In schwarz gekleidete junge Männer, überwiegend dem Spektrum der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten zuzuordnen, dominierten am vergangenen Samstag das Stelldichein internationaler RevisionistInnen in Brandenburg an der Havel. Auf dem Parkplatz der örtlichen Justizvollzugsanstalt (JVA) versammelten sie sich gemeinsam mit betagten Szenegrößen wie Ursula Haverbeck, um für die Abschaffung des §130 (Volksverhetzung) und die Freiheit des u.a. wegen Holocaustleugnung verurteilten Neonazis Horst Mahler (Berlin rechtsaußen berichtete) zu demonstrieren.
Angemeldet wurde der antisemitische Aufmarsch von Kevin Käther, einem Berliner, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Ihm zur Seite stand an diesem Tag der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“, Wolfram Nahrath. Der bekannte Szene-Anwalt Nahrath moderierte die Veranstaltung seines „Mandanten“ und stellte später fest, dass er einige der TeilnehmerInnen schon vor Gericht vertreten habe – nicht immer erfolgreich.
Am Rande der kleinen Demonstrationsstrecke, vor einem Eingang der JVA, bauten zwei ältere Männer einen Büchertisch auf. Broschüren wie „Gibt es in Deutschland einen jüdischen Antisemitismus?“ fanden großen Anklang bei den Anwesenden. Der Autor und Herausgeber der Schrift, der Bremer Wieland Körner, war ebenfalls persönlich anwesend.
Internationale Gäste
Doch nicht nur parteifreie KameradInnen und ältere Semester nutzten die Gelegenheit, ihre Solidarität mit Horst Mahler zu erklären. Auch der Berliner NPD-Chef Uwe Meenen und sein Parteifreund Richard Miosga waren zugegen. Überraschend war auch die Anwesenheit internationaler Gäste unter den knapp 250 Neonazis. Neben den Geschwistern des französischen Literaturwissenschaftlers Robert Faurisson, der weltweit zu den bekanntesten Holocaustleugnern zählt und aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht anreisen konnte, waren auch der ehemalige Funktionär der „British National Party“ (BNP) Richard Edmonds und die in England lebende australische Holocaustleugnerin Michèle Renouf als GastrednerInnen vor Ort.
Grundkurs Demokratie
Wie mittlerweile üblich, versuchten die Ordner mehrmals den Kameramann eines Lokalfernsehsenders an seiner Arbeit zu hindern. Die Polizeibeamten schritten jedoch ein und gaben den Neonazis einen Grundkurs in Demokratie. „Es gibt nicht nur Meinungs- sondern auch Pressefreiheit, das habe ich ihnen heute schonmal gesagt“, klärte ein Beamter auf und sammelte zur Personalienfeststellung die Ausweise der komplett in schwarz gekleideten Ordner ein.
Nach Beendigung der Versammlung blockierten rund 70 Neonazis vorübergehend eine Straße in der Innenstadt und skandierten einschlägige Parolen. Nach einer Identitätsfeststellung durch die Polizei, erhielten sie einen Platzverweis und wurden zur Abreise an den Hauptbahnhof begleitet.
Schon im Vorfeld mussten die Beamten aktiv werden und erstatteten gegen mehrere TeilnehmerInnen Strafanzeigen, da diese Äxte und Messer mit sich führten.
Ergänzung: Auf der Facebook-Seite von „Berlin rechtsaußen“ haben wir kurzes Video von der Demonstration veröffentlicht und im Picasa-Webalbum vom „Meetingpoint Brandenburg“ gibt es diverse Fotos.