4. Dezember 2019: Die Plätze in der Bibliothek des Konservatismus (BDK) sind bis auf die letzten Reihen besetzt. Etwa 100 vor allem ältere Zuhörer*innen haben sich in der Charlottenburger Fasanenstrasse eingefunden. Der übergroße Aufsteller der Werteunion, einem Zusammenschluss rechtskonservativer Unions-Politiker*innen, steht vor einem massiven Bücherregal. Am Stehpult nimmt Hans-Georg Maaßen seinen Platz ein – der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die derzeitige Vorzeigefigur der Werteunion und der Stargast des Abends. Unter dem Titel „Deutschlands innere Sicherheit – Die Herausforderung unserer Zeit“ rechnet er energisch mit der bundesdeutschen Sicherheitspolitik ab. Hierbei zeichnet er in bekannter VS-Manier die verschiedenen Formen von „Extremismus“ nach und warnt vor deren möglichen Gefahren. Dabei greift er auch die umweltpolitische Jugendbewegung Fridays for Future, das deutsche Schulsystem sowie die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel an.
Möglicherweise geht die Kritik des CDU-Mitglieds Maaßen den meisten Zuhörer*innen an diesem Abend jedoch nicht weit genug, bleibt er doch – trotz aller Misstöne – auf Linie seiner Partei und beruft sich nicht, wie vielleicht von einigen der Anwesenden erhofft, positiv auf die AfD, sondern lässt diese konsequent unerwähnt.
Kein anderer Ort in Berlin ermöglicht diesen Brückenschlag und bringt derart regelmäßig verschiedene rechte Milieus zusammen.
Trotz bestehender inhaltlicher Differenzen zwischen Neuer Rechte und CDU beziehungsweise Werteunion war der Auftritt ein Heimspiel für Maaßen. Kritik musste er kaum fürchten. Einmal mehr hatte man es in der BDK geschafft, einen Redner zu finden, dessen Name zumindest bis vor Kurzem in der Bundespolitik etwas galt und der auch außerhalb rechtsintellektueller Kreise bekannt ist. Kein anderer Ort in Berlin ermöglicht diesen Brückenschlag und bringt derart regelmäßig verschiedene rechte Milieus zusammen.
„Konservative“ Bildung und Forschung?
Getragen wird die Bibliothek des Konservatismus von der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), die bereits im Jahr 2000 von Caspar Freiherr von Schrenck-Notzing in München gegründet wurde. Dieser war ein maßgeblicher Protagonist der Neuen Rechten in Westdeutschland und setzte als Mitbegründer der inzwischen eingestellten Theoriezeitschrift Criticon publizistische Akzente, die bis heute in diesem Spektrum nachwirken.
So schrieb beispielsweise der heutige Vielschreiber der Jungen Freiheit (JF) Karlheinz Weissmann jahrelang für Criticon. Es ist jedoch vor allem die Sezession, die heutige Strategiezeitschrift der Neuen Rechten um den ehemaligen Weissmann-Vertrauten Götz Kubitschek, die als Nachfolgeblatt der Criticon gelten kann. Die Sezession ist dabei deutlich radikaler und hat bisweilen auch einen Hang zum Nationalrevolutionären. Innerhalb der AfD finden sich ihre Thesen vor allem unter Vertreter*innen des „Flügels“. Die JF, seit einiger Zeit das Haus-und-Hof-Blatt der AfD, setzt mittlerweile hingegen auf vermeintliche Seriosität und eine baldige Regierungsbeteiligung der Partei. Streit innerhalb des Milieus war so vorprogrammiert.
