„Die waren mit das dem Virus“

Antisemitismus im Zuge der COVID-19-Pandemie und auf den Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Am Wochenende des 28. und 29. August 2020 hing ein Banner vor der Berliner Siegessäule: „Stoppt Chemtrails und Soros“ – der Philanthrop George Soros wurde von Teilnehmer_innen sowie von Redner_innen auf den oft unübersichtlichen Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie regelmäßig als antisemitisches Feindbild bemüht. So auch auf den Demonstrationen am letzten Augustwochenende in Berlin, zu denen verschiedene Akteur_innen aus dem verschwörungsideologischen, teilweise auch rechtsextremen Spektrum aufgerufen hatten. Auf anderen Transparenten stand der Buchstabe „Q“, ein Verweis auf QAnon, und „Stopp NWO“, eine Abkürzung für „New World Order“.

In beiden Fällen handelt es sich um Verschwörungsmythen, die anschlussfähig sind für Antisemitismus. Auch Reichsflaggen in Schwarz-Weiß-Rot waren auf der Straße des 17. Juni und an anderen Orten zu sehen. An einer Stelle hatte sich eine Frau ein Schild mit dem Wort „Souverän“ an die Brust geheftet (der Begriff wurde auf dieser Versammlung oft von sogenannten Reichsbürger_innen verwandt), auf der Hosentasche war ein „Q“ befestigt, mit den Händen formte sie ein Herz.

Bei diesen Versammlungsgeschehen, die sich über verschiedene Orte verteilten, kam es immer wieder zu antisemitischen Artikulationen. Vor dem Brandenburger Tor trug eine Person einen Pappkarton vor sich her, auf dem geschrieben stand: „Niemand hat das Recht Merkel zu gehorchen“ – eine Anspielung auf einen Satz von Hannah Arendt. Auf dem Karton hatte die Person zudem mehrere sogenannte Judensterne geklebt, in die das Wort „Jesund“ geschrieben war. Auf der Straße des 17. Juni hatte sich ein Mann einen solchen Judenstern, in dem „Corona“ stand, auf sein T-Shirt drucken lassen. Ein anderer Teilnehmer hatte einen Handwagen dabei, an dem mehrere Flugblätter hingen. Auf einem war das Eingangstor zu einem Konzentrationslager mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu sehen. Darunter stand: „Was werden wir unseren Kindern sagen?“ Eine weitere Person behauptete über eine mitgebrachte Soundanlage, „Nazi“ stünde für „National-Zionisten“. Im Tiergarten wurde ein antisemitischer Zettel an einem Zaun hinterlassen, auf dem die „Besatzung“ Deutschlands durch eine „Talmud-jüdisch-vatikanische Firma“ behauptet wurde. Es kam dort außerdem zu einer antisemitischen Anfeindung gegenüber einer Person, die eine Kippa trug: Teilnehmer_innen der Versammlung bedrängten und bedrohten den Mann antisemitisch und riefen dabei unter anderem: „Ihr denkt, ihr seid die Herrenrasse“, „Ihr macht den Genozid im Mittleren Osten“ und „Setz’ dir keine Kappe auf und mach hier kein auf bösen Juden, wenn du angegriffen bist, was ist das für eine ekelige Art.“ Eine Person aus der Versammlung spekulierte, das Ganze sei eine Inszenierung.
Diese Szenen von den Versammlungen am 28. und 29. August in Berlin verweisen auf zweierlei: zum einen auf das Neben- und Miteinander verschiedener politisch-weltanschaulicher Spektren von der politischen Mitte bis ins rechtsextreme Lager auf diesen Versammlungen. Seit April 2020 hat sich eine spektrenübergreifende Sammlungsbewegung etabliert, in der sich die Ablehnung der Pandemie-Maßnahmen, teilweise auch die völlige Leugnung einer Pandemie, mit einer diffusen und aggressiven Ablehnung von Eliten und der Wissenschaft verbindet; mitunter einhergehend mit rechtsextremen Positionen bis hin zu Umsturzfantasien. Oft nahmen solche Positionen Bezug auf verschiedene Verschwörungsmythen wie QAnon und NWO, oder sie verwendeten verschwörungsideologische Versatzstücke.^[1]

