Acht Tote in Oslo, 69 auf Utøya. Das ist die blutige Bilanz des Anschlags von Anders Breivik vom 22. Juli in Norwegen. Recht schnell war klar – peinlich für so manches Medium! –, dass hier keine »Islamisten« getötet hatten, sondern ein stramm Rechter. Breivik war von 1999 bis 2006 Mitglied der rechten Fremskrittspartiet. Woher speisen sich seine Ideen? Und wie wurde die Tat in den deutschen Leitmedien eingeordnet?
Pamphlet gegen »Kulturmarxismus«
Trotz Parteiaustritt teilt Breivik weiterhin die antimuslimischen Rassismen der Fremskrittspartiet. Kurz vor der Tat verschickte er einen etwa 1500 Seiten umfassenden Text mit dem Titel »2083: A European Declaration of Independence« an verschiedene Medien und (extrem) rechte Organisationen. Aus dieser Schrift gehen seine politischen (Selbst-)Verortungen hervor. Neben antimuslimischem Rassismus, der sich in der apokalyptischen Vorstellung einer »Islamisierung Europas« äußert, ist die Abwehr des »kulturellen Marxismus« ein zentrales Motiv.
Unter dem Begriff wird subsumiert, was aus dem ideologischen Repertoire der deutschen extremen Rechten bekannt ist: Beklagt wird der Verfall der traditionellen Familie, eine schleichende Auflösung der Geschlecherdichotomie, Dekadenz, das Verschwinden gesellschaftlicher kultureller und religiöser Ordnungsmuster und angestammter Gemeinschaft. Als Akteur_innen dieser ›schleichenden Revolution‹ identifiziert Breivik ›Multikulturalisten‹: »Wenn ich von Kulturmarxisten schreibe, dann meine ich in erster Linie Individuen, die den Multikulturalismus unterstützen, Sozialisten, Kollektivisten, ›politisch Korrekte‹, Feministinnen, schwule und Behindertenaktivisten, Tierrechtler und Naturschützer.« (S. 373) Diese »kulturellen Marxisten«würden heute alle öffentlichen Institutionen in West-Europa und den Vereinigten Staaten kontrollieren. Die Jugendorganisation der Sozialdemokratie, die wie die Mutterpartei zum kulturellen Marxismus gerechnet wird, wird in einem Atemzug mit Antifa-Aktivist_innen genannt. Beide gelten ihm als »staatlich finanzierte Lynchmobs« (S. 620).
Ein Schlüssel dieses »neuen Totalitarismus« sei der Feminismus, er sei eines der wichtigsten Instrumente des »kulturellen Marxismus«. Durch ihn werde eine Kultur der »political correctness« durchgesetzt. Über den »Multikulturalismus« werde die »muslimische Kolonialisierung Europas« erreicht.
Der »Islamismus« ist für Breivik das zweite starke Instrument. So wie der Feminismus wahlweise die Auflösung der Geschlecherdifferenz oder das Matriarchat anstrebe, verfolge auch der »Islamismus« eigene Ziele – etwa die weltweite Einführung der Sharia. Dabei unterscheidet Breivik nicht zwischen moderaten und fundamentalistischen Muslimen und Muslima. Das Grundübel bleibt für Breivik aber der »Kulturmarxismus«. Er rät explizit davon ab, Muslime und Muslima direkt anzugreifen, dies sei »ein sicherer Weg, unserer Sache zu schaden« (S. 1253).
Tod für 400.000 »Verräter«
Für den Kampf gegen die »kulturmarxistischen« Eliten hat Breivik einen genauen Plan. Er unterteilt »Kulturmarxisten« in »Kategorie A, B und C Verräter«, wobei unter die Kategorie A Eliten aus Parteien, NGOs, Medien, Industrie und Kultur fallen, unter Kategorie B alle »kulturmarxistischen« Politiker_innen, Jornalist_innen, Schriftsteller_innen, Wissenschaftler_innen sowie »führende Antifa-Aktivisten«. »Unwesentliche Mitglieder« hingegen gehören zu »Kategorie C Verräter«. Während »Kategorie A und B Verräter«, das sind nach Breivik etwa 400.000 Menschen in West-Europa, exekutiert werden müssen, können »Kategorie C Verräter« auf Inhaftierung und Umerziehung hoffen. (Vgl. S. 931f.) Zeitlich teilt Breivik den Kampf in drei Phasen ein, 2070 wird Phase drei eintreten, in der seine »Todesurteile« vollstreckt und zudem alle Muslime und Muslima aus Europa deportiert werden.
