sich schon aussuchen darf, ob man zu demjenigen hin möchte oder nicht. Und das war eigentlich generell so, dass wenn ich es vermeiden konnte, hab ich es natürlich vermieden.« Weiterhin wird sie in dem Interview nach ihren Lieblingsbüchern gefragt » … zu meinem absoluten Lieblingsbuch gehört Konrad Lorenz, also generell als Schriftsteller, vor allem ›Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit‹ und dann sind es noch zwei Bücher, die ich hier nicht weiter nennen möchte«.
In seinem Buch von 1971 »Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit« bedauert der Zoologe Konrad Lorenz, der im Nationalsozialismus «rassebiologische« Forschungen betrieb und auch nach 1945 biologistische Erklärungen für gesellschaftliche Problme herleitete, den »genetischen Verfall« durch mangelnden »Selektionsdruck«. Er sieht die rebellierende Jugend als »soziale Parasiten« und bemängelt das »Abreißen der Tradition«. Mit seinen Schriften versuchte er unter anderem auch eine »wissenschaftliche« Rechtfertigung für das nationalsozialistische »Euthanasieprogramm« zu liefern. Konrad Lorenz trat 1938 der NSDAP bei, was er dann nach 1945 leugnete.
Seit 2010 propagiert die NPD, dass Erziehung eine »nationale Lebensaufgabe« sei. Maria Fank bestätigt auf der Internetseite des RNF, dass sie sich dieser Aufgabe widmen will: »Für den Erhalt unseres Volkes, unserer Sitten und Werte werde ich mich aktiv einsetzten! Ich möchte den jungen Menschen andere Lebensweisen vorzeigen, welche nicht von diesem BRD System geprägt sind.« Maria Fank geht weiterhin auf die AFBB in Berlin-Mitte und wird ihre Ausbildung zur Sozialassistentin im Sommer 2014 abschließen. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass sie ihre aktuelle Ausbildung als Sprungbrett zu einer Erzieher_innen- Ausbildung nutzen wird. Auf der Homepage der Berufsakademie heißt es: »Mit dem Abschluss als Sozialassistent/in ist eine aufstiegsorientierte Ausbildung zum/zur Erzieher/in möglich.«
Im Sommer 2011 schlossen sich, in Reaktion auf vermehrte Angriffe von Neonazis auf linke Projekte und Vereine, verschiedene antifaschistische Gruppen in der Kampagne »Zeit zu Handeln« zusammen. Seit ihrer Gründung arbeitet die Kampagne durch verschiedene Aktionen an der Etablierung einer effizienten und nachhaltigen antifaschistischen Praxis im Süden Neuköllns und darüber hinaus. Aktueller Arbeitsschwerpunkt ist die Verhütung einer rassistischen Mobilisierung gegen die neu eröffnete Flüchtlingsunterkunft in Britz.