Auch Berlin hat 2020 mit einem Landesaufnahmeprogramm wichtige Schritte unternommen, sein Bekenntnis zum Sicheren Hafen in die Tat umzusetzen. Doch gleichzeitig betreibt der Berliner Senat eine brutale Abschiebepolitik, für fast zehn Prozent der bundesweiten Abschiebungen 2020 war Berlin verantwortlich. Auch die Abschottung der Festung Europa hat 2020 ein neues Maß der Gewalt erreicht.
Gewalteskalation an der türkisch-griechischen Grenze
Nachdem zu Beginn des Jahres Appelle zur Aufnahme zumindest der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln im Sande verlaufen waren, eskalierte Ende Februar 2020 die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Um Druck auf die EU auszuüben, öffnete die Türkei einseitig ihre Grenze. Im Namen der EU reagierte Griechenland mit extremer Gewalt. Griechisches Militär und Frontex schossen mit Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfern, Gummigeschossen und auch scharfer Munition auf Flüchtende, darunter viele Kinder. Mehrere Menschen verloren dabei ihr Leben. Eine Frau aus Syrien war höchstwahrscheinlich das erste Todesopfer der Gewalteskalation. Griechische Soldaten schossen auf sie und ihren Mann, als sie am 29. Februar versuchten, den Grenzfluss Evros zu überqueren. Die Frau verschwand, bis heute ist unklar, ob sie erschossen wurde oder ertrank. Am 2. März wurde der 22-jährige Syrer Muhammad al-Arab, am 4. März der 42-jährige Muhammad Gulzar aus Pakistan allen Beweisen nach von griechischen Grenzsoldaten erschossen. Das belegt die Rekonstruktion von Journalist*innen und der unabhängigen Rechercheagentur Forensic Architecture. Mindestens sechs weitere Schutzsuchende wurden am 4. März am Grenzzaun durch Schüsse griechischer Grenzer schwer verwundet.
Auf den griechischen Inseln wurden unterdessen Geflüchtete, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen von griechischen und eigens aus anderen europäischen Ländern angereisten Rechtsextremen bedroht, gejagt und attackiert. Rechtsextreme versperrten mit Steinen und Ketten die Zufahrtswege zum Lager Moria, setzten ein nicht mehr genutztes Begrüßungszentrum für Geflüchtete in Brand und hinderten Boote mit Flüchtenden gewaltsam am Anlegen. Mindestens zwei Menschen ertranken in diesen Tagen. Der fünfjährige Saydoune und der erst zwei Wochen alte Qotaïba Hossam Najm starben am Morgen des 2. März bei der Überfahrt nach Lesbos. Die griechische Küstenwache behauptet, die Flüchtenden hätten ihr Boot selbst zum Kentern gebracht, um ihre Rettung zu erzwingen. Doch Überlebende berichten, dass die Küstenwache ihr Boot bedrohte und beschädigte und sich anschließend weigerte, ihnen rechtzeitig zu Hilfe zu kommen. Auch in den folgenden Tagen kam es zu unzähligen gewaltsamen Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen. Griechische Sicherheitskräfte griffen Boote mitten auf dem Meer an, stahlen ihnen Treibstoff und Motoren, bedrängten sie in lebensgefährlichen Manövern. Sie bedrohten die Flüchtenden mit Schüssen und schlugen sie mit Metallstangen. Hunderte Menschen wurden in Seenot stundenlang sich selbst überlassen, obwohl Schiffe der griechischen Küstenwache und FRONTEX in unmittelbarer Nähe waren. Wie u.a. Mare Liberum berichtet, haben die Menschenrechtsverletzungen an der türkisch-griechischen Grenze auf See wie an Land seitdem noch zugenommen.
Besonders freuten wir uns, dass wir dank des neuen Formats in Videobeiträgen Menschen direkt aus dem Lager Moria einbinden konnten.
All dies wurde von der EU nicht nur gebilligt, sondern noch befeuert. Eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 3. März die Grenze. Sie dankte Griechenland dafür, als „Schild Europas“ zu wirken. Kein Wort dazu, dass die griechische Regierung das Asylrecht und damit ein grundlegendes Menschenrecht einfach außer Kraft gesetzt hatte. Kein Wort zu der Gewalt, auch gegen Kinder, der Erschießung von Muhammad al-Arab am Vortag. Bis heute sind die Tode an der griechisch-türkischen Grenze im Februar und März 2020 nicht offiziell aufgeklärt, niemand zur Rechenschaft gezogen.