Kampf für Meinungsfreiheit
Breivik selbst verortet sich auf der Seite des Rationalismus und der Verteidigung der Meinungsfreiheit. Er proklamiert das Recht, »alle politischen und religiösen Doktrinen« kritisieren zu können (S. 707). Der politische Liberalismus gehört nicht zu Breiviks Feinden. Problematisch werde der politische Liberalismus erst dann, wenn seine Werte ›ideologisiert‹ werden und traditionelle Ordnungssysteme in Frage stellen (vgl. S. 1169). Entgegen der deutschen völkischen Rechten verteidigt Breivik den Individualismus. Aber auch Individualist_innen, so meint Breivik, »sollten sich als Teil etwas Größerem und Andauerndem begreifen, sonst wird die Gesellschaft sich nicht verteidigen können« (S. 706).
Nation, Kultur, Europa, Christenheit
Breivik verortet sich selbst als Nationalist (S. 1233), er betont die Notwendigkeit nationaler Souveränität (S. 707) und befürwortet paneuropäische Ideen (S. 1233) bei gleichzeitiger Forderung nach »kultureller Einheit« (»monoculturalism«). Seine christlichen Bezüge sind weniger fundamentalistisch-religiösen Dogmen zuzurechen als dem Wunsch nach kultureller Einheit: »Christentum ist Identität, Moral, Gesetz und Kodex, welche die großartigste Zivilisation hervorgebracht haben« (S. 1339).
Für Israel, für Verschwörungsdenken
Auch wenn Breivik den politischen Zionismus als Abwehrbewegung gegen den Islam deutet und darum eine pro-zionistische Haltung annimmt, bleiben antisemitische Wendungen nicht aus. Die bei deutschen extrem Rechten so beliebte Phrase der »Holocaustreligion« findet sich auch bei Breivik wieder (S. 735). Die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung fehlt bei Breivik, gleichzeitig bemüht er vielerlei Verschwörungskonstruktionen. An die Stelle der Juden und Jüdinnen tritt hier erneut der »kulturelle Marxismus«, der lenkt, indoktriniert, zerstört, infiltriert. Aber Breivik sagt im Selbstinterview auch, dass Juden und Jüdinnen die multikulturalistische Politik traditionell gestärkt hätten: »Die Juden zählen seit dem zweiten Weltkrieg zu den Unterstützern von EU-Eurabien und des europäischen Multikulturalismus. Die meisten Juden unterstützen das ›politisch korrekte‹ Establishment weil es ihren Interessen entspricht.« (S. 1370)
Patchwork
Breivik in die Spektren der extremen Rechten einzuordnen ist nicht leicht – und vielleicht gar nicht möglich. Er ist kein Neonazi. Der Platz des Feindes wird anders besetzt. Zudem verbieten sich für Neonazis Positivbezüge auf Individualismus und politischen Liberalismus. In seinem Glauben an die Tat des Einzelnen scheint er eher den jungkonservativen Spektren nah zu sein, die sich in Deutschland um die Publikationsprojekte Sezession und Junge Freiheit gruppieren. Diese, mitunter als »Neue Rechte« bezeichneten Zusammenhänge zeichnen sich aus durch eine vehemente Abwehr der »political correctness«, der »Dekadenz«, des Marxismus und des Feminismus. Bezüge auf das »christliche Abendland« sind nicht selten und auch das Propagieren des »Kulturkampfes« lässt Nähen zu Breiviks Ideologie erkennen. Der antiislamische Rassismus Breiviks wiederum weist auf das Spektrum antimuslimischer Blogger-Szenen und sogenannter »rechtspopulistischer« Parteien.
Auch auf strategischer Ebene entzieht sich Breivik der Einordnung. Er vereint die Vernichtungsideologie des Nazismus auf äußerst zynische Weise mit der Strategie der jungkonservativen Diskursintervention. So diente ihm die Tötung von 77 Menschen als Werbeaktion für sein 1500-Seiten-Pamphlet.
Breivik gibt in seinem Text einen Überblick über nationalistische und rassistische Parteien und Organisationen, quasi als Werbelinks für die Leser_innen. Dieser Überblick enthält »mehrere rechte Gruppen, von gemäßigten bis hin zu sehr extremen« (S. 1243). Im Breiviks Kampf scheinen viele Verbündete denkbar.
Reaktionen in Deutschlands Presselandschaft
In Deutschlands Mainstream-Medienlandschaft wurde unmittelbar nach der Tat über einen »islamistischen« Hintergrund spekuliert. Es kamen »Experten« zu Wort, die Ähnlichkeiten zu anderen »islamistischen« Anschlägen debattierten. Was dieser Reflex, Terrorismus mit dem Islam zu verknüpfen mit dem Weltbild Breiviks zu tun hat, diese Frage stellten sich nur wenige Journalist_innen, als bekannt wurde, dass der Täter kein »Islamist«, sondern antimuslimischer Rassist und Rechter war.[1]
Während die FAZ die Anschläge als nicht zu erklärendes Phänomen charakterisiert, die Motive Breiviks in die Sphäre des Pathologischen verschiebt und damit eine Entpolitisierung der Ereignisse vornimmt[2], changiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) zwischen einer politischen Bestimmung der Taten und Pathologisierungen.3 Mal ist Breivik Irrer, mal politischer Attentäter, mal Amokläufer, mal Terrorist. Die taz weist Pathologisierungen des Täters zurück, seine Weltanschauung sei das treibende Motiv hinter seinen Anschlägen gewesen.
