Verflixte 7 mal – Die „Merkel muss weg“- Protestreihe findet vorerst ihr Ende

Am 09. September fand in Berlin die siebente und vorerst letzte „Merkel muss weg“-Demonstration statt. Erneut kamen bis zu 450 Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen. Trotz der behaupteten Parteiferne wurden die Teilnehmenden mal mehr, mal weniger verklausuliert dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD zu setzen.

Auf der Auftaktkundgebung, die wie gewohnt am Hauptbahnhof stattfand, sprachen erneut Ignaz Bearth (Schweiz) und Amy Bianca (Österreich). Beide verhandelten wie gewohnt innenpolitische Themen Deutschlands und schwangen sich als Fürsprecher des „Deutschen Volkes“ auf. Als dritter Redner der Auftaktkundgebung trat Sascha Perschke vom „Bürgerprotest Hannover“ auf. Perschke bezeichnete die Bundeskanzlerin als „Zionistin, die das deutsche Volk abschaffen will“. Im Laufe der Veranstaltung sprachen weiterhin Sebastian Schmidtke (NPD Berlin), Alexander Kurth (Thügida), Madeleine Feige (Sachsen) und Lutz Urbanczyk (laut eigener Aussage Mitglied der AfD Berlin). Bereits im November vergangenen Jahres hatte mit Roland Ulbrich aus Sachsen ein AfD-Mitglied gesprochen. Einmal mehr setzten sich die Redebeiträge aus einem Mix aus Verschwörungsideologien mit zum Teil deutlich antisemitischen Tönen, völkischem Nationalismus, Hetze gegen Geflüchtete, Bashing von Gendermainstreaming, Hass auf die Presse sowie einer Anti-Establishment-Haltung, die auf obsessive Weise Angela Merkel als das personifizierte Böse imaginiert, zusammen. Der offene Schulterschluss mit Neonazifunktionären, der seit Anbeginn der Demonstrationsreihe sowohl in der Demonstration (z.B. Block der „Kameradschaft Northeim“ bei der ersten Demonstration am 12.März 2016) als auch bei den RednerInnen (z.B. Alexander Kurth, 2016 noch Vorsitz von „Die Rechte“ Sachsen, erstmals als Redner am 6. Mai 2016) zu beobachten war, wurde diesmal durch einen Redebeitrag des „bekennenden Freiheitsnationalisten“ Schmidtke vollzogen.

„Widerstand“

Schmidtke warb offensiv für ein gemeinsamen Agieren innerhalb des „nationalen“ Lagers und forderte ein Ende des „Distanzierungswahns“. Wie schon Amy Bianca prangerte Schmidtke Altersarmut an, um dann ganz identitär an die zweitausendjährige Geschichte Deutschlands zu erinnern. „Das deutsche Volk“ habe es mehrfach geschafft, „Besatzer“ („Römer“, „Ungaren“, „Mongolen“, „Türken“, „Napoleon“, „Sowjets“) aus dem Land zu werfen und die „Souveränität Deutschlands“ einzufordern. Schmidtke feierte unter viel Applaus Wladimir Putin, ohne den seiner Meinung nach der Dritte Weltkrieg schon längst ausgebrochen wäre und stimmte die Parole „Ami go Home“ an. Erneut war zu beobachten, dass die historische Selbstverortung der extremen Rechten als Nachfolger des Widerstandes gegen einen ’neuen Faschismus‘, als deren Opfer sie sich geriert, immer absurdere Züge annimmt. So wurde nach Schmidtkes Rede das Lied „Ami go Home“ des Antifaschisten und Liedermachers Ernst Busch abgespielt. Kurth hatte sich schon auf der Demonstration im Juli zu der These verstiegen, dass „jeder anständige Antifaschist, wie Ernst Thälmann“ sich an der Demonstration beteiligen würde, anstatt das „Merkel-Regime“ zu stützen.

Nach der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof bewegte sich der rechte Demonstrationszug über das Regierungsviertel unter erstaunten Blicken von Tourist_innen und Protest von Aktivist_innen an diversen touristisch frequentierten Orten im Zentrum Berlins vorbei zum Potsdamer Platz. Passant_innen, die von den DemonstrationsteilnehmerInnen als Migrant_innen markiert wurden, wurden auf aggressivste rassistische Weise als „Ziegenficker“ angebrüllt oder es wurde reflexartig die Parole „Abschieben“ angestimmt. Am Potsdamer Platz wurde nach vier Stunden mit einer Rede von Eric Graziani die Abschlusskundgebung abgehalten. Etliche DemonstrationsteilnehmerInnen verließen die Veranstaltung jedoch schon vorher.

Ein Rückblick

„Extrem rechte Protestreihe ‚Merkel muss weg‘ etabliert sich in Berlin“ – titelten wir im März nach der fünften Demonstration des pegida-ähnlichen Zusammenschlusses im Zentrum Berlins. Zur ersten Veranstaltung ein Jahr zuvor waren für viele BeobachterInnen überraschend über 2.000 TeilnehmerInnen in die Stadt gekommen. Dieser anfängliche Mobilisierungserfolg konnte jedoch nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden. Gleichzeitig wurde die Beteiligung von Neonazizusammenhängen immer sichtbarer. Über die Monate hat sich ähnlich wie bei Bärgida ein „harter Kern“ herauskristallisiert – sowohl bei der Zusammensetzung der TeilnehmerInnen als auch bei den RednerInnen gab es schließlich kaum noch Fluktuation. Auf der nun siebenten Veranstaltung, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, kündigten die Moderatoren das Ende der Protestreihe an. Der bei der Mobilisierung zuletzt erweiterte Slogan von „Merkel muss weg“ zu „Merkel und Schulz müssen weg“ war angesichts des Umfragetiefs für die SPD kaum noch von Relevanz. Für März 2018 ruft „Wir für Deutschland“ um den Organisator Enrico Stubbe nun zu Protesten unter dem Label „Dexit jetzt!“ auf.