Berliner Zustände: Sie haben seit 2015 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) die Professur für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte inne. Anders als in vielen anderen Bundesländern ist in Berlin ein erheblicher Teil der Polizeiausbildung dort an der HWR, also außerhalb der Polizei, angesiedelt. Welche Vorteile hat dieses Modell aus Ihrer Sicht und welche Rolle kann in diesem Zusammenhang Ihrer Meinung nach die Vermittlung von Wissen an einer Hochschule bei der Prävention von antidemokratischen Haltungen spielen?
Christoph Kopke: Der große Vorteil des Berliner Modells liegt darin, dass hier nicht nur Polizeiangehörige als Lehrende tätig sind. Wir sind nicht Teil der Behörde. Das schafft Möglichkeiten für mehr Perspektiven und unterschiedliche Zugänge. Selbstverständlich gibt es auch an den Polizeihochschulen der anderen Bundesländer sehr viele engagierte und auch kritische Dozent*innen, aber insgesamt ist da doch mehr ein „Polizisten lernen von Polizisten, was die von Polizisten gelernt haben“. Das hat seine Vorteile, aber auch viele Nachteile. Bereits seit 2009 sind sie an der HWR als Lehrbeauftragter in der Polizeiausbildung tätig. Inwieweit haben Sie in dieser Zeit Veränderungen in den Einstellungen und der Motivation der angehenden Polizist*innen bemerkt? Das kann ich so nicht pauschal beantworten. In den politikwissenschaftlichen Veranstaltungen gibt es immer viele Studierende, die sich dafür eher gar nicht interessieren, und immer ein paar, die aktiv mittun. Aber grundsätzlich kann ich keine Wandlung im Sinne Ihrer Frage feststellen.
Im Jahr 2020 wurde immer wieder öffentlich die Gefahr durch mögliche rechtsextreme Netzwerke und „Prepper“-Gruppen in der Polizei thematisiert. Spiegelt sich die Debatte auch an der Hochschule wider? Inwiefern hatte sie bereits Auswirkungen auf die Studierenden, aber auch in der Lehre?
Das Thema „Rechtsextremismus in der Polizei“ wird in verschiedenen Lehrveranstaltungen – auch von vielen meiner Kolleg*innen – aufgegriffen. Viele Studierende interessiert die Frage sehr, da es ihren späteren Berufsalltag unmittelbar betrifft. Wir haben darüber hinaus am Fachbereich – im Rahmen der FÖPS-Werkstattgespräche – das Thema Rechtsextremismus u. a. auch in öffentlichen Veranstaltungen thematisiert.
Im Oktober 2020 berichtete die taz über Ermittlungen zu einer Chatgruppe von HWR-Studierenden, in der u. a. volksverhetzende Inhalte geteilt worden sein sollen. Wie bewerten Sie den Fall? Was hat Sie daran überrascht?
Rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei sind nicht zu tolerieren. Wichtig ist, dass Beamt*innen nicht rassistisch agieren.
Den Fall kann ich nicht beurteilen, da ich a) coronabedingt die konkreten Studierenden nicht kenne und wir b) seitens der Polizei mit Verweis auf laufende disziplinarrechtliche Klärungen gar nicht informiert wurden, zumindest haben mich keine diesbezüglichen Infos erreicht. Überrascht hat es mich eigentlich nicht. Warum sollten wir auf der Insel der Glückseligen leben?
Die Chatgruppe an der HWR war nicht der einzige Fall in Berlin. Ebenfalls im Oktober machte das ARD-Politikmagazin „Monitor“ öffentlich, dass in einer Chatgruppe einer ganzen Dienstgruppe offenbar über längere Zeit auch rassistische und menschenverachtende Positionen geäußert werden konnten. Wie schätzen Sie die Situation in Berlin ein? Hat die Berliner Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus in ihren Reihen?
Ich weiß immer nicht, was ich dazu sagen soll. Sicher gibt es diese Haltungen in der Polizei. Über das Ausmaß kann man letztlich nur spekulieren. Wie definieren wir „strukturelles Problem“? Rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei sind nicht zu tolerieren. Entsprechende Haltungen und Meinungen bei Einzelnen werden sich nie ganz verhindern lassen. Wichtig ist, dass Beamt*innen nicht rassistisch agieren.
Wie würden Sie die Herausforderungen bei der Bearbeitung von Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei allgemein beschreiben? Bräuchte es beispielsweise mehr Offenheit gegenüber Kritik – von innen und außen?
Diese Themen müssen beständig in der Debatte sein. Gleichzeitig sollte aber versucht werden, die Beamt*innen nicht pauschal unter Generalverdacht zu stellen, dann erreicht man nämlich niemand. Generell muss sich die Polizei viel stärker gegenüber Kritik öffnen. Externe Beschwerdestellen, aber auch Möglichkeiten im Innern könnten eine wichtige Rolle spielen.
Berlins Innensenator hat im vergangenen Jahr ein elf Punkte umfassendes „Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ vorgestellt, das anders als auf Bundesebene u.a. eine Einstellungsstudie unter Berliner Polizist*innen vorsieht. Was könnte eine solche Studie bringen und wie müsste sie Ihrer Meinung nach aussehen, um die beabsichtigten Erkenntnisse zu liefern?
Der Elf-Punkte-Plan ist zumindest mal ein Anfang. Bei Einstellungsuntersuchungen bin ich immer eher skeptisch, schließlich beteiligen sich da eher „die Guten“ bzw. werden bestimmte Ansichten oder Einstellungen ja nicht geäußert. Klar lässt sich so was methodisch berücksichtigen, aber ich kenne mich da nicht so aus.
Einige der aktuellen Maßnahmen wurden nicht zuletzt auf Druck einer kritischen Öffentlichkeit angestoßen. Was müsste aus Ihrer Sicht darüber hinaus passieren, um die demokratische Kultur in der Berliner Polizei zu stärken und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Behörde nachhaltig und erfolgreich zu begegnen?
Einige der Maßnahmen dürften sich mittel- und langfristig positiv auswirken. Man wird sehen, inwieweit sie nur symbolische Politik sind oder Feigenblattfunktion haben. Wichtig ist es, die Menschen in der Polizei mitzunehmen. Aber grundsätzlich kommt es vor allem darauf an, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen. Die Polizei agiert ja nicht im luftleeren Raum.