Breiviks Frontstellung gegen den »Kulturmarxismus« findet in der hegemonialen Presseberichterstattung so gut wie keinen Platz. Die Tat wird hingegen gedeutet als Angriff auf die »Mitte«. Dass Breivik die norwegische Sozialdemokratie als »kulturmarxistisch« ansah, übersehen die Journalist_innen.
Entsprechend deutscher Extremismuskonstruktionen werden die Anschläge in Norwegen oftmals in die Geschichte des politischen Mordes allgemein eingereiht.[4] Häufig finden sich Parallelisierungen zu »islamistischem« Terrorismus.[5] Häufig wird auch die RAF als Parallele genannt und so en passant eine Gefahr durch »Linksextremismus« suggeriert [6]. Eine Einordnung der Tat in die Geschichte rechter Morde und Anschläge findet selten statt. Hinweise auf Gemeinsamkeiten mit den Anschlägen von Oklahoma, Bologna und München bleiben marginal. Stattdessen wird Breivik in der FAZ als »Antiislamist« gekennzeichnet.[7] Dies suggeriert, der »Islamismus« gehe dem »Antiislamismus« voraus und bedinge ihn, letzterer sei eine Reaktion auf »islamistischen Terrorismus«. Eine explizite Auseinandersetzung mit rechten Weltbildern und rechtem »Terrorismus« scheint der FAZ demnach weder sinnvoll noch notwendig.
In der SZ wird auf rechte Morde in Deutschland referiert, auf die Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln, Solingen und anderen Städten, aber dieser Vergleich hinkt. Zwar wird die rechte Motivation begriffen, allerdings nicht die Zielrichtung. Bei den Anschlägen in Norwegen wurden nicht Migrant_innen als Migrant_innen getroffen, sondern es handelte sich um einen rechten Angriff auf die Linke.
Schweigen zu Sarrazin
Während – wie nicht anders zu erwarten – die FAZ sicherheitspolitische Lehren aus dem Anschlag zieht, nach dem starken Staat ruft, die »Freiheit« des Internets und ein Versagen der Polizei mitverantwortlich erklärt, werden in liberaleren Zeitungen durchaus rassistische Diskurse als Ursachen für Breiviks Weltanschauungen genannt. Rassistisch sind allerdings immer die anderen[8], in diesem Fall der »Rechtspopulismus«. Von der rassistisch geführten Sarrazin- und Integrationsdebatte scheint – außer in der taz – keine Rede zu sein. Entsprechend dieser unterschiedlichen Vorannahmen werden verschiedene Lehren aus den norwegischen Anschlägen gezogen und empfohlen.
Die FAZ setzt auf Sicherheitspolitik und auf »Vernunft«.[9] »Vernunft« helfe gegen Wahnsinn und somit gegen Terrorismus, Überwachung des Internets durch Geheimdienste und denen zuarbeitende Bürger_innen und bessere Polizeiapparate gegen »Einzeltäter«.[10] In der SZ wird gefordert, sich mehr mit »Rechtspopulismus« und »Islamkritik« in der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Die taz lehnt sicherheitspolitische Maßnahmen im Gros ab, fordert aber auch eine geheimdienstliche Beobachtung der »islamkritischen« Szene.[11] Die als notwendig erachtete Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Rassismus dürfe allerdings
nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Vermittelt wird hier eine Dichotomie zwischen Meinungsfreiheit und der Abwehr von Rassismus.[12] Meinungsfreiheit wird implizit als die Freiheit derer gekennzeichnet, die sich als »islamkritisch« verstehen und nicht als die Freiheit und Partizipationsmöglichkeit derer, über die gesprochen wird. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist ein Artikel von Mely Kiyak, die die Perspektive derer fokussiert, die »wahlweise als islamistisch, fundamentalistisch, rückständig, besonders kriminell, besonders ungebildet, besonders gebährfreudig, besonders bedrohlich, besonders zerstörerisch für Wirtschaft, Fortschritt oder Demokratie« charakterisiert werden. Sie beschreibt die Einengung der gesellschaftlichen Handlungsspielräume durch diese Zuschreibungen und das Desinteresse daran, diese Perspektiven in der weiß-dominierten Öffentlichkeit zu thematisieren.
