Von Demonstrationen zu Mahnwachen und Luftdruckgewehren
Bei den Protesten in der Alfred-Randt-Straße im Salvador-Allende-Viertel, welche im Winter 2014 ihren Zenit erreichten und wo bis zu 200 Personen an rassistischen, von der NPD mitorganisierten Demonstrationen teilnahmen, haben im Laufe des Jahres 2015 die Teilnehmer_innenzahlen abgenommen. Nichtsdestotrotz lässt sich aufgrund ihrer Regelmäßigkeit, der klaren Zuordnung der Teilnehmenden zur extremen Rechten und der unmittelbaren Nähe zur Unterkunft eine explizite Gefahr und Einschüchterung der Geflüchteten erkennen. Während bis zum Sommer die rassistische Mahnwache direkt vor dem Eingang der Unterkunft stattfand, führten interne Konflikte bei den Neonazis dazu, dass die Kundgebung sich etwas entfernt vom Eingang neu formierte. Bewohner_innen des Containerdorfes mussten an dieser Kundgebung vorbei laufen, um beispielsweise den nahe gelegenen Supermarkt zu erreichen. Insgesamt fand ein Großteil der vom Register aufgenommenen rechten Veranstaltungen im Salvador-Allende-Viertel stat (41 von insgesamt 60 Veranstaltungen). Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer an Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien gegen die Bewohner_innen beider Unterkünfte im Allende-Viertel auszugehen, wobei die Asylsuchenden häufig Vorfälle nicht der Polizei melden, aus Angst, dass sich dies negativ auf ihr Asylverfahren auswirkt, da sie das Register nicht kennen oder aufgrund der Normalisierung dieses untragbaren Zustandes.
Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer an Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien gegen die Bewohner_innen beider Unterkünfte im Allende-Viertel auszugehen […]
Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang ein Angriff gegen die schon länger bestehende Einrichtung in der Salvador-Allende-Straße, welche weniger im Fokus rassistischer Proteste stand. Am 9. November 2015, zum Jahrestag an das Gedenken der Novemberpogrome, schoss ein Unbekannter mit einem Luftdruckgewehr auf die Fenster des Gebäudes. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, von einer tödlichen Absicht ist allerdings auszugehen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Brutalität von Angriffen im Bezirk zugenommen hat. Von den insgesamt 18 registrierten Angriffen wurden neun mit Waffen begangen, darunter Messer, benanntes Luftdruckgewehr, Flaschen und Hunde.
Im Salvador-Allende-Viertel konzentrieren sich die rassistischen Proteste auf die Containerunterbringung, da hier explizit Wohnraum für Geflüchtete geschaffen wurde und sich so der Fokus auch auf vermeintlichen „Umweltschutz“ sowie die Bebauung einer Freifläche bezog. Hierbei lässt sich in der Argumentation der sogenannten „Heimgegner_innen“ feststellen, dass ein vermeintliches Anrechtsgefühl auf die bauliche Planung und Nutzung bestehender Flächen in „ihrer“ Nachbarschaft besteht.
Die Gralshüter des deutschen Kinderturnens
Dies zeigt sich auch in der rassistischen Mobilisierung in der Glienicker Straße. Ab Mitte November 2015 wurden durch den Senat vier Turnhallen in Treptow-Köpenick beschlagnahmt. Am 26. November zogen Asylsuchende in die Doppelturnhalle in der Glienicker Straße ein. Im Stimmbezirk 410 im Umfeld der Turnhalle haben bei der BVV-Wahl 2011 20% der Wähler_innen extrem rechte Parteien gewählt – die NPD kam hier auf 12,9%. Vom Morgen bis in die Abendstunden des 27. November 2015 hinaus demonstrierten hier bis zu 40 Personen, zum Teil in Begleitung ihrer Kinder und mit selbstgebastelten Schildern und Bierflaschen. Sowohl das bezirksweite Bündnis für Demokratie und Toleranz als auch die antifaschistische Jugendinitiative Uffmucken organisierten Gegenkundgebungen, um die Geflüchteten willkommen zu heißen und vor möglichen Angriffen zu schützen. Trotzdem finden regelmäßig fast jeden Donnerstag Kleinstkundgebungen gegen Geflüchtete statt. Die „Gralshüter des deutschen Kinderturnens“ machen hierbei keinen Hehl daraus, dass obdachlose Asylsuchende ihnen lieber sind als der Ausfall von ertüchtigendem Schulsport. Eine krude Mischung aus NPD-Kadern, Bärgida-Anhänger_innen und rassistischen Anwohner_innen vergessen jegliche inhaltliche Differenzen, wenn es um des Deutschen Recht auf Sportunterricht geht. Die einzig wirksame Spaltung kam dabei bisher von außen – aufgrund eines von der Polizei durchgesetzten Alkoholverbots gegen Kundgebungsteilnehmer_innen. Insgesamt wurden in den letzten fünf Wochen des Jahres fünf Veranstaltungen durchgeführt. Im Rahmen der Mahnwachen kam es dabei auch zu einem rassistischen Angriff: Am 3. Dezember wurde eine Frau durch einen Kundgebungsteilnehmer angegriffen. Als die Frau in einen Bus der Linie 164 einsteigen wollte, zog der Mann sie an den Haaren wieder aus dem Bus und beleidigte sie rassistisch. In der Nähe befindliche Antifaschist_ innen eilten der Frau zur Hilfe und konnten damit den Rassisten zum Gehen bewegen.