Unterscheidet man zwischen diesen beiden Lagern der Neuen Rechten, ist die BDK – von Ausnahmen abgesehen – auf Seiten der JF zu verorten. Das ist keine Überraschung. Denn 2007 übernahm Dieter Stein, langjähriger Chefredakteur der Zeitung, die Leitung der BDK-Trägerstiftung FKBF und steht dieser bis heute vor. Bis zur Eröffnung der Bibliothek des Konservatismus 2012 in Berlin entwickelte diese zunächst jedoch kaum sichtbare Aktivitäten, sieht man von der Herausgabe der kaum beachteten Zeitschrift (Unsere) Agenda und der Auslobung des Gerhard-Löwenthal-Preises, einer Auszeichnung für ideologisch nahestehende Journalist*innen, die die FKBF seit 2004 in Kooperation mit der JF vergibt, ab. Auch Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske war langjähriger Mitarbeiter der Wochenzeitung. Der evangelische Theologe ist schon seit jungen Jahren publizistisch tätig und war 1989 bis 1992 Herausgeber des Rechtsaußen-Blattes Fragmente. Im Oktober 2019 war der sächsische Landesbischof Carsten Rentzing zurückgetreten, nachdem ihm die Mitarbeit bei dieser Zeitschrift vorgehalten wurde.
Inhaltlich versteht sich die BDK laut Eigendarstellung auf ihrer Webseite als „Spezial- und Forschungsbibliothek, die das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus erschließt“[1] und darüber hinaus als „Denkfabrik und Ideenschmiede, Ort für Wissenschaft und Forschung sowie Raum für Veranstaltungen und Begegnungen“. Laut eigenen Angaben stellt die Bibliothek mit „knapp 30.000 katalogisierten Titeln […] einen in Europa einzigartigen Bestand an Literatur aus allen Bereichen konservativen Denkens und Schaffens“ zur Verfügung. Ergänzt werde die Sammlung durch „über 200 Zeitschriften […], davon rund 70 laufende“.
Die Selbstbezeichnung „konservativ“ muss an dieser Stelle jedoch als das benannt werden, was sie ist – als so gar nicht neue rechte Strategie und Augenwischerei. So versucht man die eigenen anti-egalitären, autoritären und zutiefst nationalistischen Positionen sowie die Vernetzung bis tief in die extreme Rechte zu kaschieren und über den üblichen Dunstkreis hinaus zu wirken. So überrascht es wenig in den Bücherregalen der BDK die Werke der völkischen Feinde der Weimarer Demokratie und ideologischen Wegbereiter des Nationalsozialismus zu finden.[2]
Schon 1949, also gerade einmal vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nutzte Armin Mohler den selben Kunstgriff, als er in seiner Dissertation eben diese Autoren einer von ihm erfundenen „Konservativen Revolution“ zuordnete.
Die Selbstbezeichnung „konservativ“ muss an dieser Stelle jedoch als das benannt werden, was sie ist – als so gar nicht neue rechte Strategie und Augenwischerei. So versucht man die eigenen anti-egalitären, autoritären und zutiefst nationalistischen Positionen sowie die Vernetzung bis tief in die extreme Rechte zu kaschieren und über den üblichen Dunstkreis hinaus zu wirken.
Den Grundstock des Buchbestands der BDK lieferte die umfangreiche Bibliothek des 2009 verstorbenen FKBF-Stiftungsgründers Schrenck-Notzing. Hinzu kamen zahlreiche Schenkungen und Nachlässe. Zu nennen wäre beispielsweise der des christlich-rechtskonservativen Sozialphilosophen Günther Rohrmoser, der unter anderem durch seine zahlreichen Veröffentlichungen für eine stärkere Verknüpfung von Konservatismus und Christentum eintrat und zeitweilig der CDU zuvor aber auch der SPD nahestand. Zudem zeigt sich, dass die BDK auch innerhalb antifeministischer Lobbygruppen gut vernetzt ist. So baute man zusammen mit der christlich-fundamentalistischen Stiftung „Ja zum Leben“ einen „Sonderbestand Lebensrecht“ auf mit dem Ziel, einen „Ort des Forschens und des akademischen Austausches [zu] […] schaffen, an dem wissenschaftliche Studien zu den Themen der Lebensschutzbewegung entstehen können“. Damit gäbe es „erstmals in Deutschland eine Institution, an der wissenschaftliche Studien zu den Themen der Lebensschutzbewegung angesiedelt und begleitet werden können“. Darüber hinaus organisieren die Abtreibungsgegner*innen der Stiftung „Ja zum Leben“ seit Langem in den Räumen der BDK Veranstaltungen als Begleitprogramm zum jährlich stattfindenden „Marsch für das Leben“ in Berlin, der wiederum die größte Demonstration dieses Spektrums in Deutschland darstellt.