Gegen diese menschenverachtende Politik Europas organisierte sich schnell breiter zivilgesellschaftlicher Protest. Eine spontan organisierte Aktionswoche der Seebrücke versammelte vom 2. bis 8. März in über 90 europäischen Städten zehntausende Menschen auf der Straße. In einem Bündnis mit We’ll Come United, Reakt – Aktion against Repression, No Nation Truck, Alarmphone und vielen anderen organisierten wir in Berlin eine Demo direkt am Abend des 3. März und eine weitere wenige Tage später. Über 12.000 Menschen prangerten damit die massive Gewalt gegen Menschen auf der Flucht an und forderten unter dem Motto „Open the borders! Save lives! Fight fascism!“ die sofortige Grenzöffnung. Am 9. März kamen anlässlich des Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforums in Berlin griechische und deutsche Politiker*innen zusammen, darunter Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Wir nutzten die Gelegenheit für eine Kundgebung vor dem Tagungsort, um unseren Protest noch einmal direkt an die politischen Entscheidungsträger*innen zu richten.
Zuspitzung durch Corona
Wenig später erreichte die Corona-Pandemie Europa, die die Situation an den europäischen Außengrenzen schnell in den Hintergrund drängte. Besonders freuten wir uns, dass wir dank des neuen Formats in Videobeiträgen Menschen direkt aus dem Lager Moria einbinden konnten. Dabei verschlechtert die Pandemie die Lage der Menschen dort noch einmal drastisch. Durch COVID-19 sind die Menschen in den EU-Lagern einer neuen, lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt. Selbst einfachste Schutzmaßnahmen wie Social Distancing oder regelmäßiges Händewaschen sind in den Lagern unmöglich. Die Lager sind vollkommen überfüllt, die hygienische und medizinische Versorgung absolut unzureichend. Während Geflüchtete in den Lagern an den europäischen Außengrenzen – und auch in Massenunterkünften in Deutschland – fast schutzlos der Pandemie ausgeliefert wurden, holte die Bundesregierung in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen aus dem Urlaub zurück. Die Hotels des Landes standen leer und hätten zur kurzfristigen Unterbringung zahlreicher Menschen genutzt werden können. Der Staat offenbarte damit seine rassistischen Prioritäten: Das Leben von Menschen auf der Flucht ist ihm nichts wert. Die Pandemie wird sogar noch dazu instrumentalisiert, eine stärkere Segregation der Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern und Massenunterkünften sowie die tödliche Blockade von Seenotrettung und sicheren Einreisemöglichkeiten, wie etwa den Familiennachzug, zu rechtfertigen. Eindeutig sind diese Zustände nicht das Resultat von Unvermögen oder Scheitern, sondern politisch gewollt.
Dagegen versuchten wir uns während des Lockdowns online zu organisieren und neue Formen des Protests zu finden. Am 29. März veranstalteten wir eine erste Online-Demo, um auch und gerade in Zeiten der Pandemie auf die unhaltbaren Zustände in den Lagern aufmerksam zu machen. Unzählige Gruppen und Einzelpersonen folgten unserem Aufruf und schickten uns Fotos von selbstgemalten Bannern, Rede- und Musikbeiträge, die wir im Livestream der Online-Demo abspielten. Besonders freuten wir uns, dass wir dank des neuen Formats in Videobeiträgen Menschen direkt aus dem Lager Moria einbinden konnten. Um unseren Protest direkt an die politischen Entscheidungsträger*innen zu adressieren, planten wir auch für unsere Online-Demo eine „Route“ mit virtuellen Stopps auf den Social-Media-Profilen des Bundesministerium des Innern, Auswärtiges Amts, der Bundesregierung, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Innenkommissarin Ylva Johansson. Bei den Routenstopps riefen die beiden Moderator*innen der Demo die über 6.000 Teilnehmer*innen auf, unsere Forderungen nach der sofortigen Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme der Menschen in Deutschland in Tweets und Kommentaren an die jeweiligen Politiker*innen zu richten. Während der Demo schafften wir es so mit dem Hashtag #LeaveNoOneBehind auf Twitter-Trend Nummer 1 in Deutschland. Auch in den folgenden Wochen schlossen sich viele uns an und trugen mit Bannern an Balkonen und Fenstern ihren Protest und ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht trotz der Pandemie aus ihrem Zuhause in den öffentlichen Raum.
Auch in den folgenden Wochen schlossen sich viele an und trugen mit Bannern an Balkonen und Fenstern ihren Protest und ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht aus ihrem Zuhause in den öffentlichen Raum.