Zum anderen wurde offensichtlich, dass die Versammlungen diesen antisemitischen Artikulationen bereitwillig Raum boten. Auch wenn das erste und letzte Wochenende im August 2020 den Höhepunkt des Versammlungsgeschehens in Berlin im vergangenen Jahr bildeten – verwiesen sei etwa auf den Versuch, in den Bundestag einzudringen –, boten die Versammlungen seit ihrem Beginn im April 2020 antisemitischen Artikulationen regelmäßig eine Bühne.
Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) sind im Jahr 2020 insgesamt 1004 antisemitische Vorfälle bekannt geworden, davon 17 Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen, 51 Bedrohungen, 770 Fälle verletzenden Verhaltens und 123 antisemitische Massenzuschriften. Trotz der tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie gab es 118 mehr Vorfälle als noch 2019.^[2] RIAS erfasst Demonstrationen als antisemitisches verletzendes Verhalten, wenn sich im Rahmen des Aufrufs, in Parolen, auf Transparenten und Plakaten oder in Redebeiträgen antisemitisch geäußert wird. Für das Jahr 2020 dokumentierte RIAS Berlin insgesamt 58 Versammlungen als antisemitische Vorfälle in diesem Sinne, so viele wie in keinem Jahr zuvor. 42 dieser Versammlungen richteten sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.^[3]

Antisemitismus auf den Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Die von Beginn an rechtsoffenen Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie boten von Anfang an und kontinuierlich Antisemitismus Raum. An nahezu jedem Wochenende von April bis Ende August 2020 fanden Versammlungen in Berlin statt, und für nahezu alle diese Versammlungen dokumentierte RIAS Berlin antisemitische Vorfälle. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine glaubwürdige Aus- oder Abgrenzung antisemitischer Positionen. Auch bei den Versammlungen 2021 wurden RIAS Berlin bereits antisemitische Äußerungen bekannt.
Antisemitismus wurde auf den Versammlungen im Verlauf des Jahres 2020 von einigen Redner_innen zunehmend weniger verschlüsselt, von anderen wurde er außerdem immer noch aggressiver geäußert, etwa in der Rhetorik von Redner_innen oder Teilnehmer_innen. Ein Redner etwa sprach von einem „Angriffskrieg“ der „Zionisten“ und „Satanisten“, der derzeit stattfinde und gegen den man sich in einer „Verteidigung“ befinde. Diese Radikalisierung wurde im Sommer 2020 auch an zwei antisemitischen Bedrohungen gegenüber Personen, die als jüdisch identifizierbar waren, am Rande von Versammlungen deutlich. Das Versammlungsgeschehen war an den einzelnen Wochenenden meist äußerst unübersichtlich. Zum einen, weil es pandemiebedingt zeitweise ein Versammlungsverbot gab, zum andern wegen der hohen Anzahl angemeldeter Versammlungen – es ist daher von einem großen Dunkelfeld antisemitischer Artikulationen auszugehen.
Überwiegend äußerte sich der Antisemitismus in den RIAS Berlin bekanntgewordenen Vorfällen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen. Diese sind häufig anschlussfähig für Antisemitismus, weil sie strukturell ähnlichen Denkmustern folgen und ähnliche Projektionen bedienen. In den Fällen, die RIAS Berlin dokumentierte, handelte es sich jedoch um die expliziten Formen von Antisemitismus oder um Codes, die trotz ihrer Chiffrierung eindeutig antisemitisch waren, wie etwa „Rothschild“ oder „Kabale“, d.h. Jüdinnen_Juden wurden in Redebeiträgen, auf Plakaten, Bannern oder Schildern und in Form von Bildern, Motiven oder einzelnen Symbolen als „Strippenzieher“ ausgemacht, welche eine Pandemie nur inszenieren oder sie für sich ausnutzen.

