Rassismus in der Bezirksverordnetenversammlung

Seit dem Herbst 2012 agitiert die Berliner NPD schwerpunktmäßig gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei wird die rassistische Propaganda im öffentlichen Raum und im Internet durch Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) flankiert. Zwei Stoßrichtungen sind hier erkennbar: Die NPD versucht einerseits Informationen zu gewinnen, um sie für ihre Kampagnen-Politik zu verwerten. Andererseits werden die BVV als Bühne der Agitation gegen Flüchtlinge und die Akteure der demokratischen Kommunalpolitik benutzt.

Der kommunale Raum steht im Brennpunkt der gesellschaftlichen Debatte über Flucht, Asyl und Einwanderung. In den Kommunen kommen die Menschen am vorläufigen Ende ihrer Flucht schließlich an und müssen untergebracht werden. Wie sich die Aufnahme und – bestenfalls – gesellschaftliche Teilhabe der neuen Einwohner/-innen konkret gestaltet, wird hauptsächlich auf kommunalpolitischer Ebene verhandelt. Folgerichtig rücken die kommunalen Verwaltungsorgane in Berlin, das heißt die Bezirksämter und die BVV, auch ins Zentrum der Aufmerksamkeit von rechtsextremer Seite. Flüchtlinge werden pauschal als gefährlich und kriminell diffamiert, die für diese Menschen in Not aufgewendeten bescheidenen Mittel für die einheimische Bevölkerung eingefordert.

Die NPD trug ihre seit Herbst 2012 laufende Kampagne gegen Flüchtlinge von Beginn an auch in die BVV von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, in denen sie mit je zwei Sitzen vertreten ist. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Informationsgewinnung. Allen Bezirksverordneten steht das Recht zu, an das Bezirksamt Anfragen zu stellen, die von den zuständigen Stadträt/-innen, also den Ressortleiter/-innen, zeitnah und ausführlich zu beantworten sind. Die NPD-Verordneten fragten zu unterschiedlichen Zeitpunkten und teilweise auch wiederholt nach den Kosten, die Flüchtlinge in den Bezirken verursachen, und nach der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge. Immer wieder versuchten NPD-Verordnete zudem, die Standorte zukünftiger Unterbringungen für Asylbewerber/-innen in Erfahrung zu bringen.

Der Hintergrund solcher BVV-Anfragen ist klar: Die NPD will in den betreffenden Stadtvierteln möglichst frühzeitig politisch intervenieren und ihre Propaganda auf die lokale Situation abstimmen. Das Kampagnen-Repertoire der NPD besteht vorwiegend darin, kleine Kundgebungen, manchmal auch mehrere nacheinander in verschiedenen Stadtteilen, sowie Informationsstände in räumlicher Nähe zu Unterkünften für Asylbewerber/-innen durchzuführen. Außerdem erstellt die NPD Propagandamaterial wie bezirksspezifische Aufkleber und Flugblätter, oft mit der Parole »Nein zum Heim!«. Auch das Internet, und hier insbesondere das soziale Netzwerk Facebook, wird eifrig genutzt und in hoher Frequenz mit themenbezogenen Beiträgen bestückt. Inhaltlich ist das Schema der rassistischen Agitation dabei immer gleich und seit langem bekannt: Flüchtlinge werden pauschal als gefährlich und kriminell diffamiert, die für diese Menschen in Not aufgewendeten bescheidenen Mittel für die einheimische Bevölkerung eingefordert.

Die Versuche der NPD, in den BVVen über Anfragen an politisch relevante Informationen zu gelangen, erbrachten für sie insgesamt wenig Ergebnisse. Der Grund dafür war einerseits, dass die entsprechenden Zuständigkeiten größtenteils auf Landes- und Bundesebene liegen, und andererseits auch die Berliner Bezirke in der Regel erst kurzfristig über die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte informiert werden.