Rechtsintellektuelles Meet and Greet
Seit die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung 2012 mit der Eröffnung der BDK verstärkt in die Öffentlichkeit trat, hat sich das Haus als wichtiger Veranstaltungsort sowohl in Berlin als auch bundesweit etabliert. Seit 2012 fanden über 170 Veranstaltungen wie Buchvorstellungen, Podiums- und Diskussionsrunden mit unterschiedlichsten Referent*innen statt – mittlerweile im wöchentlichen Turnus. Bei nur etwa 15% dieser Veranstaltungen traten Frauen auf. Die dabei immer wieder formulierte inhaltliche Offenheit zeigt sich mehr als deutlich in der thematischen und personellen Bandbreite. Die Referent*innen der letzten Jahren speisten sich, vom Neonazismus einmal abgesehen, fast aus dem gesamten extrem rechten Spektrum. Gleiches gilt auch für das Publikum. Einzig gelingt es der BDK nicht immer auch die jüngeren Jahrgänge für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren und so ist der Altersdurchschnitt häufig entsprechend hoch.
Immer wieder lassen sich im Programm der BDK nicht nur bekannte national-konservative und extrem rechte Referent*innen finden, sondern auch solche, die auf den ersten Blick aus anderen Gesellschaftsbereichen zu kommen scheinen. Im März 2019 präsentierte Thilo Sarazzin, mit seinen antimuslimisch-rassistischen Thesen einer der entscheidenden Stichwortgeber aktueller rechter Debatten, sein neustes Buch. Ihm folgte im Juli Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der aufgrund seiner Rechtsaußen-Positionen immer wieder in der Kritik steht. Wendt stellte ebenfalls sein neuestes Buch vor. Aber auch umstrittene Personen wie der Journalist Henryk M. Broder oder Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied und als „Pegida-Versteher“ medial bekannt gewordener Politikwissenschaftler, hielten Vorträge. Patzelt hatte nach der AfD zuletzt auch die sächsische CDU programmatisch beraten.
Die dabei immer wieder formulierte inhaltliche Offenheit zeigt sich mehr als deutlich in der thematischen und personellen Bandbreite. Die Referent*innen der letzten Jahren speisten sich, vom Neonazismus einmal abgesehen, fast aus dem gesamten extrem rechten Spektrum.
Gemäß der Linie der JF wird die AfD zwar auch von der BDK hofiert – nicht aber der völkisch-nationalistische und vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Beobachtungsfall“ gehandelte „Flügel“. Für die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel war es im Juni 2019 bereits der zweite Auftritt als Referentin in der Bibliothek. Nur wenige Wochen zuvor war ihr ehemaliger Parteikollege, der als Bundesvorsitzender geschasste AfD-Gründer Bernd Lucke, zu Gast gewesen.
Inhaltlich nimmt der bereits erwähnte Historiker und JF-Kolumnist Karlheinz Weißmann mit seinen zahlreichen Veranstaltungen einen festen Platz im Haus ein. Die neuste Ausgabe der von ihm mitinitiierten Zeitschrift „CATO – Magazin für neue Sachlichkeit“ war im März 2020 Anlass für eine eigene Veranstaltung in der Bibliothek. Das zweimonatlich erscheinende Magazin, dessen Redaktionsadresse mit der der BDK identisch ist, wurde 2017 gegründet und versucht nun die rechtsintellektuelle Presselandschaft neben den Marken Junge Freiheit und Sezession zu ergänzen.