Von schlechten Unterbringungssituationen und digitalen Taschentüchern
In Treptow-Köpenick lassen sich bei der Betrachtung von rassistischen Protesten gegen Sammelunterkünfte einige Thesen aufstellen.
Zum ersten wird die Art der rassistischen Proteste auch bedingt durch die Art der Unterbringung von Geflüchteten. Zwar sind generell Vorfälle rund um Unterkünfte gestiegen, aber im Fokus standen dabei vor allem neu errichtete beziehungsweise zweckentfremdete Gebäude. Hier verknüpfen sich rassistische Vorstellungen mit dem Gefühl, sozial abgehängt zu werden und eine Anspruchshaltung auf Bestehendes verteidigen zu müssen.
Zweitens zeigt sich, dass die organisatorische und personelle Schwäche der NPD dazu führt, dass sie nicht in der Lage ist, mehr als einen lokalen Protest regelmäßig zu organisieren – mit dem Aufflammen der Proteste in der Glienicker Straße verlagerten sich auch die Mahnwachen aus dem Salvador-Allende-Viertel dorthin.
Zum dritten zeigt sich auch hier lokalisiert die bundesweite Entwicklung von der Organisierung rassistischer Proteste über soziale Netzwerke – wie Facebook – und die rechte Aktivierung von bis dato unbekannten Akteur_innen. Diese organisieren die Proteste maßgeblich – wenn auch dilettantisch – mit und nutzen Facebook danach als digitales Taschentuch für das ihnen vermeintlich erfahrene Unrecht und ihre eigene Irrelevanz. Viertens zeigt sich, dass in Regionen, in denen eine starke Zivilgesellschaft und Unterstützungsangebote für Asylsuchende entstehen oder Bestand haben, diese Neonazis und Rassist_innen den Raum nehmen, um aktiv zu werden oder zu bleiben. Dies geht allerdings mit Bedrohungen gegen Engagierte und Ehrenamtliche einher, wie sich auch in den Registerzahlen zeigt. In 45 Fällen richtete sich das Motiv von Vorfällen gegen Demokrat_innen und Antifaschist_innen.
Allerdings verhindert solidarisches Einstehen, dass Bedrohungen zur Beendigung des Engagements führen. Hier zeigt sich der große Vorteil weitläufiger Netzwerke, von Privatpersonen über Kitas hin zu Nachbarschaftshäusern und kulturellen Trägern.
Wohnungen für alle statt Förderung rassistischer Proteste
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bauliche Exklusion von Asylsuchenden, die Unterbringung in NPD-Hochburgen und die Fremdnutzung von Gebäuden zur Unterbringung der falsche Weg sind, um Geflüchtete im Bezirk willkommen zu heißen. Daraus folgt in der Konsequenz, dass zur Verhinderung rassistischer Proteste die Forderung nach Inklusion von Asylsuchenden in die Nachbarschafen und das Einfordern von Wohnungen statt Massenunterkünften zentral bleibt.
Das Zentrum für Demokratie (ZfD) Treptow-Köpenick ist ein Projekt zur Förderung politischer Bildungsarbeit und zivilgesellschaftlicher Vernetzung. Wir setzen uns auf lokaler Ebene gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit ein und vermitteln Wissen über Ideologie und Organisation der extremen Rechten. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert und analysiert rechte, rassistische, antisemitische und andere diskriminierende Vorfälle im Bezirk und ist damit Teil der Berliner Register.