Anmerkungen
1
Die folgenden Ausführungen sind Resultate einer Diskursanalyse, die die Reaktionen auf die Anschläge in Norwegen von taz, FAZ und Süddeutscher Zeitung im Zeitraum vom 23. Juli bis zum 8. August untersucht. Unter Berücksichtigung aller Artikel zum Thema dieser drei Tageszeitungen (die das hegemoniale Meinungsspektrum abdecken), wurde die diskursive Ereignisproduktion nachvollzogen und die zentralen Aussagen in verschiedenen Themenfeldern konnten festgestellt werden. Die vollständige Analyse wird neben anderen Analysen zum Thema im Dezember in der Edition DISS beim Unrast Verlag erscheinen.
2
Vgl. bspw.: Hefty, G.P.: Keine Erklärung, in: FAZ, 25. Juli 2011, Nr. 170, S. 1, Gelernter, D.: Nicht rechts, nicht links, nur böse, in: FAZ, 29. Juli 2011, Nr. 174, S. 31, Müller, R.: Wachsamkeit, in: FAZ, 26. Juli 2011, Nr. 171, S. 1. Vereinzelt wird diesen Pathologisierungen widersprochen. Vgl.: Schulz, S.: Die ungestellten Fragen von Oslo, in: FAZ, 4. August 2011, Nr. 179, S. 29.
3
Vgl.: O.A: Attentäter tötet aus Hass auf Muslime und Linke, in: SZ, 25. Juli 2011, Nr. 169, S. 1 und Leyendecker, H. / Richter, N.: Psycho, in: SZ, 25. Juli 2011, Nr. 169, S. 3 und Steinfeld, T.: Mission Massenmord, in: SZ, 25. Juli 2011, Nr. 169, S. 4 und Herrmann, G. / Leyendecker, H. /Richter, N.: Wer bist du? In: SZ, 26. Juli 2011, Nr. 170, S. 3.
4
Vgl.: Prantl, H.: Getrieben vom Eifer, besessen vom Wahn, in: SZ, 27. Juli 2011, Nr. 171, S. 2.
5
Vgl.: Carstens, P.: Im Netz des Rechtsextremismus, in: FAZ, 26. Juli, Nr. 171, S. 3, Croitoru, J.: Der Terrorschüler aus Norwegen, in: FAZ, 26. Juli, Nr. 171, S. 27, Leyendecker, H. / Richter, N.: Psycho, in: SZ, 25. Juli 2011, Nr. 169, S. 3.
6
Vgl. bspw.: Hefty, G.P.: Keine Erklärung, in: FAZ, 25. Juli 2011, Nr. 170, S. 1, Hefty, G.P.: Soziale Kontrolle, in: FAZ, 28. Juli 2011, Leyendecker, H.: Die Signatur des Bösen, in: SZ, 29. Juli 2011, Nr. 173, S. 4. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Verweis von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Anschluss an die Anschläge in Norwegen auf »nationale Autonome«, »die sich nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren« würden. Friedrichs Verweis, von der FAZ aufgegriffen, versucht den Fokus von der Beschäftigung mit rassistischen und rechten Weltbildern auf die mit »Extremismus« zu lenken. Eine Wesensverwandtschaft zwischen Linken und Rechten wird so vermittelt, statt Rassismus und Antimarxismus als auch Probleme des politischen Mainstreams zu diskutieren. (Balzter, S. / Schmidt, F. (lzt./frs.): Norwegen leistet sich mehr Polizisten, in: FAZ, 28. Juli 2011, Nr. 173, S. 2).
6
Vgl.: Hannemann, M.: Mein kleines Land gibt es nicht mehr, in: FAZ, 25. Juli 2011, Nr. 170, S. 25.
7
Eine Ausnahme ist hier ein Kommentar, in dem ein NPD-Verbot ein »falsches Beruhigungsmittel« genannt wird. »Bevor die bürgerliche Mitte nach allen möglichen Verboten ruft, sollte sie sich die eigene Fremdenfeindlichkeit verbieten […]«. (Pra: Der Ausschaltknopf gegen Islamhass, in: SZ, 29. Juli 2011, Nr. 173, S. 4).
8
Hefty, G.P.: Keine Erklärung, in: FAZ, 25. Juli 2011, Nr. 170, S. 1
9
Vgl.: Hefty, G.P:: Keine Erklärung, in: FAZ, 25. Juli 2011, Nr. 170, S. 1, Müller, R.: Wachsamkeit, in: FAZ, 26. Juli 2011, Nr. 171, S. 1.
10
Rath, C.: »Nicht einheitlich verfassungswidrig«, in: taz, 27. Juli 2011, S. 2.
11
Vgl. bspw. Stein, H.: »Muslime als Orks: Das ist nicht intelligent«, in: taz, 29. Juli 2011, S. 3.
12
Kiyak, M.: Wer will das wissen? In: taz, 2. August 2011, S. 14.