Dass die Grenzen trotz aller teilweise offenen Feindseligkeiten zwischen den Lagern der Neuen Rechten mitunter fließend sind, bewies der Auftritt von Caroline Sommerfeld in der BDK im August 2019. Die Autorin sprach vor Ort über ihre reaktionären Positionen zum Thema Kindererziehung. Sommerfeld ist in den letzten Jahren zur Stammautorin der Sezession avanciert, veröffentlicht ihre Bücher in Kubitscheks Verlag Antaios und ist eng mit den Identitären verbunden. Schon ihr Auftritt vermochte zu überraschen. Doch dabei blieb es nicht. Kurz darauf lud man sich Alexander Schleyer ins Haus. Der Wahl-Wiener sprach ausgehend von seinem ebenfalls im Verlag Antaios erschienenen Buch „Defend Europe – Eine Aktion an der Grenze“ über die Aktionen der Identitären gegen die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, die er als Navigationsoffizier begleitet hatte.
Neben öffentlichen Veranstaltungen nutzen Organisationen die BDK für interne Treffen. Die Nähe zur AfD wird hier neben der politisch-inhaltlichen auch auf einer praktisch-logistischen Ebene deutlich. So ist die Berliner Landesverband der Partei und dessen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nicht nur als Teil des Publikums gern gesehen. Mehrfach nutzte die JA in den vergangenen Jahren die Räumlichkeiten als Ort für Veranstaltungen und interne Treffen. Im Februar 2019 etwa wurden bei einer JA-Veranstaltung die Berliner AfD-Kandidaten für die Europawahl vorgestellt. Bereits in den Jahren zuvor hatte die JA Berlin hier getagt und ihren Landesvorstand gewählt.
Der Normalisierung rechter Positionen widersprechen
Mit den beschriebenen Ebenen – der theoretischen als Bibliothek und Studienzentrum sowie der infrastrukturellen als Ort für Veranstaltungen, Vernetzung und Austausch – hat die BDK und mit ihr die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit einen ähnlichen Anspruch wie das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek mit seinen „Akademien“ und der Zeitschrift Sezession. Während Kubitschek es vermag, die Jüngeren und Radikaleren nicht nur als Publikum anzusprechen, sondern auch konkret als Autor*innen und Referent*innen einzubinden, kommt die BDK jedoch eher klassisch struktur-konservativ daher. Trotzdem ist es ihr gelungen einen, zumindest in Berlin einzigartigen, Ort für Veranstaltungen und Treffen zu etablieren. Dabei ist sie fester Bestandteil der Neuen Rechten und erreicht jedoch unter anderem mit ihrem Wirken im Bereich der sogenannten Lebensschutzbewegung aber auch darüber hinaus die Rechtsausleger der CDU.
Konservativen, denen an demokratischen Werten gelegen ist, stünde es hingegen gut zu Gesicht, sich von den Inhalten, die die BDK unter dem Begriff Konservatismus versteht, deutlich abzugrenzen. Da dies jedoch alles andere als sicher ist, bleibt es weiterhin nötig, die BDK als das zu benennen, was sie ist – ein anti-demokratischer Knotenpunkt der Neuen Rechten, dem es deutlich zu widersprechen gilt.
Das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) ist das größte und umfangreichste öffentlich zugängliche Facharchiv zur extremen Rechten in Deutschland nach 1945. Seit 1991 recherchieren, dokumentieren, archivieren, analysieren, informieren und publizieren wir unter anderem über die militante Neonaziszene, extrem rechte Parteien, Organisationen und Netzwerke, die Entwicklung ideologischer Ausrichtungen der unterschiedlichsten Facetten der extremen Rechten und die rechte Medienlandschaft. Neben dem Archiv sind die Bildungsarbeit sowie eigene Publikationen wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit. Über die extreme Rechte in Berlin berichten wir auf unserem Blog rechtaussen.berlin.