Neben der Informationsgewinnung benutzen die NPD-Mandatsträger/-innen die BVV auch als Bühne ihrer Agitation. Die entsprechenden Anträge, Anfragen und Wortbeiträge aus den BVV in Lichtenberg und Treptow-Köpenick werden häufig für die Internetseiten der NPD aufbereitet und so für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwertet. Eine oft verwendete Methode der NPD besteht darin, die demokratisch legitimierten Verwaltungsorgane der Bezirke des Machtmissbrauchs und der mangelnden Transparenz zu bezichtigen. Während Bezirksamt und BVV-Mehrheit ständig über die Köpfe der Bürger/-innen hinweg entschieden und sich dabei nicht in die Karten gucken ließen, träte die NPD für die lokale Bevölkerung ein und bestehe auf Aufklärung – so die zentrale Botschaft der Inszenierung. Mitunter versuchten Rechtsextreme 2013 auch, in der Rolle besorgter Bürger/-innen bei den »Bürgerfragestunden« der BVV aufzutreten, so eine bekannte NPD-Aktivistin in Treptow-Köpenick und Anhänger einer lokalen rechtsextremen sogenannten »Bürgerinitiative« in Marzahn-Hellersdorf. Im Rahmen der »Bürgerfragestunde« hat zu Beginn einer BVV-Sitzung jede Bürgerin und jeder Bürger eines Bezirks die Möglichkeit, nach vorheriger Anmeldung Fragen an das Bezirksamt zu richten.

Die selbst gewählte Rolle der NPD ist die des »einsamen Streiters«, der die Interessen der schweigenden Mehrheit der kleinen Leute und den gesunden Menschenverstand gegen ein Kartell der Mächtigen und deren böse, verborgene Absichten verteidigt. Gerne hängt sich die NPD dabei ein bürgerlich-seriöses Mäntelchen um. Doch häufig fällt die Fassade, und ein aggressiver Rassismus wird sichtbar. Mit besonders plumper Stimmungsmache trat der Verordnete Fritz Liebenow in Erscheinung, der zusammen mit dem früheren langjährigen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, in der BVV Treptow-Köpenick sitzt. Wenn Liebenow zum Beispiel fragt, ob Asylbewerber/-innen auch nach Waffen durchsucht würden und ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass Menschen nichteuropäischer Herkunft für einen rasanten Anstieg gefährlicher und sexuell übertragbarer Krankheiten wie AIDS verantwortlich seien, dann gewährt das einen tiefen Einblick in die irrationalen Ängste, von denen Rassist/-innen umgetrieben werden.

Rassistische Ausfälle wie die Liebenows wurden von den demokratischen Kommunalpolitiker/-innen Berlins mit lautem Protest und auch mit Sanktionen der BVV-Vorsteher/-innen wie Ordnungsrufen beantwortet. Die demokratischen Mehrheiten der BVV in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sowie die Bezirksämter erklärten sich solidarisch mit Flüchtlingen und antirassistischen »Willkommensinitiativen« und bemühten sich im engen Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch um praktische Unterstützung. Ganz anders als von der NPD immer wieder dargestellt, unternahmen die kommunalen Verwaltungen große Anstrengungen, um die Anwohner/-innen von Flüchtlingsunterkünften möglichst frühzeitig und umfassend zu informieren sowie auf ihre Fragen ausführlich einzugehen. Dies alles wird die NPD auch zukünftig nicht von ihrer rassistischen Agitation abhalten. Wie ein Vergleich mit dem Geschehen in anderen Bundesländern zeigt, folgt die Kampagne gegen Flüchtlinge einem bundesweit einheitlichen Drehbuch. Dieses beinhaltet das Vorgehen in kommunalen Gremien – bis hin zum Wortlaut von Anfragen wie den nach dem finanziellen Aufwand der Kommunen für Asylbewerber/-innen – ebenso wie den getarnten Auftritt Rechtsextremer in sogenannten »Bürgerinitiativen« und die Hetze im Internet, zum Beispiel in rassistischen Facebook-Gruppen. Die demokratischen Kommunalpolitiker/-innen Berlins werden der Agitation der NPD auch weiterhin entgegentreten müssen.

Die Internetseite bvv.vdk-berlin.de begleitet die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins mit Kurzberichten und Analysen. Hier sind auch detaillierte Informationen über die rassistischen Aktivitäten der NPD in den BVVen aus dem Jahre 2013 zu finden.