Obwohl es schwierig war, in dieser Zeit öffentlichen Druck herzustellen, kamen wir unserer Vision einer solidarischen Migrationspolitik von unten zumindest einen kleinen Schritt näher: Im Juni 2020 beschloss Berlin ein Landesaufnahmeprogramm, um schutzsuchende Menschen direkt aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Zwar liegt die Aufnahmekapazität nach eigenen Aussagen von Vertreter*innen der Berliner Landesregierung weit höher, doch zumindest 300 Menschen will Berlin aufnehmen. Berlin hatte sich schon 2018 auf Initiative der Seebrücke zum Sicheren Hafen erklärt und ein Jahr später das Bündnis „Städte Sichere Häfen“ mitgegründet, das die Städte untereinander vernetzt. Als Stadtstaat hat Berlin mehr rechtliche Möglichkeiten als die Kommunen, eine solidarischere Migrationspolitik umzusetzen, die sich gegen die Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung stellt. Doch obwohl die Möglichkeit der eigenständigen Aufnahme durch die Bundesländer explizit im Aufenthaltsgesetz festgehalten ist und noch nie zuvor ein*e Bundesinnenminister*in ein Landesaufnahmeprogramm abgelehnt hatte, verweigerte Horst Seehofer sein notwendiges Einverständnis und blockierte damit das Berliner Landesaufnahmeprogramm wie auch entsprechende Programme in Thüringen und Bremen. Er verwies auf eine europäische Lösung, von der er wusste, dass sie nicht kommen wird.
Moria brennt immer noch
Unter der fortwährenden Blockade des Bundesinnenministeriums eskalierte die sich seit langem immer weiter zuspitzende Lage in Griechenland, als Moria Anfang September in Flammen aufging. Trotz bereits vorangegangener Feuer, in denen eine Mutter mit ihrem Kind und ein weiteres Kind ums Leben kamen, wurde das Lager unverändert weitergeführt, die knapp 13.000 dort zusammengepferchten Menschen wurden weitgehend sich selbst überlassen. Doch diesem Brand fielen nun weite Teile des Lagers zum Opfer. Die Menschen flüchteten aus den Flammen und verteilten sich gezwungenermaßen in der Umgebung, ohne Nahrung oder Schutz vor Wetter, Wind und Kälte. Viele verloren ihre wenigen Habseligkeiten. Noch am selben Abend riefen wir gemeinsam mit Links*Kanax, dem Flüchtlingsrat Berlin, We’ll Come United, borderline-europe, Seawatch, Unteilbar und vielen weiteren zu einer Demonstration in Berlin auf, um uns gegen diese untragbaren Zustände zu stellen. Und vor allem, um deutlich zu machen, „wir haben Platz“, um die Lager an den europäischen Außengrenzen sofort vollständig zu evakuieren und die Menschen aufzunehmen. Mehr als zehntausend Menschen versammelten sich spontan unter diesem Motto und zogen in Wut und Solidarität durch die Straßen Berlins.
Wir forderten gemeinsam die sofortige Evakuierung aller Menschen aus Moria und allen anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen.
Der Brand in Moria erfuhr zumindest kurzzeitig breite mediale Aufmerksamkeit, meist jedoch im Sinne einer „humanitären Katastrophe“. Die Formulierung erweckt den Anschein, jene sei aus dem Nichts entsprungen. Und sie entlässt die europäischen Entscheidungsträger*innen aus der Verantwortung, die trotz der schon lange untragbaren Zustände und vieler Warnungen nichts für eine Veränderung getan haben. Auch jetzt forderten nur wenige Politiker*innen eine sofortige Aufnahme, die meisten Entscheidungsträger*innen der deutschen und der EU-Politik stahlen sich aus der Verantwortung. Nur auf die Aufnahme weniger Kinder konnten sich einige EU-Staaten einigen. Doch damit fanden wir uns nicht ab und mobilisierten gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Antira, Migrantifa Berlin, Pro Asyl, We’ll Come United, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und vielen anderen für eine weitere Demonstration, der sich wenige Tage später wieder über zehntausend Menschen in Berlin anschlossen, vereint unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“. Die verschiedenen Redner*innen der Demo machten immer wieder deutlich, dass der Brand in Moria keine einzelne, unvorhersehbare Katastrophe war, sondern politisch gewollt, eine dramatische Zuspitzung der schon lange bestehenden Zustände an den europäischen Außengrenzen. Wir forderten gemeinsam die sofortige Evakuierung aller Menschen aus Moria und allen anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen. Wir forderten, dass Deutschland bei der Aufnahme vorangeht und ein zweites Moria verhindert. Doch leider wurden wir Zeug*innen davon, wie genau solch ein zweites Moria ins Leben gerufen wurde. Auf einem ehemaligen Minenfeld direkt am Meer wurde ein noch ungenügenderes Lager aufgebaut, in das Geflüchtete dadurch gezwungen wurden, dass sie außerhalb des Lagers ausgehungert wurden und keinerlei Unterstützung erfuhren. Die Bundesregierung übernahm auch jetzt keine Verantwortung, erklärte sich trotz deutschlandweiter zivilgesellschaftlicher Proteste und zu diesem Zeitpunkt bereits über 170 aufnahmebereiten Städten nicht zur schnellen Aufnahme der 13.000 Menschen aus Moria bereit. Nur rund 1.500 Menschen, deren Asylverfahren zudem bereits abgeschlossen sein musste, sollten innerhalb eines halben Jahres in Deutschland aufgenommen werden. Ansonsten vertröstete die Bundesregierung auf eine europäische Lösung.