RIAS Berlin ordnet Äußerungen, in denen Jüdinnen_Juden eine besondere politische oder ökonomische Macht zugeschrieben wird, etwa im Rahmen von Verschwörungsmythen, dem modernen Antisemitismus zu. Auf 71,4 Prozent aller Versammlungen, die RIAS Berlin als antisemitische Vorfälle im Jahr 2020 dokumentierte, wurden Inhalte geäußert, die diesem modernen Antisemitismus entsprachen. Dieser hohe Wert bestätigt eine Tendenz, die RIAS Berlin für das vergangene Jahr generell festgestellt hat: Mehr Vorfälle als in den Jahren zuvor wiesen Inhalte des modernen Antisemitismus auf, der Anteil stieg von 25,6 Prozent im Jahr 2019 auf 34,6 Prozent 2020.
Ebenfalls hoch war mit 59,5 Prozent derjenige Anteil an den verschiedenen antisemitischen Inhalten, die auf den Versammlungen getätigt wurden, der dem Post-Schoa-Antisemitismus zuzuordnen ist. Häufig verglichen Redner_innen oder Teilnehmer_innen die Maßnahmen mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus; 30 der dokumentierten Versammlungen ordnete RIAS Berlin dieser Kategorie zu. Redner_innen verglichen bspw. Polizist_innen mit den „Busfahrern von Auschwitz“, bezeichneten sie als „Mittäter“ und setzten eine Auflösung einer Versammlung im Mai in Berlin mit der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gleich: „So funktioniert [sic] Auschwitz und andere Konzentrationslager.“ Zudem imaginierten Teilnehmer_innen einen „digitalen Holocaust“. Bereits ab Beginn der Versammlungen im April 2020 fanden sich Darstellungen des sogenannten Judensterns auf den Versammlungen, mit Inschriften wie „ungeimpft“, „Jesund“ oder auch „Jude“, durch die sich die Teilnehmer_innen als Opfer inszenierten. Diese NS-Vergleiche und antisemitischen Täter-Opfer-Umkehrungen werden genutzt, um die Maßnahmen demokratischer Politik zu delegitimieren, sie stellen aber auch eine Bagatellisierung der Schoa dar und gehen einher mit einer antisemitischen Abwehr der Erinnerung an die Schoa und NS-Vergangenheit.^[4]

Antisemitismus als Kitt der Versammlungen?

Antisemitismus verbindet in Berlin unterschiedliche politische Spektren. RIAS erfasst den politischen Hintergrund von Personen, von denen die antisemitischen Vorfälle ausgehen, getrennt von den konkreten antisemitischen Inhalten, die sie äußern. Im Rahmen dieser Klassifizierung der Inhalte unterscheidet RIAS antisemitisches Othering, modernen Antisemitismus, Post-Schoa-Antisemitismus, israelbezogenen Antisemitismus und antijudaistischen Antisemitismus. Interessant ist zum einen, dass sich alle diese Erscheinungsformen bei sämtlichen zugeordneten politischen Hintergründen finden lassen – links-antiimperialistische Personen verwenden beispielsweise Stereotype, die dem Post-Schoa-Antisemitismus zugerechnet werden, während rechtsextreme / rechtspopulistische Akteur_innen wiederum auch Stereotype des israelbezogenen Antisemitismus bedienen.
In den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie 2020 zeigte sich unter anderem, dass rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteur_innen gemeinsam protestieren. Es ist davon auszugehen, dass antisemitische Verschwörungsmythen und Schoa-Relativierungen, die RIAS Berlin dem Post-Schoa-Antisemitismus zuordnen, hier ein verbindendes Element schufen.

Die COVID-19-Pandemie als umfassende Gelegenheitsstruktur für Antisemitismus

Die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung erwiesen sich als Anlass, aber auch als regelrechte Gelegenheitsstruktur für Antisemitismus: Jeder fünfte Vorfall wies einen Bezug zur COVID-19-Pandemie auf. Den überwiegenden Anteil bildeten Fälle verletzenden Verhaltens, also antisemitische Äußerungen gegenüber jüdischen oder israelischen Personen und Organisationen sowie gegenüber anderen Personen oder Institutionen. Neben den genannten Versammlungen traf Antisemitismus mit Bezug zur Pandemie Jüdinnen_Juden auch online, in Situationen des Alltags sowie bei zufälligen Begegnungen und im Wohnumfeld.
Die meisten Vorfälle mit Bezug zur COVID-19-Pandemie – rund 56 Prozent – ereigneten sich online. Dazu zählen unter anderem vier Störungen von Online-Gedenkveranstaltungen und Gottesdiensten (sogenannte Zoom-Bombings^[5]), die unmittelbar zu Beginn der Verlagerung vieler Bereiche des öffentlichen Lebens im digitalen Raum stattfanden. Zudem dokumentierte RIAS Berlin zahlreiche Kommentare und Nachrichten auf verschiedenen Social-Media-Plattformen, die an jüdische Personen oder Organisationen gerichtet waren, sowie Propaganda per E-Mail.

Die Dynamik einer solchen Gelegenheitsstruktur zeigte sich zuletzt in ihren Auswirkungen auf die Alltagsebene, denn die antisemitische Deutung der Krise erreichte Jüdinnen_Juden auch in direkten Begegnungen von Angesicht zu Angesicht. So berichteten Betroffene bereits im April 2020, dass sie bei Alltagsbegegnungen antisemitische Äußerungen erlebt hatten oder Beschimpfungen ausgesetzt waren. Am 31. Mai spazierten ein jüdischer Mann und eine Frau durch den Wedding, als sie antisemitisch beleidigt wurden. Ein ihnen unbekannter Mann rief dem Paar zu: „Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“ Als sie wortlos weitergingen, schrie er ihnen „Schämt euch!“ hinterher. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 22. April in einem Supermarkt in Neukölln: Eine Frau war einkaufen, als ein Unbekannter zu seiner Begleitung sagte: „Die waren das mit dem Virus.“ Die Betroffene trug einen Beutel, auf dem unter anderem ein Davidstern zu sehen war; auch ihr war der antisemitische Gehalt der Aussage unmittelbar bewusst.
RIAS Berlin sind außerdem vermehrt Vorfälle im Wohnumfeld von jüdischen Betroffenen bekannt geworden. So wurde etwa in Berlin-Schöneberg eine jüdische Betroffene in ihrem Wohnumfeld antisemitisch markiert. Sie hatte ihren Namen in einer Liste zur Nachbarschaftshilfe eingetragen, der Täter ergänzte ihren Namen um „Dr. Corona“ und „Dreimal klopfen“. Bereits in der Vergangenheit hatte die Betroffene antisemitisch motivierte Vorfälle erlebt. Kurz nach ihrem Einzug war mehrfach das Namensschild an ihrer Klingel abgerissen worden. Gerade im eigenen Wohnumfeld antisemitische Anfeindungen und Markierungen erleben zu müssen, ist für Betroffene meist besonders verunsichernd. Schon in den vergangenen Jahren wies RIAS Berlin wiederholt darauf hin, dass der Antisemitismus in sämtliche Lebensbereiche der Betroffenen vordringt. In den Monaten der Pandemie, in denen das öffentliche Leben stark eingeschränkt war und zum Teil noch ist, wurde der private Raum zum zentralen Lebensmittelpunkt, als Wohn- und Arbeitsumfeld, aber eben auch als Rückzugsort. Selbst hier vor Antisemitismus nicht sicher zu sein, ist daher besonders belastend.

 

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Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) wurde 2015 als bundesweit erste zivilgesellschaftliche Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus ins Leben gerufen. Seitdem hat RIAS Berlin ein stadtweites Meldenetzwerk für antisemitische Vorfälle aufgebaut. Mit Hilfe des Portals reportantisemitism.de und der Meldenummer 0152 13 36 21 98 können antisemitische Vorfälle direkt niedrigschwellig an das Projekt gemeldet werden.