Dagegen organisierten wir uns angesichts steigender COVID-19-Infektionszahlen in den folgenden Wochen wieder vorrangig digital und veranstalteten mit der Seebrücke überregional im Dezember die Kampagne „Wärme für Alle! Kein weiterer Winter in den Lagern!“. In der Online-Demo der Kampagne bekamen wir neben u. a. Europe Must Act, medico international und Migrantifa Berlin auch Unterstützung von Menschen, die uns direkt von der Lage auf den griechischen Inseln und der Balkanroute berichteten. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags entschieden wir uns in Berlin für eine kleine Kundgebung mit ausreichend Platz in der Hasenheide. Mit strengem Hygienekonzept zeigten wir Präsenz für eine Politik der Solidarität und Aufnahme und die Abschaffung aller Camps. Dass diese Camps entgegen aller Forderungen weiterbestehen, wurde spätestens einen Tag vor Weihnachten medial wieder erschütternd in Erinnerung gerufen, als nun das Camp Lipa in der Nähe von Bihać in Bosnien brannte. Mehr als 1.400 Menschen flüchteten sich aus einem überfüllten, nicht winterfesten, nicht ans Strom- und Wassernetz angeschlossenen Lager wieder vor Bränden, dieses Mal in schneebedeckte Wälder und Felder. Andere Unterkünfte wurden nicht bereitgestellt – Behörden blieben inaktiv, Anwohner*innen protestierten dagegen – und die Unterstützung durch private Organisationen blieb verboten, sodass viele Menschen nach starken Schneefällen gezwungenermaßen wieder in das ausgebrannte Lager zurückkehrten, obwohl es dort quasi nichts gab. Eine breite zivilgesellschaftliche Empörung blieb unter Debatten um Weihnachts-Familienbesuche und mögliche Silvesterlockerungen aus.
Brücken statt Mauern bauen
Wie kann Bewusstsein für die Situation von Menschen auf der Flucht und an den europäischen Außengrenzen entstehen, für Lebensrealitäten, die für die meisten sicheren und privilegierten Europäer*innen weit entfernt scheinen, die aber das direkte Resultat der EU-Politik sind? Wie kann die Brücke geschlagen werden zwischen einem solchen Bewusstsein und konkreten Handlungen und Veränderungen für Menschen auf der Flucht? Die hier beschriebenen sind nur einige der Schreckensnachrichten des letzten Jahres von den Zuständen an den EU-Außengrenzen. Die bisherige deutsche und EU-weite Migrationspolitik ist von tief verankertem Rassismus geprägt. Wir sehen aber auch, dass sich immer mehr Menschen offen gegen die Abschottungspolitik Europas aussprechen. Das Städtebündnis Sichere Häfen wächst, mittlerweile 252 Kommunen haben sich zu Sicheren Häfen erklärt. Inzwischen hat die Berliner Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen Horst Seehofers Ablehnung ihres Landesaufnahmeprogramms eingereicht. Wir werden nicht müde, Veränderungen anzustreben, auch wenn es noch ein langer Weg hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen ist. Auch 2021 werden wir Aktionen anstoßen und die anderer Akteur*innen mittragen und unterstützen. Wir werden gemeinsam laut sein, aufrufen, fordern, erinnern und gedenken.
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Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.